Der Regierungsrat hat …

Die totalrevidierte Archäologieverordnung regelt den Schutz und den Umgang mit archäologischen sowie naturgeschichtlichen Denkmälern im Kanton Basel-Stadt. Ziel der Totalrevision ist es unter anderem, die gesetzlichen Neuerungen, insbesondere die Erweiterung des Unterschutzstellungsverfahrens und die Verankerung der Öffentlichkeitsarbeit, verbindlich umzusetzen.

Die Haefely AG ist seit 1907 auf dem Areal Lehenmatt Süd direkt an der Birs beheimatet und verlagert nun ihren Sitz in die Region. Der bisher geschlossene Firmenstandort soll nach dem Wegzug in einen offenen Stadtteil mit Wohn- und Arbeitsnutzungen sowie begrünten Freiräumen transformiert werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Basel-Stadt setzt die nationalen Vorgaben der «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» (WEGM) um. Der Erziehungsrat hat den neuen kantonalen Lehrplan für die Gymnasien verabschiedet. Er tritt im Schuljahr 2027/28 in Kraft. Der Regierungsrat hat die dafür erforderlichen Verordnungsanpassungen beschlossen.

Der Ersatzbeitrag pro Schutzplatz wird gemäss den angepassten Vorgaben des höherrangigen Bundesrechts per 1. Januar 2026 auf 1400 Franken erhöht. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung über den Zivilschutz angepasst. Grundsätzlich muss beim Neubau eines Wohnhauses ein Schutzraum erstellt werden. Falls dies nicht notwendig oder möglich ist, hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer einen Ersatzbeitrag zu entrichten.

Pflegende und betreuende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung. Das Modell der Angehörigenpflege in der Spitex bringt jedoch auch neue Herausforderungen bezüglich Qualität, Transparenz und Finanzierung. Der Kanton Basel-Stadt passt daher die Rahmenbedingungen zur Abrechnung solcher Leistungen per 2026 an.

Andrea Schmid leitet ab dem 1. Januar 2026 die Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe im Justiz- und Sicherheitsdepartement.

An Heiligabend, dem 24. Dezember 2025, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle öffentliche Weihnachtsfeier zum 75. Mal statt. Die Zeremonie beginnt um 17 Uhr auf dem Kapellenplatz unter freiem Himmel. Musikalisch begleitet wird sie von der Ad-hoc-Musik der Basler Musikvereine unter der Leitung von Sergei Yemelyanenkow. Pfarrer Lukas Wenk, Alters- und Pflegeheim-Seelsorger, wird eine festliche Ansprache halten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am feierlichen Anlass teilzunehmen.

Der vom Regierungsrat angestrebte Verkauf der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) an die Basler United Waterways AG vermag nur einen Teil der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zu überzeugen. Die 6:5-Kommissionsmehrheit befürwortet die für den Verkauf notwendige Umwidmung der Aktien der BPG ins Finanzvermögen. Die Kommissionsminderheit hingegen lehnt die Privatisierung der BPG ab und beantragt dem Grossen Rat stattdessen die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG inkl. einer deutlichen Erhöhung des Betriebsbeitrags.

Die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) konnte am Freitag anlässlich der Plenarversammlung eine positive Bilanz zur diesjährigen Schweizer Präsidentschaft ziehen. Insbesondere in den Bereichen Umweltschutz und Klima, Verkehrs- und Raumplanung, Jugend sowie hinsichtlich der Debatte über die Beziehungen der Schweiz zu Europa konnten wichtige Ziele erreicht werden. An der ORK-Plenarversammlung wurden zudem die zwölf Gewinnerinnen und Gewinner des Fotowettbewerbs «Crossing Borders» prämiert. 2026 übernimmt Frankreich die ORK-Präsidentschaft.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 11. Dezember 2025 24 Gesuche behandelt und Mittel in Höhe von insgesamt 857'183.85 Franken gesprochen.

Am Sonntag, 14. Dezember empfängt der FC Basel den FC Lausanne im St. Jakob Park. Gleichzeitig findet der Sonntagsverkauf statt, bei dem auch das Shoppingcenter im St. Jakob-Park geöffnet ist. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet die Besucherinnen und Besucher des Fussballspiels sowie des Shoppingcenters, auf eine Anreise mit dem Auto zu verzichten.

Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend über hundert Mitarbeitende sowie Angehörige der Milizfeuerwehr, Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet. Ein weiteres Mal wurde die Auszeichnung «Retterin/Retter des Jahres» vergeben.

Am Jahresschlussrapport 2025 blickten Departementsvorsteherin Stephanie Eymann und Kommandant Thomas Würgler auf ein aussergewöhnliches Jahr für die Kantonspolizei Basel-Stadt zurück. Der international beachtete Grosseinsatz zum ESC, die Reorganisation der Hauptabteilungen Sicherheitspolizei und Planung & Einsatz sowie die verstärkten Anstrengungen in den Bereichen polizeiliche Brennpunkte und Rekrutierung standen im Zentrum des Anlasses.

Am Donnerstagabend, 11. Dezember 2025, kam es im Anschluss an das Fussballspiel zwischen dem FC Basel und Aston Villa zu einem Vorfall mit einem Knallkörper und gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Basler Innenstadt. Insgesamt wurden fünf Personen verletzt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stand mit einem grösseren Aufgebot im Einsatz.

Der Fachausschuss Musik BS/BL spricht sich für 19 Projekte in der zeitgenössischen Klassik aus. Dazu zählen Kompositionsaufträge, Gastspiele und Tourneen sowie Uraufführungen, Konzerte und musikalische Produktionen. Insgesamt wurden 26 Gesuche eingereicht.

In Basel sollen probeweise sogenannte Mobilitäts-Hubs entstehen. Das sind markierte Standorte, an welchen der Bevölkerung Leihfahrzeuge zur Verfügung stehen. Der Mobilitätsfonds beteiligt sich mit einem Beitrag in Höhe von 200'000 Franken an der Umsetzung und am Betrieb solcher Hubs. Damit leistet der Kanton einen weiteren Beitrag zugunsten einer flächeneffizienten, emissionsarmen sowie klima- und ressourcenschonenden Mobilität.

Am Mittwoch, 10. Dezember gegen 10.30 Uhr kam es in der Rheingasse zu einem Verkehrsunfall. Ein Lastwagen fuhr in mehrere Stände der Adventsgasse. Der Chauffeur des Lastwagens musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital Basel gebracht werden, glücklicherweise wurden keine weiteren Personen verletzt.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft passen ihre Liste mit medizinischen Eingriffen an, die nur noch ambulant durchgeführt werden sollen. Sie übernehmen vollständig die Bundesregelung. Diese Liste umfasst ab dem 1. Januar 2026 neu 19 statt bisher 18 Gruppen von Eingriffen. Neu hinzukommen Operationen im Bereich der Fuss- und Ellenbogenchirurgie.

Der Regierungsrat hat Annina Balli zur neuen Generalsekretärin des Erziehungsdepartements Basel-Stadt ernannt. Sie übernimmt die Funktion per 1. Januar 2026. Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Leiterin des Stabs der Volksschulen bringt sie zentrale Kompetenzen für die Weiterentwicklung des Departements mit.

Der Regierungsrat hat …

Das Budget 2025 weist ein Defizit von 16 Mio. Franken aus. Bereits die zweite Hochrechnung für das laufende Jahr zeigte eine leichte Verbesserung und einen Überschuss von 29 Mio. Franken. Die dritte Hochrechnung bestätigt diese Tendenz und geht von einem Überschuss in der Höhe von 48 Mio. Franken aus. Dies ist unter anderem auf höhere Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und bei den Gewinnsteuern zurückzuführen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 439'185 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt kennt seit 2008 einen Finanz- und Lastenausgleich (FiLa) zwischen den Einwohnergemeinden Basel, Riehen und Bettingen. Aufgrund der Steuervorlage 17 und Empfehlungen der Finanzkontrolle sind Anpassungen am FiLa notwendig. Diese betreffen den Ressourcenausgleich. Die Gemeinden haben vereinbart, den Lastenausgleich in einer nächsten Etappe zu überprüfen.