Das ÖV-Programm für die Jahre 2026 bis 2028 sieht verschiedene Erweiterungen des Bus-Angebots vor. Hierfür benötigen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) elf zusätzliche elektrische Gelenkbusse. Der Regierungsrat möchte der BVB das nötige Darlehen gewähren, damit sie die Busse beschaffen kann.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 18. September 2025 acht Gesuche behandelt und Mittel in Höhe von insgesamt 364'617.55 Franken gesprochen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ändert den Namen des Matthäuskirchplatzes zu Matthäusplatz, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Petition «Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz» ausführt. Die Petition wurde eingereicht, nachdem der Platz um die Matthäuskirche im Jahr 2024 Matthäuskirchplatz benannt worden ist. Der Grosse Rat hat bei der Überweisung des Geschäfts an den Regierungsrat signalisiert, dass eine Mehrheit eher den Namen Matthäusplatz bevorzugt.

Das Gesundheitsdepartement hat die heute vom Bundesamt für Gesundheit angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2026 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie im Kanton steigt mit 3.1 Prozent weniger stark als das gesamtschweizerische Mittel von 4.4 Prozent. Die Standardprämie steigt in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 2.9 Prozent.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Fortführung des Modellprojekts AdvantAGE* des Felix Platter-Spitals. Er ersucht den Grossen Rat, für die Jahre 2026 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'668'867 (Fr. 556'289 jährlich) zu bewilligen. Dieses zukunftsweisende Modellprojekt schliesst eine Versorgungslücke in der Betreuung betagter und hochbetagter Menschen nach einem Spitalaufenthalt, was heute oft mit «Hospital at home» bezeichnet wird.

Das Budget für das Jahr 2025 weist ein Defizit von 16 Mio. Franken aus. Die zweite Hochrechnung prognostiziert nun ein leichtes Plus von 29 Mio. Franken. Das liegt unter anderem an höheren Einnahmen bei der direkten Bundessteuer, bei den Unternehmenssteuern und der Gewinnbeteiligung bei der BKB. Tiefer als budgetiert fallen die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen und bei den übrigen Steuern aus.

Die Buslinie 30 ist zu den Hauptverkehrszeiten häufig überlastet. Grössere Busse mit Platz für mehr Fahrgäste sollen nun Abhilfe schaffen. Künftig sollen elf E- Doppelgelenkbusse zwischen Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof verkehren. Da die Doppelgelenkbusse länger sind als die bisherigen Fahrzeuge, müssen auch die Haltekanten angepasst werden. Der Regierungsrat hat für die Beschaffung der E-Doppelgelenkbusse und die Anpassungen der Haltekanten rund 4,4 Millionen Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 204'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Steuerverwaltung Basel-Stadt verfügt über einen Kunstbestand von rund 400 Gegenständen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Bilder von rund 100 regionalen Künstlerinnen und Künstlern. Da eine professionelle Pflege des Bestands nicht gewährleistet werden kann, wird die Sammlung aufgelöst. Ausgewählte Kunstwerke werden vom Kunstkredit Basel-Stadt oder von öffentlichen Museen im Kanton übernommen. Die übrigen Werke gelangen in einen öffentlichen Depotverkauf. Dieser findet am 28. und 29. November 2025 auf dem Dreispitz-Areal statt.

Personen, die wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität auffällig geworden sind, können zur Teilnahme an einem Lernprogramm verpflichtet werden. Das vom Fachbereich Gewaltberatung der Bewährungsdienste Basel-Stadt neu entwickelte Lernprogramm gegen Sexualisierte Gewalt nimmt am 1. Oktober 2025 den Betrieb auf.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt legt im neuen Kulturleitbild seine kulturpolitische Strategie für die Periode von 2026 bis 2031 fest. Im Zentrum stehen die Attraktivität und Ausstrahlungskraft des Kulturstandorts Basel. Die Kulturförderung bleibt selektiv und auf Qualität ausgerichtet. Faire Löhne bilden in der Kulturbranche, für viele ein Niedriglohnsektor, eine Basis für Qualität. Das neue Kulturleitbild antwortet auf weitere aktuelle Fragen wie die Erinnerungskultur, die für das gesellschaftliche Miteinander wichtig ist, und auf die ökologische Verantwortung der Kulturbetriebe. Das Kulturleitbild geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Heute startet die Aktion «Umweltprämie für abgemeldete Autos». Baslerinnen und Basler, die ihr Auto dauerhaft abmelden, erhalten 1'500 Franken in Form eines Reka-Rail+-Guthabens. Die Aktion ist auf zwei Jahre ausgelegt und die Gelder reichen zur Auszahlung von 400 Umweltprämien. Die Aktion wird über den Mobilitätsfonds des Kantons finanziert. Sie trägt dazu bei, das kantonale Klimaschutzziel «Netto Null bis 2037» zu erreichen.

Der Kanton hat das ehemalige Bürogebäude des Amts für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse 158 umgebaut. Im Gebäude mit dem neuen Namen «CoDeck» entstanden 28 Wohnungen im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+, die nun bezugsbereit sind. Zudem hat der Kanton in der Liegenschaft Gemeinschafts- und Gewerbeflächen geschaffen, auf welchen der Verein «tonRaum» professionelle Probe- und Arbeitsräume für Musikschaffende betreibt.

Die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert einen verpflichtenden Lohnabzug zur Vermeidung von Steuerschulden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat dazu zwei unterschiedliche Gegenvorschläge ausgearbeitet: Die Mehrheit setzt auf provisorische Rechnungen und Beratungsangebote, die Minderheit auf einen vereinfachten Direktabzug mit Opt-out-Regelung.

Ende 2025 läuft die vom Grossen Rat im Juni 2024 beschlossene Finanzierung der BPG aus. Dem Regierungsrat liegt nun ein Kaufangebot der Basler United Waterways AG vor, die die BPG vollständig übernehmen und künftig ohne Beiträge des Kantons betreiben will. Den dafür notwendigen Ratschlag zur Umwidmung der BPG-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Mit dem neuen Kantonalen Gleichstellungsgesetz kann der Kanton Basel-Stadt neu Fördergelder zugunsten der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen vergeben. Erstmals werden Projekte aus den Bereichen Sensibilisierung von Fachpersonen und Öffentlichkeit sowie Community-Building finanziell unterstützt. Aktuell werden Fördergelder an 11 Projekte mit insgesamt 94'265 CHF gesprochen.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 3 Mio. Franken. Der Kanton plant 2026 Investitionen im Umfang von 546 Mio. Franken. Der Blick auf die folgenden Jahre zeigt, dass die Unsicherheiten und die Mehrbelastungen zunehmen. Der Finanzplan weist für die Jahre 2027 bis 2029 negative Ergebnisse aus. Entsprechend sind zusätzliche Ausgaben in den nächsten Jahren zu priorisieren.

Am 23. Januar 2026 feiert die Museumsnacht Basel ihre 25. Ausgabe. Dieses Jubiläum soll mit Erinnerungen aus der Bevölkerung zelebriert werden. Gesucht werden einmalige Fotos und persönliche Geschichten zur Museumsnacht Basel. Eine Auswahl wird im Rahmen der Museumsnacht zu sehen sein.

Am 24. September rennen Kinder und Jugendliche zum 41. Mal durch die Langen Erlen. Dabei zählt jede Runde, nicht die Zeit.

Der Regierungsrat schlägt eine Anpassung des kantonalen Personalgesetzes vor. Im Falle einer unrechtmässigen Kündigung soll der Anspruch auf Weiterbeschäftigung durch einen Anspruch auf Entschädigung ersetzt werden, wie dies auch in anderen Kantonen üblich ist. Weiter soll in Anlehnung an die Regelung des Bundes im Kaderbereich ein zusätzlicher Kündigungsgrund eingeführt werden. Mit diesen Anpassungen wird eine nicht mehr zeitgemässe sowie unpraktikable Regelung aufgehoben und die Flexibilität des Arbeitgebers in einem wichtigen Bereich erhöht.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 249'650 Franken bewilligt.

Basel soll grüner werden – auch auf privatem Grund. Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Kanton gezielt kleine Begrünungsmassnahmen wie Baumpflanzungen, Fassaden- und Dachbegrünungen oder Entsiegelungen, die in der Summe Grosses bewirken können. Mit neuen Anreizen sollen Private dabei unterstützt werden, ihren Beitrag für ein besseres Stadtklima und die Biodiversität zu leisten – sei es im Innenhof, im Vorgarten oder am Gebäude.

Der Regierungsrat hat …