Per 1. Januar 2012 ist das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) zusammen mit seinen Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten. Das darin festgelegte Öffentlichkeitsprinzip soll die Transparenz in der kantonalen Verwaltung weiter fördern. Aus diesem Grund wird die Staatskanzlei neu die Regierungsratsbeschlüsse, soweit sie nicht geheim oder vertraulich sind, im Internet im Wortlaut publizieren.

Dies bedeutet auch, dass Beschlüsse, mit denen Geschäfte zuhanden des Parlaments verabschiedet werden, publiziert werden. Diese Beschlüsse werden mit einem Link versehen, welcher direkt zu den verabschiedeten Ratschlägen, Ausgabenberichten und Schreiben zu den parlamentarischen Vorstössen führt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse bzw. auf www.grosserrat.bs.ch/grv veröffentlicht.

Die erste Regierungsratssitzung im neuen Jahr findet am 10. Januar statt. Deshalb werden die Regierungsratsbeschlüsse erstmals am Mittwoch, 11. Januar, im Internet einsehbar sein.

Die Medienmitteilungen des Regierungsrats und das Bulletin mit der Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse werden in der Regel weiterhin jeweils unmittelbar nach der Regierungsratssitzung am Dienstag auf www.bs.ch/mm/showmm.htm veröffentlicht.