Der Regierungsrat hat 118 regierungsrätliche Kommissionen und Delegationen für die Amtsperiode 2025-2029 bestellt. Er verbindet damit den Dank an alle Personen, die sich für die verantwortungsvollen Aufgaben der jeweiligen Ämter zur Verfügung gestellt haben.

Die Jahresrechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Überschuss von 67 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie thematisiert im Bericht diverse Herausforderungen, stellt Forderungen und gibt Empfehlungen.

Für den Pilotversuch zur Abfallsammlung mit Unterflurcontainern baut das Tiefbauamt an der Oberwiler- und der Birsigstrasse ab sofort die ersten, von weiteren Bauarbeiten unabhängigen, Unterflurcontainer-Standorte. Das Tiefbauamt plant, sämtliche 19 Unterflurcontainern-Standorte im Versuchsgebiet bis Ende 2025 fertigzustellen. Der Versuch soll kommendes Jahr im Bachletten-Quartier starten und ein Jahr dauern.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein austariertes Lohnmassnahmenpaket vor. Dieses beinhaltet eine Anpassung der Lohnkurve sowie eine Erhöhung der Geldzulagen. Mit dem Paket können der Rückstand bei den kantonalen Einstiegslöhnen behoben, die Lohnsituation bei der Kantonspolizei verbessert und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten werden. Das Massnahmenpaket beruht auf Lohnvergleichen mit anderen Kantonen und hat ab 2027 Kosten von 20.6 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Die Vermittlerinnen und Vermittler der #RHYLAX-Teams sind ab diesem Wochenende wieder unterwegs. Das #RHYLAX-Team unterstützt die Menschen entlang des Rheins, den öffentlichen Raum verantwortungsvoll zu nutzen. Die #RHYLAX-Teams sind Teil der kantonalen Kampagne für mehr Respekt und Rücksicht am Rheinbord.

Am Montag, 2. Juni 2025, kurz vor 12.00 Uhr, hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zu einem Brand an die Peter Rot-Strasse ausrücken müssen. Das Feuer war bei ihrem Eintreffen bereits gelöscht. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte zwei Personen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung ins Spital.

Die Überprüfung und Überarbeitung der Termin- und Kostenplanung durch die neu eingesetzte Baumanagementfirma ist abgeschlossen und die Bauarbeiten schreiten gemäss überarbeiteter Planung voran. Im Februar 2027 wird der Neubau den beiden Nutzerinstitutionen übergeben. Diese richten dann ihre jeweiligen Gebäudeteile ein und führen die umfangreichen Umzugsarbeiten durch. Die Eröffnung des Staatsarchivs erfolgt voraussichtlich Mitte 2028, das Naturhistorische Museum öffnet voraussichtlich Mitte 2029 seine Tore am neuen Standort.

Basel ist bereit für die UEFA Women’s Euro 2025. Am 2. Juli startet das Turnier mit dem Eröffnungsspiel Schweiz gegen Norwegen im St. Jakob-Park. Als Host City mit fünf Spielen – darunter das Finale – bietet Basel ein vielfältiges Rahmenprogramm: Konzerte, Public Viewing, Fan-Erlebnisse, Ausstellungen und Angebote für die ganze Familie prägen das Stadtbild vom 1. bis 27. Juli.

Während und nach dem Abschlusskonzert eines fünftägigen Festivals mussten elf Personen vor Ort durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt medizinisch versorgt werden. Drei der Betroffenen wurden zur weiteren Abklärung in ein Spital überführt. Es liegen bisher keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen vor.

Am Donnerstag, 29. Mai 2025, kurz vor 01.30 Uhr, hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zu einem Brand an die Lehenmattstrasse ausrücken müssen. Sie konnte das Feuer unter Kontrolle bringen und löschen. Beim Brand starb eine Person. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes die betroffenen Abschnitte der Lehenmatt- und der Stadionstrasse.

Am Dienstag, 27. Mai 2025, kurz vor 13.00 Uhr, ist es in der St. Alban-Anlage zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war eine Frau vom Dach eines hochgeschossigen Gebäudes gestürzt. Sie erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 566'100 Franken bewilligt.

Laut der ersten Hochrechnung liegt der Kanton auf Budgetkurs. Das Budget 2025 sieht ein Defizit von 15 Mio. Franken vor. Allerdings liegen in verschiedenen Bereichen noch keine verlässlichen Schätzungen vor. Erste Tendenzen zu positiven und negativen Effekten sind absehbar.

Zur Überprüfung der Zuständigkeiten im Klimabereich im Kanton Basel-Stadt und der Rolle der im Jahr 2022 neu geschaffenen Fachstelle Klima hat das Präsidialdepartement eine externe Evaluation in Auftrag gegeben. Die Evaluation gelang zum Schluss, dass sich die Zuordnung der Fachstelle Klima im Präsidialdepartement bewährt hat.

Ende Mai 2025 startet die dritte Befragung der Bevölkerung in den Wohnvierteln Klybeck und Kleinhüningen. Ziel der Befragung ist zu zeigen, wie sich die Einschätzungen des Lebens im Quartier in den letzten zehn Jahren verändert haben. Zudem kann sich die Bevölkerung der beiden Stadtteile zu den geplanten Arealentwicklungen am Klybeckquai, auf der Westquai-Insel und auf dem Areal klybeckplus äussern.

Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Junisitzung über den geplanten Ausbau des Tramstreckennetzes in Basel. Weiter geht es um die Frage, ob das Musical Theater zu einem Hallenbad umgenutzt werden soll. Dem Antrag des Regierungsrats, für die Projektierung eines Hallenbads an diesem Standort 7 Mio. Franken zu sprechen, steht die Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» entgegen. Die vorberatende Kommission will das Musical Theater erhalten und bringt einen Gegenvorschlag.

Um die Aufenthaltsqualität an heissen Tagen zu erhöhen und Schutz vor der Sonne zu bieten, platziert das Bau- und Verkehrsdepartement an 40 Standorten unterschiedliche mobile Elemente: Pflanzgefässe bringen mehr Grün, Sonnenschirme bieten einen Platz im Schatten und Sprühnebler sorgen für Abkühlung. Die mobilen Elemente werden an Orten platziert, an denen keine oder noch keine dauerhafte Begrünung möglich ist. Die mobilen Massnahmen sind Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts und ergänzen die parallel dazu laufenden dauerhaften Entsiegelungs- und Begrünungsmassnahmen.

Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates will das Musical-Theater im Kleinbasel erhalten. Sie stellt der Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» einen Gegenvorschlag gegenüber. Demnach soll die Halle weiterhin für Musicals und Konzerte, aber auch für weitere Nutzungen offenstehen. Für das von der Regierung an dieser Stelle geplante 50-Meter-Hallenbad fordert eine Kommissionsmehrheit einen anderen Standort, anerkennt jedoch explizit den Bedarf an gedeckten Schwimmflächen im Kanton.

Die Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) 2023 zeigt: Schülerinnen und Schüler in Basel-Stadt erreichen die Grundkompetenzen in Schul- und Fremdsprachen insgesamt in ähnlichem Mass wie jene in anderen Kantonen. Die Volksschulen werten die Resultate nun differenziert aus und leiten daraus Massnahmen ab.

Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental widmet sich den bildhauerischen Schätzen des Basler Münsters. Das Münster beherbergt eine Fülle von schön, seltsam oder skurril gestalteten Skulpturen und Bauteilen aus Sandstein. Bildreiche Details sind oft unzugänglich, kaum beleuchtet oder weit entfernt und entziehen sich somit den Betrachtenden. Die Ausstellung bietet Gelegenheit, diese faszinierenden Objekte hautnah zu erleben. Seit ihrer Gründung 1986 fertigt die Stiftung Basler Münsterbauhütte regelmässig Gipsabgüsse an. Sie werden sorgfältig aufbewahrt, um bei Verlust durch Verwitterung oder Beschädigung am Original als Vorlage für die nötigen Reparaturen zu dienen. Gleichzeitig sind sie eine Zustandsdokumentation im Sinne des Kulturgüterschutzes. Die Ausstellung läuft vom 24. Mai 2025 bis 15. März 2026.

Die diesjährige Kampagne «Fair im Verkehr» der Kantonspolizei und des Amts für Mobilität sensibilisiert ab heute mit Plakaten, Videos, Flyern und Aktionen für ein rücksichtsvolles Miteinander im Verkehr. Mit einem Augenzwinkern macht die neue Kampagne auf unfaires und gefährliches Verhalten wie das Missachten des Vortritts, Drängeln oder Falschparkieren aufmerksam. Im Zentrum steht ein rücksichtsloser T-Rex. Unfaires Verhalten kommt auf der Strasse immer wieder vor, obwohl die Verkehrsregeln und die generellen Anstandsregeln den allermeisten Personen bekannt sind.

Der Regierungsrat hat …

Der Kanton benötigt Gebäude, um seine öffentlich-rechtlich festgelegten Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Dazu gehören Schulen, Kulturbauten, Sportanlagen, Verwaltungs- und Betriebsgebäude. Das Portfolio der Immobilien im Verwaltungsvermögen umfasst aktuell 726 Liegenschaften. 2024 lag der Fokus auf dem Abschluss bedeutender Sanierungsprojekte, dem Ausbau der Infrastruktur im Bildungsbereich und den Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Der Jahresbericht 2024 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios.