In der letzten Sitzung vor der Sommerpause legen die beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates – die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission – ihre Beobachtungen zur Rechnung des Kantons sowie zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im vergangenen Jahr vor. Weiter geht es um erste Schritte zur Neugestaltung der Rosentalanlage.

Am Montag, 15. Juni 2026, kurz nach 03.30 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft in der Holeestrasse ausrücken müssen. Sie hatten das Feuer rasch unter Kontrolle und löschten es. Die Rettung der Sanität Basel-Stadt brachte zwei Personen ins Spital – eine mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung. Die zweite Person hatte sich verletzt, als sie sich aus der Wohnung ins Freie retten wollte.

Am Sonntag, 14 Juni 2026, circa 19.45 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem Brand an der Grienstrasse ausrücken müssen. Sie hatten das Feuer rasch unter Kontrolle und löschten es. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte eine Person mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Nachhaltigkeitsinitiative abgelehnt und die Änderung des Zivildienstgesetzes abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern wurde angenommen. Die StadttaubenInitiative wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag angenommen. Der Grossratsbeschluss betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel wurde angenommen. Die Klybeckinsel-Volksinitiative wurde abgelehnt.

Der Margarethenpark präsentiert sich nach umfassender Sanierung in neuem Glanz: Die beliebte Grünanlage zwischen den Quartieren Gundeldingen, Bruderholz und der Gemeinde Binningen wurde in den letzten Jahren schrittweise erneuert und aufgewertet. Zum Abschluss der Arbeiten ist dieses Frühjahr ein neuer Mammutspielplatz entstanden, der gemeinsam mit Kindern entwickelt und realisiert wurde. Zum Eröffnungsfest mit Spiel und Spass ladet die Stadtgärtnerei am 12. Juni Kinder und die Bevölkerung aus dem Quartier ein. Das Fest bietet Gelegenheit, den sanierten Park in seiner ganzen Vielfalt zu erleben und gemeinsam den Abschluss der mehrjährigen Sanierung zu feiern.

Über den Mobilitätsfonds unterstützt der Kanton erneut Projekte für eine umweltfreundliche Mobilität in und rund um Basel. 122'400 Franken gehen an ein neues Bike-Sharing-Netz am Hochrhein und 90'000 Franken an eine Machbarkeitsstudie zum automatisierten Ridepooling im Dreiländereck. Nach der erfolgreichen Mobilitäts-Challenge «31DAYS Basel» beteiligt sich der Kanton über den Mobilitätsfonds zudem mit 185'000 Franken an der zweiten Ausgabe für Pendlerinnen und Pendler nach Basel.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit der Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2025 stellt die GPK unter anderem Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest und zeigt sich besorgt über den hohen Anteil externer Fachkräfte bei IT BS. Ausserdem moniert sie die hohen Krankheitsausfälle bei Lehrpersonen und die mangelnden Hitzeschutzmassnahmen an den Basler Schulen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement schliesst den Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld per Ende Juli 2026. Das Pilotprojekt weist kein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Dies unter anderem, weil es in der Region Basel ausreichend Alternativen gibt, um Abfälle und Wertstoffe zu entsorgen und zu recyceln.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstag, 9. Juni 2026, einen mutmasslichen Betrüger angehalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen. Diese wird dem Zwangsmassnahmengericht für den Beschuldigten Untersuchungshaft beantragen.

Die Busse der Linien 36 und 46 stehen oft im Stau und verkehren mancherorts mit grosser Verspätung. Die Sanierungsarbeiten bei der Osttangente haben die Situation zusätzlich verschlechtert. Damit die Buslinien wieder zuverlässiger verkehren können, erhalten sie auf der Birsstrasse im Abschnitt zwischen Stadionstrasse und Redingstrasse eine eigene Spur. Velofahrende dürfen diese Spur ebenfalls benutzen und sind hier künftig komfortabler und sicherer unterwegs.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 349'200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 2,4 Millionen Franken für die Umlegung und Revitalisierung des Otterbachs im Landschaftspark Wiese. Der letzte Abschnitt des Otterbachs soll in einem offenen, naturnahen Bachbett entlang der Freiburgerstrasse durch die Langen Erlen fliessen. Das unterirdische Rohr des heute zwischen Freiburger- und Hochbergerstrasse eingedolten Bachabschnitts dient künftig als Entlastungsstollen bei Hochwassergefahr. Das Projekt schafft wertvollen Lebensraum für Tiere und Pflanzen und wertet den Landschaftspark Wiese als Naherholungsgebiet auf.

Der Regierungsrat hat das Konzept «Nachhaltiges Basel» verabschiedet. Damit legt er die Grundlage, um Basel langfristig als eine der führenden nachhaltigen Städte Europas zu positionieren. Basels Stärken im Bereich Nachhaltigkeit sollen systematisch gemessen, gezielt weiterentwickelt und sichtbarer gemacht werden. Ziel ist es, die Standortattraktivität Basels zu stärken und konkrete Mehrwerte für Bevölkerung, Wirtschaft, Veranstaltungen und Tourismus zu schaffen.

Beim Brandfall vom 3. Juni 2026 an der Münchensteinerstrasse geht die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt von Brandstiftung aus. Sie hat aufgrund ihrer Ermittlungen einen Tatverdächtigen identifizieren können und am Donnerstag, 4. Juni 2026, durch die Kantonspolizei Basel-Stadt festnehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Zwangsmassnahmengericht für den beschuldigten 35-jährigen Schweizer Untersuchungshaft beantragt.

Am Mittwoch, 03. Juni 2026, circa 22.30 Uhr, ist es an der Ryffstrasse zu einem Brand auf einem Balkon im vierten Obergeschoss einer Liegenschaft gekommen. Ein Bewohner löschte das Feuer noch vor dem Eintreffen der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt. Verletzt wurde niemand.

Vom 21. April bis 21. Mai 2026 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt Basel-Stadt im unteren Kleinbasel eine Schwerpunktaktion zur Reduktion von Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten durch. Während der Aktionsdauer wurden insgesamt 171 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei kam es zu 38 Festnahmen. Unter den festgenommenen Personen befanden sich 15 algerische, 4 marokkanische, 3 türkische sowie 16 weitere Staatsangehörige.

Am kommenden Samstag findet auf dem Christoph Merian-Platz im Gellert-Quartier der erste Mobilitätstag statt. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt entwickelt damit die bisherige Mobilitätswoche weiter: Künftig finden pro Jahr mehrere kompakte Mobilitätstage in unterschiedlichen Quartieren statt. Ziel ist es, nachhaltige, klimafreundliche und stadtverträgliche Mobilität direkt im Alltag der Bevölkerung erlebbar zu machen.

Der Regierungsrat hat …

Wie können geteilte Velos und Trottinette in den öffentlichen Verkehr integriert werden? Dieser Frage widmet sich das Pilotprojekt «U-Two». Wenn Reisende die Sharing-Angebote und den öffentlichen Verkehr bequem kombinieren können, wird es einfacher, umweltfreundlich von Tür zu Tür zu gelangen. Das steigert die Attraktivität des ÖV und trägt dazu bei, die ambitionierten Klimaschutzziele des Kantons zu erreichen. Der Regierungsrat hat für die Testphase von «U-Two» 1 Million Franken aus dem Mobilitätsfonds freigegeben.

Der Regierungsrat hat für Impulsprojekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 111'000 Franken bewilligt.

In festlichem Rahmen wurden im Schloss Ebenrain die Staatsweine 2026 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ausgezeichnet. Der Wettbewerb unterstreicht die hohe Qualität der regionalen Weine und stärkt deren Bekanntheit über die Kantonsgrenzen hinaus. Insgesamt wurden 69 Weine in vier Kategorien bewertet.

Am kommenden Samstag, 6. Juni 2026, öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen ihre Tore. Kinder und ihre Begleitpersonen erwartet bis zum 9. August ein attraktives Sport- und Spielangebot mit Pumptrack, Riesenrutsche, Lokomotive und Workshops.

Die Jahresrechnung 2025 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 12 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Defizit von 16 Mio. Franken. Sowohl der Gesamtaufwand als auch der Gesamtertrag bewegen sich bei rund 5.4 Mrd. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Zeitgleich weist sie auf die Notwendigkeit einer verstärkten Priorisierung der Ausgaben sowie Verbesserungen bei Projektmanagement, Digitalisierung und Investitionsplanung beim Kanton hin.