Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat...

  • den Bundesrat über eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Riehen informiert, wonach auf der Höhe des Friedhofwegs in Riehen vorgesehen ist, als Ersatz des heutigen Bahnübergangs ohne technische Sicherung eine eingleisige Eisenbahnüberführung mit einer Fussgängerüberführung zu bauen. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
  • dem Grossen Rat den Bericht zu einem neuen Leistungsauftrag an die IWB Industrielle Werke Basel unterbreitet und ihm beantragt, diesen Bericht zusammen mit den Gesamtinvestitionen der IWB für die Periode 2015 bis 2018 zu genehmigen. Mit dem Ziel, dass die IWB im zunehmenden Wettbewerb ein auf die künftige, vermehrt durch dezentrale Strukturen gekennzeichnete Versorgungslandschaft ausgerichtetes Angebot auf Basis der Energie- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen bereitstellen kann, wird ein Investitionsvolumen von insgesamt 787 Millionen Franken geplant. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend „Sport als Promotionsfach in den Basler Schulen“ als erledigt abzuschreiben. Gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben ist Sport zwar ein obligatorisches Fach, die Leistungen dürfen aber nicht in den Entscheid über das Bestehen der Maturität einfliessen. Den Vorschlag, die Leistungen im Fach Sport in den Jahreszeugnissen vor der Matur selektionswirksam zu machen, lehnt der Regierungsrat ab, weil ein Wechsel des promotionsrechtlichen Status eines Fachs während der Gymnasiallaufbahn inkonsequent wäre. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • dem Grossen Rat die Festsetzung eines neuen Bebauungsplans für das Areal des Universitätsspitals im Geviert Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse und Hebelstrasse und die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans beantragt. Die Einsprachen vom Basler Heimatschutz und der freiwilligen Basler Denkmalpflege sind abzuweisen, da die betroffenen denkmalgeschützten Bauten weder direkt noch in ihrer unmittelbaren Umgebung wesentlich beeinträchtigt werden und im Rahmen der Interessenabwägung die öffentlichen Interessen für die regionale und nationale Bedeutung einer Spitalnutzung an diesem Standort höher gewichtet werden. (Vgl. zum Campus Gesundheit auch die Medienmitteilung vom 20. März 2014). Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Keller, Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)
  • die Schullaufbahnverordnung in vier Punkten präzisiert ohne dabei grundsätzliche Regelungen der Verordnung zu tangieren.

1. Bei der Zuweisung in die Schulen müssen die Klassengrössen und Schulraumkapazitäten berücksichtigt werden.

2. In begründeten Fällen ist in der Volksschule eine Wiederholung auch während des Schuljahres möglich.

3. Die Festlegung von individuellen Lernzielen wurde in die Verordnung aufgenommen und für die Schülerinnen und Schüler mit Unterricht als Zweitsprache genauer gefasst.

4. Die Kompetenzbereiche in Deutsch und Mathematik werden auch in der Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Lehrplans 21 eingeschätzt.

(Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

  • eine Verordnung über den Bildungsgang Kindererziehung HF zur diplomierten Kindererzieherin HF/zum diplomierten Kindererzieher HF erlassen. Die Berufsschule Basel bietet diesen Bildungsgang ab Schuljahr 2014/15 an und stellt gleichzeitig Antrag auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens als Höhere Fachschule (HF). (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • eine Verordnung über den Bildungsgang Textildesign HF zur diplomierten Gestalterin HF Produktdesign/zum diplomierten Gestalter HF Produktdesign erlassen. Das Erziehungsdepartement hat der Schule für Gestaltung bewilligt, einen Bildungsgang für Produktdesign, mit Vertiefung Textildesign, anzubieten. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • die Gebührenverordnung des Veterinäramts revidiert. Die entsprechenden Anpassungen sind mehrheitlich redaktioneller Natur. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 28)
  • für die Sanierung und Aufwertung der Breitematte Ausgaben in der Höhe von 890‘000 Franken aus der Mehrwertabgabe bewilligt. Sie erfolgt unter der Mitwirkung der Quartierbevölkerung und hat zum Ziel, das Freiraum- und Nutzungsangebot besonders für Kinder und Jugendliche zu verbessern.
  • unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner aus dem kantonalen Rahmenkredit Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit 30‘000 Franken für das Projekt „TEN-T LNG-Masterplan“ im Zusammenhang mit dem sicheren Transport von verflüssigtem Erdgas und einen Beitrag von 100‘000 Franken für die Veranstaltung Informations- und Kommunikationstechnologien „Lift Basel“ bewilligt. (Auskunft: Sabine Horvath, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
  • den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Wohnbaugenossenschaft Reusstrasse 34 genehmigt. Die Baurechtsnehmerin wird auf der Parzelle an der Reusstrasse 34 ein Mehrfamilienhaus erstellen. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27).
  • die Änderung der teilweise nicht mehr zeitgemässen Geschäftsordnung der Kommission für das Legat Louis Dietrich-Böhme genehmigt. Die Mittel des Legats werden für die Erholung bedürftiger Kinder mittelloser Eltern verwendet. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezüglich Massnahmen im Medikamentenbereich abgelehnt. Zwar wird das Ziel der Preisstabilisierung im Medikamentenbereich grundsätzlich begrüsst, jedoch ist die Vorlage zu wenig ausgewogen. Sie trägt auch dazu bei, die Standortattraktivität der Schweiz für in- und ausländische forschende und herstellende Pharma-Konzerne zu vermindern. Weil Umsatzverluste häufig in der Reduktion der Aufwendungen in Forschung und klinischen Studien sowie durch Arbeitsplatzabbau kompensiert werden, würde die Vorlage für den Kanton Basel-Stadt als Sitz der grössten Schweizer Pharma-Konzerne sowie als bedeutendes Zentrum der klinischen Forschung zu massiven Schäden führen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung begrüsst. Mit dieser Vorlage möchte der Bundesrat den geltenden Risikoausgleich unter den Krankenversicherern weiter verfeinern, indem neben den bisherigen Ausgleichsfaktoren neu auch der Indikator „Arzneimittelkosten im Vorjahr“ in der Risikoausgleichsformel berücksichtigt wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sarah Thönen, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehene Revision der Verordnung über die Einfuhr von Heimtieren grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden einzelne Anpassungsvorschläge eingebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Fernmeldedienste sowie zur Änderung der SRG-Konzession grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig wurden aber verschiedene Anliegen eingebracht, welche die Stellung der konzessionierten regionalen Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag sichern sollen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Teilrevision der Verordnung über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • 39 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Markus Lehmann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    • Felix Meier, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West
  • festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Lukas Engelberger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    • Beatrice Isler, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 19. August statt.

nach oben