Die Parkraum-Initiative steht in mehrfachem Widerspruch zur bewährten Basler Parkraumpolitik. Ihre Annahme würde zu Mehrverkehr führen und die Wohnquartiere belasten. Es ist belegt, dass mehr Parkplätze mehr Verkehr genieren. Die Basler Parkraumpolitik zielt demgegenüber auf eine optimale Nutzung bestehender Parkplätze ohne neue zu schaffen. Denn ein Zuwachs von Verkehr infolge einer Erhöhung der Anzahl Parkplätze stünde in klarem Gegensatz zum Volkswillen, wonach der städtische Autoverkehr innert zehn Jahren um 10% zu reduzieren ist (Gegenvorschlag zur Städteinitiative).

Eine Annahme der Parkraum-Initiative hätte auch eine weitere negative Auswirkung auf Wohnquartiere: Als zusätzliche Standorte für private Parkplätze kämen nebst unterirdischen Parkings vor allem Hinterhöfe in Frage. Damit wären viele Basler Grünoasen gefährdet, auf den Trottoirs würden ein- und ausfahrende Autos häufiger Fussgängern in die Quere kommen.

Die Basler Parkraumpolitik mit der seit 1992 bewährten Parkplatzverordnung, dem neuen Verkehrskonzept Innenstadt, der vom grossen Rat beschlossenen Parkraumbewirtschaftung und der Förderung von Park&Ride-Anlagen im Umland bildet ein kohärentes Gesamtpaket. Die Initiative würde dieses Paket unterlaufen.

Dagegen stellt der Gegenvorschlag eine massvolle Ergänzung der bisherigen Parkraumpolitik dar. Dies insofern, als der Gegenvorschlag die Parkraumvorschriften bei Bauvorhaben gezielt dort lockert, wo ein ausgewiesener Bedarf besteht – nämlich bei Dienstleistungsnutzungen (Dienstleistungs-, Büro-, Gewerbe- und Fabrikationsbetrieben) in Quartieren, die relativ schlecht mit dem ÖV erschlossen sind und über vergleichsweise wenig leer stehende Parkplätze verfügen.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen daher ein JA zum Gegenvorschlag.