Barbara Hauenstein und Ruedy Bollack übernehmen per 1. April 2026 die Asylkoordination Basel-Stadt in einer Co-Leitung. Sie folgen auf Renata Gäumann, die per 31. März 2026 in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 632'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat veranlasst eine externe Analyse der Umstände und Ursachen des Vorfalls am Abstimmungswochenende vom 8. März 2026. Dieser hat dazu geführt, dass 2048 elektronisch abgegebene Stimmen von Auslandschweizer Stimmberechtigten und Stimmberechtigten mit Behinderungen nicht gezählt werden konnten. Der Regierungsrat bedauert dies ausserordentlich. Das E-Voting-Pilotprojekt im Kanton Basel-Stadt wird bis Ende 2026 ausgesetzt.

Der Kanton Basel-Stadt lanciert heute gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und der Universität Basel das neue Innovationsförderprogramm BaselTech. Mit dem Programm stärkt der Kanton gezielt die digitale Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel und fördert den Aufbau eines vernetzten ICT-Ökosystems, das Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups zusammenbringt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «Bargeld ist Freiheit» abgelehnt und den diesbezüglichen Gegenentwurf angenommen. Die SRG-Initiative wurde abgelehnt. Die Klimafonds-Initiative wurde ebenfalls abgelehnt. Angenommen wurde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.

Das Problem bei den USB-Sticks, die für die Entschlüsselung der elektronischen Urne notwendig sind, konnte nicht behoben werden. Die elektronisch abgegebenen Stimmen für den Urnengang von diesem Wochenende der Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen können nicht gelesen werden. Sie können zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht gezählt werden. Die Staatskanzlei stellt ihre Bemühungen zur Problemlösung gegenwärtig ein.

Ein technisches Problem im Kanton Basel-Stadt hat dazu geführt, dass die elektronisch abgegebenen Stimmen der Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen des Kantons für den Urnengang von diesem Wochenende wahrscheinlich nicht ausgezählt werden können. Wer die Möglichkeit hat, sein Stimmcouvert im Rathaushof in den Briefkasten einzuwerfen oder in einem Wahllokal abzustimmen, soll diese nutzen. Es besteht keine Verbindung zwischen dem Vorfall und dem E-Voting-System, welches die Schweizerische Post zur Verfügung stellt.

Thomas Heimberg übernimmt per 1. Juli 2026 die Leitung der Friedhöfe und des Bestattungswesen der Stadt Basel. Damit wird er verantwortlich für den reibungslosen Ablauf des Bestattungswesen, den Vollzug des Bestattungsgesetzes im Kanton Basel-Stadt und den Betrieb des Krematoriums für die Nordwestschweiz. Der 53-jährige Geschäftsführer des Coop Tagungszentrums in Muttenz verfügt über ausgewiesene Erfahrung aus der Dienstleistungsbranche.

Die Wärmeverbund Riehen AG plant den Ausbau ihres Fernwärmenetzes. Damit kann der jährliche Ausstoss von CO2 in der Grössenordnung von 6’875 Tonnen reduziert werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinderat Riehen beantragen dem Grossen Rat bzw. dem Einwohnerrat, der Wärmeverbund Riehen AG ein bedingt rückzahlbares Darlehen für den Netzausbau in der Höhe von je 7,6 Millionen Franken zu gewähren.

Als vertrauensvolle Anlaufstellen spielen Apotheken eine wichtige Rolle im Alltag vieler Menschen – auch dann, wenn es um belastende und oft tabuisierte Themen wie Partnerschaftsgewalt geht. Mit dem neuen E-Learning «Partnerschaftsgewalt» steht Apothekenmitarbeitenden ab März 2026 eine praxisnahe Online-Weiterbildung zum Thema häusliche Gewalt zur Verfügung.

Mit dem Care-Tracker wird die individuell geleistete unbezahlte Care-Arbeit sichtbar gemacht. Nutzende können erfassen, wie viel sie für Haushalt und Familie arbeiten und was diese Arbeit kosten würde, wenn sie bezahlt wäre. Mit dem Care-Tracker setzt der Kanton eine Massnahme aus dem kantonalen Gleichstellungsplan 2024-2027 um.

Eine Studie der Universität Basel bestätigt die Wirksamkeit der frühen Deutschförderung im Kanton Basel-Stadt. Besonders Kinder mit anfänglich geringen Deutschkenntnissen profitieren deutlich. Damit leistet die obligatorische frühe Deutschförderung einen wichtigen Beitrag zu Chancengerechtigkeit und erfolgreichem Schuleintritt.

Seit 2024 leitet Samir Stroh die Dienststelle Human Resources Basel-Stadt, welche im Finanzdepartement angesiedelt ist. Per 31. August 2026 verlässt Samir Stroh die kantonale Verwaltung auf eigenen Wunsch, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zuzuwenden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 743'100 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die bisherige Seelsorgetätigkeit in Spitälern und Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt soll neu organisiert werden. Dafür wird eine Trägerschaft gegründet. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die seelsorgerische Tätigkeit – neu auch in den Privatspitälern – mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 1.6 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Auf dem Areal der heutigen Messehalle 3 plant der Kanton eine Wohnüberbauung mit einer Autoeinstellhalle. Ein Teil der Einstellhalle soll dem Quartier als Quartierparking mit rund 150 Parkplätzen zur Verfügung stehen. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen Beitrag von knapp 4 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu sprechen.

Die beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee sind bis und mit 8. März 2026 geöffnet, das Hallenbad Eglisee steht der Bevölkerung bis und mit 24. April 2026 zur Verfügung.

Damit mehr private Parkierungsgelegenheiten zur Verfügung stehen, unterstützt der Kanton Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen. Konkret heisst das: Firmen oder Privatpersonen stellen ihre Parkplätze dann zur Verfügung, wenn sie diese selbst nicht benötigen. Anwohnende sowie Pendlerinnen und Pendler können diese dann mieten. Seit Anfang dieses Jahres sind vier Projekte in Betrieb. Zudem gibt es neu ein Beratungsangebot für Interessierte, die ihre Parkplätze ebenfalls zeitweise zur Verfügung stellen möchten.

Am Samstag, 28. Februar 2026, circa 15.15 Uhr, ist es im Untersuchungsgefängnis Waaghof zu einer Rauchentwicklung gekommen. In einer Zelle brach ein Feuer aus. Verletzt wurde niemand. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mussten den Tramverkehr im Bereich der Inneren Margarethenstrasse vorübergehend einstellen. Im Einsatz befanden sich die Berufsfeuerwehr sowie die Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB) und die Sanität der Rettung Basel-Stadt.

Der Grosse Rat diskutiert in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt. Weitere Vorlagen betreffen ein neues Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle und eine Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse. Es geht zudem um die «Klybeckinsel-Initiative».

Am Freitag, 27. Februar 2026, circa 00.38 Uhr, ist es an der Inselstrasse zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war ein Mann aus dem Fenster im fünften Stock einer Liegenschaft gestürzt. Er erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkung oder einen Unfall liegen nicht vor.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2026 insgesamt 272 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Der niedrige Wert ist auf das trockene Wetter zurückzuführen. Das Abfallgewicht liegt unter jenem der Fasnacht 2025, als es mehr regnete.