Zum 120-Jahre-Jubiläum des Zionistenkongresses

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt anerkennt die Bedeutung des 120-Jahre-Jubiläums des Zionistenkongresses. Er stellt aber fest, dass die Vorbereitungszeit von rund einem halben Jahr kaum reicht, um einen Grossanlass, wie er gegenwärtig kolportiert wird, in Basel zu beherbergen. Sollte der Bundesrat einer Durchführung des Grossanlasses dennoch zustimmen, erwartet der Kanton Basel-Stadt vom Bund eine starke finanzielle und logistische Unterstützung.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt anerkennt die Bedeutung des 120-Jahre-Jubiläums des Zionistenkongresses. Dieser fand das erste Mal im Jahre 1897 in Basel statt und ist ein wichtiger Teil sowohl der israelischen als auch der Basler Geschichte.

Der Regierungsrat muss aber feststellen, dass die Vorbereitungszeit von rund einem halben Jahr kaum reicht, um einen Grossanlass, wie er gegenwärtig in den Medien kolportiert wird, in Basel zu beherbergen. Das zeigen die Erfahrungen, die der Kanton mit ähnlichen Anlässen gemacht hat. Verschiedene Vorkehrungen für die Sicherheit, die Beherbergung oder den Verkehr haben eine entsprechend lange Vorlaufzeit. Schon nur die Sicherheitskosten für einen derartigen Grossanlass werden auf 10 Millionen Franken geschätzt.

Erst spät, im Februar 2017, hat der Kanton von Bundesstellen vernommen, dass ein Grossanlass zum Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel in Planung ist und voraussichtlich im August stattfinden soll. Dem Regierungsrat liegt aber bis heute kein offizielles Programm des Jubiläumsanlasses vor, auf das sich die Planungen des Kantons stützen könnten.

Der Bundesrat ist für die Beantwortung einer offiziellen Anfrage der israelischen Behörden zuständig. Deshalb hat der Regierungsrat den Bundesrat bereits Mitte Februar auf den äusserst begrenzten Handlungsspielraum aufmerksam gemacht. Heute hat der Regierungsrat seinen Standpunkt gegenüber dem Bundesrat mit einem weiteren Schreiben unterstrichen. Sollte der Bundesrat einer Durchführung des Grossanlasses dennoch zustimmen, erwartet der Kanton Basel-Stadt vom Bund eine starke finanzielle und logistische Unterstützung.

Ebenfalls im Februar fand ein Arbeitstreffen mit einer Delegation der israelischen Behörden, Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Kantons statt. Verschiedene Optionen einer Veranstaltung wurden von der israelischen Delegation skizziert. Der Kanton hat auch gegenüber der Delegation seine deutlichen terminlichen und organisatorischen Vorbehalte angebracht. Die israelische Delegation stellte eine rasche offizielle Anfrage in Aussicht. Eine solche ist aber bis heute nicht eingetroffen.

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