Das Basler Rathaus wird ab dem 1. Januar 2026 für den öffentlichen Durchgang geschlossen. Neu ist der Zutritt nur noch im Rahmen von Führungen oder mit vorgängig vereinbarten Terminen möglich. Damit reagiert der Kanton Basel-Stadt auf den gestiegenen Durchgangsverkehr und die damit verbundenen Sicherheitsanforderungen.

Der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist dieser Tage – gestützt auf den von ihr ausgestellten internationalen Haftbefehl – der Tatverdächtige im Tötungsdelikt am Riehenring ausgeliefert worden. Der 38-jährige Mann wird verdächtigt, Mitte Mai 2025 in einer Liegenschaft einen 49-jährigen Mann getötet zu haben.

Das Lufthygieneamt beider Basel wird Ende 2025 aufgelöst. Die Aufgaben der heute bikantonalen Dienststelle werden ab 1. Januar 2026 durch die beiden Ämter für Umwelt und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wahrgenommen.

Das Basler Standortpaket ist seit dem 1. Juli 2025 in Kraft. In der ersten Förderperiode haben Unternehmen 88 Gesuche eingereicht. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit hat die Gesuche geprüft. Der Regierungsrat hat nun die Ausgabenbewilligung für die Förderbereiche Innovation und Gesellschaft und Umwelt erteilt. Insgesamt werden für das Jahr 2024 246.5 Mio. Franken ausbezahlt.

Jedes Jahr von Juni bis Oktober kontrolliert die Stadtgärtnerei den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund. In diesem Jahr war das Wetter im Sommer von häufigen Regenfällen geprägt, was der Natur und besonders den Stadtbäumen in Basel zugutekam. Trotzdem müssen 261 Bäume im öffentlichen Raum ersetzt werden. Die häufigsten Gründe, die zu einer Entscheidung für einen Ersatz führen, sind ungenügende Stabilität, Baumkronenteile, die abzubrechen drohen oder fehlendes Entwicklungspotenzial. Davon sind 200 geschützte Bäume betroffen, die ab heute, 3. Dezember 2025 im Kantonsblatt öffentlich publiziert werden. Die Ersatzpflanzungen mit jungen, gesunden und zukunftsfähigen Bäumen erfolgen im Herbst 2026.

Ende Oktober hat die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre neue Einsatzzentrale in Betrieb genommen. Die Räumlichkeiten entsprechen in Technik, Sicherheit und Arbeitsergonomie dem neuesten Stand und setzen die Zwei-Zentralen-Strategie des Justiz- und Sicherheitsdepartements konsequent um.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 144'900 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat verlängert die seit 2022 geltenden Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung bis Ende 2026: Gewaltdelikte (Gewalt im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt), Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Bis Ende 2026 wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen bestimmt.

Der Regierungsrat spricht 300'000 Franken aus dem Mobilitätsfonds für ein Projekt der Firma FAIRTIQ. FAIRTIQ wird 2026 das sogenannte Check-in-Check-out-Ticketing im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr zwischen der Schweiz und Deutschland einführen. Das neue Angebot vereinfacht grenzüberschreitende Fahrten für die Fahrgäste und stärkt damit den öffentlichen Verkehr in der Region, was wiederum einen Beitrag zu den Basler Klimaschutzzielen leistet. Falls FAIRTIQ das Angebot auf elsässische Gebiete ausweiten kann, soll die Firma zusätzlich bis zu 40'000 Franken erhalten.

Der Regierungsrat hat heute das Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) per 1. Januar 2026 beschlossen. Damit steigen die kantonalen Fördermittel bis 2029 auf jährlich 19.5 Millionen Franken. Tandiwe Erlmann wird ab 1. Januar 2026 in der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement die operative Umsetzung und strategische Steuerung der internationalen Zusammenarbeit leiten.

Basel zieht eine durchweg positive Bilanz als Host City der UEFA Women’s Euro 2025. Die Stadt erlebte einen sportlichen Sommer mit hoher Besucherzufriedenheit, starken nachhaltigen Effekten und einer deutlichen Wertschöpfung für die lokale Wirtschaft. Dank der nicht beanspruchten Reserven, hoher Sponsoring-Erträge und der Bundesbeteiligung blieb das Projektbudget um rund 40 Prozent unter den bewilligten Rahmenausgaben.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2026; es sieht ein kleines Plus von rund 3 Millionen Franken vor. Weitere Vorlagen betreffen die Senkung der Einbürgerungsgebühren sowie zahlreiche Ausgabenanträge.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Service-citoyen-Initiative abgelehnt. Die Initiative für eine Zukunft wurde ebenfalls abgelehnt.

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit erneut zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Wie jedes Jahr können die Gäste die Projektion individuell beeinflussen.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 ging ursprünglich von einem Überschuss von 3.5 Mio. Franken aus. Ein Nachtrag des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Schulsozialarbeit und dem Ausbau der Präventionsangebote gegen Einsamkeit reduzieren den budgetierten Überschuss auf 2.6 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2026 mit den vorgenommenen Ergänzungen zu genehmigen.

Sekundarklassen schreiben und performen eigene Kurzgeschichten, Zehn- bis Dreizehnjährige gestalten virtuell ihre eigenen Lebensräume: Das sind zwei von sechs Projekten von professionellen Kulturschaffenden, welche die beratende Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

Eine neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel stellt ein Kernelement für die grenzüberschreitende Mobilität im 3Land dar. Ab 2026 wird die technische, juristische und finanzielle Machbarkeit vertieft geprüft, um anschliessend über die weitere Planung entscheiden zu können. Die Untersuchungen laufen rund drei Jahre und werden mit Unterstützung europäischer Fördermittel (Interreg) und der schweizerischen Neuen Regionalpolitik durchgeführt.

Einer der schönsten Weihnachtsmärkte Europas und unzählige weihnächtliche Veranstaltungen sorgen auch dieses Jahr für eine einzigartige Stimmung während der Basler Weihnacht. Eine Studie von BAK Economics AG in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt zeigt, dass der Basler Weihnachtsmarkt inzwischen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Das Klybeck-Areal soll zu einem offenen, grünen und durchmischten Stadtteil transformiert werden. Heute haben die Planungspartner Kanton Basel-Stadt, Swiss Life und Rhystadt das Richtprojekt klybeckplus vorgestellt. Neben Wohnraum für 8’500 Menschen – ein Drittel davon gemeinnützig in Kostenmiete – und 7’500 Arbeitsplätzen sind unter anderem zwei neue Parkanlagen, eine am Rhein und eine an der Wiese, geplant. Gemeinsam mit begrünten Vorgärten und zusätzlichen Bäumen sollen sie mehr Grün ins Quartier bringen. Das Richtprojekt bildet die Grundlage für die Nutzungsplanung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Spitalplanung definiert. Die aktuell geltenden Spitallisten in der Akutsomatik werden verlängert. Für neue Spitallisten gehen die Planungsunterlagen am 1. Dezember 2025 in Vernehmlassung. In die neuen Spitallisten, welche voraussichtlich ab 1. Januar 2027 gelten, fliessen Erkenntnisse aus der ersten gemeinsamen akutsomatischen Planung ein.

Das Gesundheitsdepartement und CURAVIVA Basel-Stadt haben ihre Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre geregelt. Der neue Pflegeheim-Rahmenvertrag 2026 bis 2029 bringt Verbesserungen für Personal und Bewohnende und sichert eine weiterhin stabile und hochwertige Pflege und Betreuung in den baselstädtischen Pflegeheimen. Der Vertragsabschluss wurde an der gestrigen Mitgliederversammlung des Dachverbandes der Basler Alterspflegeheime gewürdigt.

Der Regierungsrat hat Dr. Claus Schmidt zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Dr. Claus Schmidt übernimmt das Amt am 1. Juli 2026 als Nachfolger von Urs Steiner, dessen Mandat zu diesem Zeitpunkt endet.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70'000 Franken bewilligt.