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Medienmitteilungen
Politik in Basel-Stadt
- Regierungsratsbeschlüsse
Jeden Mittwoch nach der Regierungssitzung werden die Beschlüsse und die Dokumente an den Grossen Rat veröffentlicht.
- Geschäfte im Grossen Rat
Die Publikation der neuen Berichte, Schreiben und Antworten auf parlamentarische Vorstösse erfolgt in der Regel wöchentlich, jeweils am Freitag um 10.00 Uhr.
- Wahlen und Abstimmungen
Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, für die bereits ein Abstimmungsdatum vorliegt. Das Archiv umfasst zudem die Resultate bis zurück ins Jahr 2006.
- Vernehmlassungen
Bei Vorhaben der von allgemeiner Tragweite holt der Regierungsrat zunächst die Meinung der Öffentlichkeit ein.
- Initiativen
Alle hängigen Initiativen mit dem jeweiligen Verfahrensstand, sowie die laufenden, nicht zustande gekommen oder zurückgezogenen Initiativen.
- Referenden
Das Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Es gibt der Bevölkerung das Recht, über ein neues Gesetz abzustimmen.
- Petitionen
Hier finden Sie Informationen zu den laufenden und abgeschlossenen Petitionen.