Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren zu den Parlamentsdebatten: Sehr erfreut über die Zustimmung in beiden Parlamenten

Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen sehr erfreut zur Kenntnis, dass die Parlamente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft den beiden Staatsverträgen „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zugestimmt haben. Nun kann die Bevölkerung in beiden Kantonen darüber abstimmen. Abstimmungsdatum ist voraussichtlich der 10. Februar 2019. Die beiden Gesundheitsdirektoren sind zuversichtlich, dass auch die Bevölkerung in beiden Kantonen den richtungsweisenden Vorlagen zustimmen wird.

Die beiden Staatsverträge bringen den besten Nutzen für die Patientinnen und Patienten, Prämien- und Steuerzahlenden. Sie optimieren die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone, tragen zu einer Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich bei und stärken die universitäre Medizin und den Forschungsstandort der Region Basel. Die Gegnerinnen und Gegner bieten zu den beiden Staatsverträgen keine Alternativen, welche diese Ziele erreichen können. Der Status Quo ist keine Lösung. Das geplante Universitätsspital Nordwest (USNW) baut Doppelspurigkeiten ab und kann kostengünstiger arbeiten.

Die beiden Gesundheitsdirektoren bitten auch die Bevölkerung zur Zustimmung zu beiden Staatsverträgen, denn es braucht beide. Der Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsversorgungsplanung ist dabei die Basis. Für die volle Wirksamkeit braucht es jedoch auch die Spitalfusion. Ohne sie würden das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) weiter in einem Wettbewerb um dieselben Patienten stehen, unnötige vorhandene Überkapazitäten würden kaum abgebaut.

Das Konzept „Ein System – vier Standorte“ des geplanten Universitätsspitals Nordwest (USNW) sieht für alle Standorte ein klares Profil vor. Das USNW baut Doppelspurigkeiten ab, gewährleistet die Angebote der Spitzenmedizin und sichert die Attraktivität des Medizinstandorts. Es eröffnet Perspektiven für neue, patientenfreundliche und günstigere Behandlungsmöglichkeiten. Es wird planbare ambulante Eingriffe und stationäre Eingriffe entflechten und so die Prozesse vereinfachen. Als Tagesklinik für ambulante Eingriffe ist der Standort Bruderholz prädestiniert, der dafür sehr gut geeignet ist.

Der grosse Bettenturm auf dem Bruderholz wird rückgebaut. So werden 120 bis 150 Betten am Standort abgebaut. Ein voll ausgebautes stationäres Spital wird es auf dem Bruderholz nicht mehr geben, sondern eine Tagesklinik, eine Permanence, um die Notfallstationen in Basel und Liestal zu entlasten, und als einziges stationäres Element eine Orthopädie-Klinik mit passendem Rehabilitationsangebot. Dies ist jedoch kein Ausbau, sondern fasst die heutigen Angebote des USB und des KSBL zusammen.

Beide Spitäler und beide Gesundheitsdirektoren haben stets betont, dass die Mitarbeitenden des geplanten Universitätsspitals Nordwest (USNW) der zentrale Erfolgsfaktor sind. Die Mitarbeitenden profitieren von der Stärke des USNW, attraktiven Entwicklungsmöglichkeiten und einer hohen Arbeitsplatzsicherheit, von der Möglichkeit neuer Betriebsmodelle mit innovativen Ansätzen zur Leistungserbringung wie beispielsweise eHealth und von interessanten Karrieremöglichkeiten in Akademie, Dienstleistung und Management. Da das USNW das Potenzial für Forschung und universitäre Lehre erhöht, steigt auch die Attraktivität als Arbeitgeber für die verschiedenen Berufsgruppen deutlich, und die gezielte Nachwuchsförderung wird vereinfacht.

Weiteres Vorgehen

Auf der Grundlage der grossen Arbeiten, die die Mitarbeitenden beider Gesundheitsdirektionen, der beiden Spitäler sowie die Kantonsparlamente bisher geleistet haben, werden nun die nächsten Schritte vorbereitet. Ziel ist, dass alles startklar ist, wenn die Bevölkerung den Vorlagen in der Volksabstimmung, die voraussichtlich am 10. Februar 2019 in beiden Kantonen stattfinden wird, zustimmt.

Im Teilprojekt der Gesundheitsversorgung arbeitet das Team an einer Bedarfsanalyse. Untersucht wird, welches medizinische Angebot die Bevölkerung in der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel benötigt und künftig benötigen wird. Diese Zukunftseinschätzung wird dem vorhandenen Angebot gegenübergestellt. Zudem starten die Vorbereitungsarbeiten für das Expertengremium (Fachkommission).

Im Programm der Spitalgruppe USNW gehen die Planungsarbeiten in den verschiedenen Teilprojekten plangemäss weiter, im Teilprojekt Personal u.a. auch mit den wichtigen Verhandlungen für den Gesamtarbeitsvertrag.

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