Der Regierungsrat hat die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren angepasst. Basel-Stadt führt öffentliche Vernehmlassungen künftig primär digital durch. Die dafür eingesetzte Plattform ist bereits seit 2024 erfolgreich im Einsatz.

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Herabsetzung des Mindestalters für das aktive Stimm- und Wahlrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten auf 16 Jahre. Die Wählbarkeit in öffentliche Ämter soll weiterhin erst ab dem 18. Altersjahr möglich sein.

Der Regierungsrat hat beschlossen, neu auch Anträge an den Swisslos-Fonds zu prüfen für Fasnachtsveranstaltungen, die Kinder und Jugendliche auf die Bühne bringen und sich auch an ein junges Publikum richten.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30'000 Franken bewilligt.

Mit einem Bebauungsplan schafft der Regierungsrat die Voraussetzung für die Entwicklung des Dreispitz Nord. Mit zwei neuen Parkanlagen, neuem Wohnraum und einer neuen Sekundarschule kann im Norden des Dreispitz ein lebendiges Stück Stadt entstehen, das vielen Menschen zugutekommt. Der MParc und der OBI werden modernisiert und in den neuen Stadtteil integriert. Die komplexe Planung wird gemeinsam von der Christoph Merian Stiftung, der Genossenschaft Migros Basel und dem Kanton Basel-Stadt vorangetrieben. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat möchte öffentliche Strassenparkplätze in private Tiefgaragen verlagern. Damit künftig mehr private Parkierungsgelegenheiten zur Verfügung stehen, legt der Regierungsrat ein Konzept für die Entwicklung von Quartierparkings vor. Das Konzept definiert zwei konkrete Standorte für Quartierparkings im Kleinbasel. Im Grossbasel wird ein Bedarf für Quartierparkings in zwei Quartieren ausgewiesen. Dank der Verlagerung von öffentlichen Parkplätzen in private Tiefgaragen werden im Strassenraum mehr Flächen für Stadtgrün, Aufenthalt und Veloinfrastrukturen frei.

Der Regierungsrat hat …

Der hohe Bestand im Stromspar-Fonds ermöglicht es, den Betrieben im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2025 einen höheren Bonus als bisher auszuzahlen. Die Antragsformulare erhalten die Betriebe diese Woche vom Amt für Umwelt und Energie.

Die Studie «Verkehr ‘45» der ETH Zürich stuft den Bau des Rheintunnels als prioritär ein. Dem Tiefbahnhof Basel SBB und dem Herzstück werden jedoch keine zeitliche Priorität eingeräumt. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel fordern, dass der Bund beiden Verkehrsträgern in der Region Basel den angemessenen Stellenwert beimisst. Da die Schienen und Strassen gleichermassen übermässig belastet sind, droht die Region ansonsten weiterhin ein Flaschenhals zu bleiben, statt das Tor zur Schweiz zu sein.

Heute hat der Bund die Studie Verkehr ‘45 der ETH veröffentlicht. Sie kommt zum Schluss, dass der Bahnausbau in Basel von grosser Bedeutung ist. Regierungsrätin Esther Keller nimmt daher mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Studie dem Tiefbahnhof und dem Herzstück dennoch keine zeitliche Priorität einräumt. Die Region wird nun erst recht mit vereinter Kraft dafür kämpfen, dass der Tiefbahnhof Basel SBB als erste Etappe des Herzstücks Eingang in die nächste Botschaft zum Bahnausbau findet. Angesichts des zunehmenden Verkehrs und des ambitionierten Netto-Null-Ziels in Basel-Stadt darf es nicht sein, dass mit dem Rheintunnel einseitig die Strasse in der Region ausgebaut wird.

Am Mittwochabend setzte sich ein unbewilligter Demonstrationszug mit rund 300 Teilnehmenden in Richtung Bahnhof SBB in Bewegung. Auf dem Centralbahnplatz verhinderte die Kantonspolizei Basel-Stadt den Zugang zum Bahnhof und musste dabei Gummischrot einsetzen. Entlang der Demoroute kam es zu Verkehrsbehinderungen sowie Sachbeschädigungen.

In den vergangenen Tagen kam es in Riehen vermehrt zu Anrufen, bei denen sich Unbekannte als Bankangestellte ausgaben. Die Kantonspolizei warnt vor dieser Betrugsmasche und mahnt zur erhöhten Vorsicht.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über den Bebauungsplan Roche Südareal. Dem Parlament liegt ausserdem der Leistungsauftrag 2026–2029 für die Universität Basel und der baselstädtische Globalbeitrag von knapp 771 Mio. Franken vor. Weitere Beschlüsse betreffen die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» und das alters- und niveaudurchmischte Lernen.

Vermisst wird seit Freitag, 25. Juli 2025 die 15-jährig Debora-Aniko KOVÁCS. Seither ist sie für ihre Angehörigen nicht mehr erreichbar.

Ab Montag, 6. Oktober 2025, ist das überdachte Schwimmbecken im Eglisee offen. Das Hallenbad Rialto ist seit Anfang September geöffnet. Noch bis Sonntag, 5. Oktober, ist das Sportbad St. Jakob in Betrieb. Die übrigen Basler Gartenbäder sind seit Ende September geschlossen.

Am Donnerstag, 2. Oktober 2025 standen die Kantonspolizei Basel-Stadt und Partnerorganisationen anlässlich des Europa-League-Spiels FC Basel – VfB Stuttgart im Grosseinsatz. Der Fanmarsch der Gästefans verlief friedlich. Eine gleichzeitig stattfindende unbewilligte Kundgebung wurde durch die Polizei aufgehalten; dank raschem Einschreiten konnte sie eine Blockade des Badischen Bahnhofs verhindern.

In der vergangenen Nacht kontrollierte die Kantonspolizei Basel-Stadt acht Personen, die bereits für das Europa-League-Fussballspiel am Donnerstag angereist waren. In deren Gepäck wurden verbotene pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Es handelt sich dabei um einen Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz, der zur Anzeige gebracht wird.

Am Montagmorgen, 29. September 2025, kippte in Riehen ein mit Erde beladener Lastwagen in ein angrenzendes Grundstück. Personen wurden keine verletzt, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden.

Ende 2025 endet die aktuelle Amtsperiode des IWB-Verwaltungsrats. Der heutige Verwaltungsratspräsident Urs Steiner sowie die beiden Verwaltungsratsmitglieder Mirjana Blume und Dr. Rudolf Rechsteiner treten nach der laufenden Amtsperiode aus dem Verwaltungsrat der IWB zurück. Die freiwerdenden Mandate werden ausgeschrieben.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften abgelehnt und das Bundesge-setz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) angenommen. Die kantonale Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» wurde angenommen.

«Wish You Were Here» – so heisst die Jahresausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt 2025. Und ist am Puls des regionalen Kunstschaffens: Gezeigt werden Werke von acht Kunstschaffenden aus Basel. Sie alle erhielten 2024 einen Werkbeitrag des Kunstkredits. Die Ausstellung wird am kommenden Sonntag in der Kunsthalle Basel eröffnet und dauert bis am 12. Oktober.

Wendelin Hess und Beat Müller, Gründer des Echtzeit Verlags, und ihr Grafikdesign-Studio «Müller+Hess» erhalten den Basler Kulturpreis 2025. Der Regierungsrat zeichnet sie für ihre qualitätsvolle Grafik- und Buchkultur aus. Diese hat das visuelle Erscheinungsbild der Kulturstadt Basel entscheidend geprägt. Und verleiht der Basler Grafiktradition nationale und internationale Ausstrahlungskraft.

Ab diesem Winter übernimmt der Kanton den Winterdienst auf den Basler Trottoirs. Nach dem Ende eines Schneefalls oder bei Eisglätte räumt das Bau- und Verkehrsdepartement die Trottoirs tagsüber innerhalb von fünf Stunden. Bei grossen Schneemengen, gefrierendem Schnee oder anhaltendem Schneefall dauert die Räumung länger.

Das ÖV-Programm für die Jahre 2026 bis 2028 sieht verschiedene Erweiterungen des Bus-Angebots vor. Hierfür benötigen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) elf zusätzliche elektrische Gelenkbusse. Der Regierungsrat möchte der BVB das nötige Darlehen gewähren, damit sie die Busse beschaffen kann.