Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 254'600 Franken bewilligt.

Bis anhin können Trams von der Güterstrasse herkommend nicht in die Margarethenstrasse Richtung Binningen abbiegen, weil an der Kreuzung Güterstrasse/Margarethenstrasse eine entsprechende Gleisverbindung fehlt. Das führte während der Sperrung der Margarethenbrücke 2023 dazu, dass das Gundeli und auch Fahrgäste aus Binningen über Monate auf einen Teil ihrer Tramverbindungen verzichten mussten. Um diese Lücke im Netz zu schliessen, möchte der Regierungsrat den Tramabzweiger Güter-/Margarethenstrasse realisieren. Hierfür beantragt er dem Grossen Rat Ausgaben von rund 2,8 Millionen Franken.

Am 04.01.2026, gegen 13.30 Uhr, stellen Passanten an der Uferstrasse eine leblose Person fest, die im Rhein treibt. Diese wird geborgen und ans Ufer gebracht. Trotz umgehend eingeleiteter Reanimation kann die hinzugezogene Sanität der Rettung Basel-Stadt nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Am Sonntag, 4. Januar 2026, circa 03.50 Uhr, hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Kantonspolizei Basel-Stadt zu einem Brand an die Brombacherstrasse ausrücken müssen. Das Feuer konnte rasch unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte zwei Personen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung ins Spital. Zwei Haustiere wurden durch die Kantonspolizei ins Tierspital verbracht.

Heute beginnt im Bachletten-Quartier der einjährige Pilotversuch mit Unterflurcontainern für die Abfallsammlung. Ab sofort können die Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihre Abfälle täglich und getrennt in verschiedenfarbigen Abfallsäcken entsorgen: Rüst- und Speiseabfälle, Kunststoffe und Getränkekartons sowie den übrigen Haushaltsabfall. Im Quartier stehen an 19 Standorten Unterflurcontainer zur Verfügung.

Am Donnerstag, 1. Januar 2026 kurz nach 20.00 Uhr kam es auf der A2 ausgangs des Schwarzwaldtunnels in Fahrtrichtung Luzern zu einem Selbstunfall eines Personenwagens. Fünf Insassen, darunter zwei Kinder, wurden leicht verletzt. Aufgrund des Unfalls kam es zu einem Rückstau bis in die Nähe der deutschen Grenze.

Am 1. Januar 2026 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Am Mittwoch, 24. Dezember 2025, kurz nach 21.00 Uhr, hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Hammerstrasse ausrücken müssen. Sie konnte das Feuer rasch löschen. Es gab keine Verletzten.

Die alljährliche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt richtet sich gegen Eigentumsdelikte wie Taschen- und Trickdiebstahl. Im Rahmen der diesjährigen Schwerpunktaktion wurden 9 Personen festgenommen.

Heute endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, Barfüsserplatz und Claraplatz. Die Organisatoren und die Markthändlerinnen und -händler sind mit der diesjährigen Ausgabe sehr zufrieden. Das Publikum schätzte die Vielfalt und die hohe Qualität des Angebots der rund 150 Stände.

Der Grosse Rat entscheidet in der Januarsitzung über den Verkauf der Basler Personenschifffahrt an United Waterways. Weiter beschliesst er über diverse Ausgaben, darunter für Verkehrsplanungen rund um den Bahnhof SBB. Zur Stadttauben-Initiative präsentiert die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag.

Eine Delegation der Stadt Lörrach unter Leitung von Oberbürgermeister Jörg Lutz besuchte am Freitag die Regiokommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Die Kommission, geleitet von Präsident Daniel Niggi Rechsteiner und bestehend aus 13 Mitgliedern, fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und den Nachbarkommunen im Dreiländereck.

Bereits zum vierten Mal vergibt die Abteilung Kultur Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 29 Projekte werden unterstützt. Diese Förderbeiträge ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

Valerie Wendenburg wird per 1. März 2026 stellvertretende Regierungssprecherin des Kantons Basel-Stadt. Sie folgt auf Jakob Gubler, der Ende Februar 2026 in den Ruhestand tritt.

Im Oktober hat das Gutachten «Verkehr 2045» der ETH Zürich den Tiefbahnhof Basel SBB und das Herzstück in der derzeit geplanten Form für den Zeitraum 2025 – 2045 depriorisiert. Für die Region Basel ist es aber essenziell, den Bahnausbau rasch zu ermöglichen, denn sonst wird Basel zum Flaschenhals im nationalen und internationalen Verkehr. Im Austausch mit dem Gutachter, Prof. Ulrich Weidmann, bestätigte sich die Sicht der Region: Einerseits ist eine neue Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof zwingend für einen grundlegenden Ausbau des trinationalen S-Bahn-Systems. Und anderseits besteht Reduktionspotential bei weiteren Ausbauten im Knoten Basel. Die Region fokussiert deshalb auf eine reine Durchmesserlinie zwischen den grossen Basler Bahnhöfen – eine kurze Neubaustrecke mit grosser Wirkung. Dieses Vorhaben ist in einem überschaubaren Zeitrahmen umsetzbar und im gegebenen Gesamtrahmen finanzierbar. Im Gegenzug fordert die Region nun mit Nachdruck einen raschen Beginn der Umsetzung und die Aufnahme einer ersten Etappe in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau.

Die französische Gesundheitsbehörde für die Region Grand Est und die Groupe Hospitalier de la Région Mulhouse et Sud-Alsace einerseits sowie das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel andererseits haben heute eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung ermöglicht die medizinische Notfallversorgung und notwendige Nachbehandlungen von Erwachsenen aus dem Département Haut-Rhin (68) am Universitätsspital Basel. Ebenso geregelt ist die Vergütung durch die französische Krankenversicherung, welche ebenfalls Vertragspartei ist. Die Vereinbarung tritt heute in Kraft.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft nach 2001 erneut eine Risikoanalyse zum Flugverkehr am EuroAirport in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die hergeleiteten Richtwerte eingehalten werden.

Der Regierungsrat hat …

Die totalrevidierte Archäologieverordnung regelt den Schutz und den Umgang mit archäologischen sowie naturgeschichtlichen Denkmälern im Kanton Basel-Stadt. Ziel der Totalrevision ist es unter anderem, die gesetzlichen Neuerungen, insbesondere die Erweiterung des Unterschutzstellungsverfahrens und die Verankerung der Öffentlichkeitsarbeit, verbindlich umzusetzen.

Die Haefely AG ist seit 1907 auf dem Areal Lehenmatt Süd direkt an der Birs beheimatet und verlagert nun ihren Sitz in die Region. Der bisher geschlossene Firmenstandort soll nach dem Wegzug in einen offenen Stadtteil mit Wohn- und Arbeitsnutzungen sowie begrünten Freiräumen transformiert werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Basel-Stadt setzt die nationalen Vorgaben der «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» (WEGM) um. Der Erziehungsrat hat den neuen kantonalen Lehrplan für die Gymnasien verabschiedet. Er tritt im Schuljahr 2027/28 in Kraft. Der Regierungsrat hat die dafür erforderlichen Verordnungsanpassungen beschlossen.

Der Ersatzbeitrag pro Schutzplatz wird gemäss den angepassten Vorgaben des höherrangigen Bundesrechts per 1. Januar 2026 auf 1400 Franken erhöht. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung über den Zivilschutz angepasst. Grundsätzlich muss beim Neubau eines Wohnhauses ein Schutzraum erstellt werden. Falls dies nicht notwendig oder möglich ist, hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer einen Ersatzbeitrag zu entrichten.

Pflegende und betreuende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung. Das Modell der Angehörigenpflege in der Spitex bringt jedoch auch neue Herausforderungen bezüglich Qualität, Transparenz und Finanzierung. Der Kanton Basel-Stadt passt daher die Rahmenbedingungen zur Abrechnung solcher Leistungen per 2026 an.