Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit der Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2025 stellt die GPK unter anderem Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest und zeigt sich besorgt über den hohen Anteil externer Fachkräfte bei IT BS. Ausserdem moniert sie die hohen Krankheitsausfälle bei Lehrpersonen und die mangelnden Hitzeschutzmassnahmen an den Basler Schulen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement schliesst den Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld per Ende Juli 2026. Das Pilotprojekt weist kein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Dies unter anderem, weil es in der Region Basel ausreichend Alternativen gibt, um Abfälle und Wertstoffe zu entsorgen und zu recyceln.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstag, 9. Juni 2026, einen mutmasslichen Betrüger angehalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen. Diese wird dem Zwangsmassnahmengericht für den Beschuldigten Untersuchungshaft beantragen.

Die Busse der Linien 36 und 46 stehen oft im Stau und verkehren mancherorts mit grosser Verspätung. Die Sanierungsarbeiten bei der Osttangente haben die Situation zusätzlich verschlechtert. Damit die Buslinien wieder zuverlässiger verkehren können, erhalten sie auf der Birsstrasse im Abschnitt zwischen Stadionstrasse und Redingstrasse eine eigene Spur. Velofahrende dürfen diese Spur ebenfalls benutzen und sind hier künftig komfortabler und sicherer unterwegs.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 349'200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 2,4 Millionen Franken für die Umlegung und Revitalisierung des Otterbachs im Landschaftspark Wiese. Der letzte Abschnitt des Otterbachs soll in einem offenen, naturnahen Bachbett entlang der Freiburgerstrasse durch die Langen Erlen fliessen. Das unterirdische Rohr des heute zwischen Freiburger- und Hochbergerstrasse eingedolten Bachabschnitts dient künftig als Entlastungsstollen bei Hochwassergefahr. Das Projekt schafft wertvollen Lebensraum für Tiere und Pflanzen und wertet den Landschaftspark Wiese als Naherholungsgebiet auf.

Der Regierungsrat hat das Konzept «Nachhaltiges Basel» verabschiedet. Damit legt er die Grundlage, um Basel langfristig als eine der führenden nachhaltigen Städte Europas zu positionieren. Basels Stärken im Bereich Nachhaltigkeit sollen systematisch gemessen, gezielt weiterentwickelt und sichtbarer gemacht werden. Ziel ist es, die Standortattraktivität Basels zu stärken und konkrete Mehrwerte für Bevölkerung, Wirtschaft, Veranstaltungen und Tourismus zu schaffen.

Beim Brandfall vom 3. Juni 2026 an der Münchensteinerstrasse geht die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt von Brandstiftung aus. Sie hat aufgrund ihrer Ermittlungen einen Tatverdächtigen identifizieren können und am Donnerstag, 4. Juni 2026, durch die Kantonspolizei Basel-Stadt festnehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Zwangsmassnahmengericht für den beschuldigten 35-jährigen Schweizer Untersuchungshaft beantragt.

Am Mittwoch, 03. Juni 2026, circa 22.30 Uhr, ist es an der Ryffstrasse zu einem Brand auf einem Balkon im vierten Obergeschoss einer Liegenschaft gekommen. Ein Bewohner löschte das Feuer noch vor dem Eintreffen der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt. Verletzt wurde niemand.

Vom 21. April bis 21. Mai 2026 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt Basel-Stadt im unteren Kleinbasel eine Schwerpunktaktion zur Reduktion von Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten durch. Während der Aktionsdauer wurden insgesamt 171 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei kam es zu 38 Festnahmen. Unter den festgenommenen Personen befanden sich 15 algerische, 4 marokkanische, 3 türkische sowie 16 weitere Staatsangehörige.

Am kommenden Samstag findet auf dem Christoph Merian-Platz im Gellert-Quartier der erste Mobilitätstag statt. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt entwickelt damit die bisherige Mobilitätswoche weiter: Künftig finden pro Jahr mehrere kompakte Mobilitätstage in unterschiedlichen Quartieren statt. Ziel ist es, nachhaltige, klimafreundliche und stadtverträgliche Mobilität direkt im Alltag der Bevölkerung erlebbar zu machen.

Der Regierungsrat hat …

Wie können geteilte Velos und Trottinette in den öffentlichen Verkehr integriert werden? Dieser Frage widmet sich das Pilotprojekt «U-Two». Wenn Reisende die Sharing-Angebote und den öffentlichen Verkehr bequem kombinieren können, wird es einfacher, umweltfreundlich von Tür zu Tür zu gelangen. Das steigert die Attraktivität des ÖV und trägt dazu bei, die ambitionierten Klimaschutzziele des Kantons zu erreichen. Der Regierungsrat hat für die Testphase von «U-Two» 1 Million Franken aus dem Mobilitätsfonds freigegeben.

Der Regierungsrat hat für Impulsprojekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 111'000 Franken bewilligt.

In festlichem Rahmen wurden im Schloss Ebenrain die Staatsweine 2026 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ausgezeichnet. Der Wettbewerb unterstreicht die hohe Qualität der regionalen Weine und stärkt deren Bekanntheit über die Kantonsgrenzen hinaus. Insgesamt wurden 69 Weine in vier Kategorien bewertet.

Am kommenden Samstag, 6. Juni 2026, öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen ihre Tore. Kinder und ihre Begleitpersonen erwartet bis zum 9. August ein attraktives Sport- und Spielangebot mit Pumptrack, Riesenrutsche, Lokomotive und Workshops.

Die Jahresrechnung 2025 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 12 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Defizit von 16 Mio. Franken. Sowohl der Gesamtaufwand als auch der Gesamtertrag bewegen sich bei rund 5.4 Mrd. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Zeitgleich weist sie auf die Notwendigkeit einer verstärkten Priorisierung der Ausgaben sowie Verbesserungen bei Projektmanagement, Digitalisierung und Investitionsplanung beim Kanton hin.

Besucherinnen und Besucher der Innenstadt können ab heute PET-Flaschen und ALU-Dosen getrennt in öffentlichen Abfalleimern entsorgen und recyceln. Das Bau- und Verkehrsdepartement ergänzt dazu an 20 Standorten bestehende Abfallkübel mit jeweils zwei zusätzlichen Kübeln. Der Pilotversuch soll Kosten, Nutzen sowie Möglichkeiten für die Wertstoffsammlung im öffentlichen Raum aufzeigen. Der Versuch ist auf den Sommer 2026 angelegt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Freitagabend, 29. Mai 2026 eine Verkehrskontrolle zur Bekämpfung von übermässigem Fahrzeuglärm und technischen Mängeln durch. Sie überprüfte rund 35 Fahrzeuge vertieft, sprach elf Ordnungsbussen aus und meldete sieben Fälle der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat am Donnerstag, 28. Mai 2026, gemeinsam mit der Kantonspolizei Basel-Stadt im Kanton Basel-Stadt eine grössere konzertierte Aktion wegen Verdachts auf gewerbs- und bandenmässige Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz sowie auf gewerbs- und bandenmässige Geldwäscherei durchgeführt.

Seit Mittwoch, dem 27. Mai, geht die Kantonspolizei Basel-Stadt in einer koordinierten Aktion gegen den Handel mit Betäubungsmitteln vor, vorwiegend rund um den Claraplatz. Durch einen hohen Kontrolldruck auf die Dealer sollen die betroffenen Quartiere und das lokale Gewerbe von den negativen Begleiterscheinungen des Drogenhandels entlastet werden.

Im Rahmen der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz BS/BL konnten regionale Musikschaffende Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen einreichen. 13 Projekte erhalten von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun einen Förderbeitrag. Eingegangen sind 21 Gesuche.

Das Angebot der Weihnachtsstadt Basel soll um einen Boutique-Markt erweitert werden. Das entsprechende Bewilligungsverfahren wird am Samstag mit der Publikation im Kantonsblatt eingeleitet. Mit dem Weihnachtsdorf am Theaterplatz entsteht ein neues Weihnachtserlebnis, das insbesondere ein junges Publikum ansprechen möchte. Gleichzeitig sollen mit dem neuen Angebot die Kapazitäten des Basler Weihnachtmarkts gezielt ergänzt werden, um neuen Raum für das hohe Publikumsaufkommen zu schaffen. Der neue Markt bleibt bis am 3. Januar geöffnet.