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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Semseddin Yilmaz, SP) betreffend «einem evtl. Ausbau der Einsatztramlinie E11» abzuschreiben. Weil die Nachfrage der Tramlinie 11 insbesondere im Bereich Dreispitz in den Spitzenstunden sehr hoch ist, fährt auf dieser Teilstrecke morgens und abends zusätzlich die Linie E11. Die Nachfrage der beiden Tramlinien wird laufend überprüft und die Kantone passen sowohl die Einsatzdauer als auch die Linienführung der Linie E11 bei Bedarf an. Eine wesentliche Verbesserung ist mit dem Tramnetz 2030 vorgesehen: Dank der geplanten Tramstrecke Petersgraben entsteht in beiden Richtungen eine direkte Verbindung zwischen Dreispitz Nord, dem Gundeldingerquartier, der Innenstadt, der Universität, dem Universitätsspital und dem St. Johann-Quartier. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zur Kriseninterventionsstation KIS (Anzug Melanie Nussbaumer, SP, betreffend «niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation (KIS)» und Anzug Sarah Wyss, SP, betreffend «die KIS muss im Akut-Spital bleiben – jetzt muss der Kanton handeln») abzuschreiben. Aufgrund der erfolgreichen Etablierung der KIS am neuen Standort auf dem UPK-Campus verzichten die UPK auf eine weitere Suche nach geeigneten Standorten für die KIS ausserhalb ihres Campus. Das wird vom Regierungsrat so unterstützt. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, BastA!) betreffend «Besteuerung der Einnahmen aus Einspeisevergütungen von Photovoltaik-Kleinanlagen und Netzentgelt» abzuschreiben. Das Begehren um (teilweise) Steuerbefreiung dieser Einkünfte kann aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben im Steuerharmonisierungsgesetz (Einkommensgeneralklausel) nicht auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Überprüfung der Assistenzstellen in Hausarztpraxen» abzuschreiben. Aufgrund des ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage der Praxisassistenzstellen in Hausarztpraxen besteht derzeit kein Bedarf, die Finanzierung des Förderprogramms aufzustocken. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Situation in der medizinischen Grundversorgung aufgrund der getroffenen Massnahmen stabil bleiben wird und allfällige Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt werden können. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Umsetzung der Motion Lisa Mathys (SP) betreffend «flankierende Massnahmen Autobahnzubringer Allschwil ZUBA» bis zum 30. Juni 2025 zu verlängern. Für den Regierungsrat haben die spürbare und nachhaltig wirksame Entlastung der vom Durchgangsverkehr betroffenen Strassen, die Verbesserung der Veloinfrastruktur und die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs in Basel West eine grosse Bedeutung. Die hierfür notwendigen flankierenden Massnahmen zum geplanten Projekt Zubringer Bachgraben (ZUBA) sind wichtige Bestandteile der verkehrlichen Gesamtkonzeption, welche die Agglomeration Basel dem Bund bis spätestens am 30. Juni 2025 vorlegen wird. (Auskunft: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 69)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Christine Keller (SP) betreffend «Hundefreilaufzone Merkuranlage» nicht zu erfüllen. In der sehr beliebten und stark frequentierten Hundefreilaufzone in der Merkuranlage können diverse Massnahmen, welche die Nutzung und Aufenthaltsqualität verbessern, mit Mitteln des ordentlichen Budgets der Stadtgärtnerei geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)
- die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern angepasst, als die bestehende Praxis zur Sondertaxe für Bewohnende von Pflegeheimen, die einen stark erhöhten Pflegebedarf aufweisen, neu auf Verordnungsstufe geregelt wird. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die Nutzungspläne / Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Burgfelderstrasse, Abschnitt Markircherstrasse bis Burgfelderstrasse und der Missionsstrasse, Abschnitt Burgfelderplatz bis Birmannsgasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. In diesen Bereichen stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten der Infrastruktur an. Im Zusammenhang mit den Unterhaltsarbeiten wird der Strassenraum an die aktuellen gesetzlichen Erfordernisse und Normen angepasst. Dies geschieht in Umsetzung des Grossratsbeschlusses vom 9. Dezember 2023. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- den Verkauf von drei zusammenliegenden Parzellen in Bottmingen im Eigentum der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Melbery Property AG bewilligt. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- Anpassungen bei den Regierungsratsfahrzeugen beschlossen. Der Tesla S 100 D sowie der Mercedes S Klasse werden durch den rein elektronisch betriebenen BMW i7 ersetzt. Damit wird die Fahrzeugflotte von drei auf zwei Autos reduziert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Epidemiengesetzes grundsätzlich begrüsst. Insbesondere in einer Krisensituation müssen die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar geregelt sein und Schnittstellen zwischen Spezialgesetzgebungen besser geklärt werden. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Heilmittelgesetzes grundsätzlich begrüsst. Im Hinblick auf die geplanten Neuregelungen stellen sich jedoch teilweise noch erhebliche Umsetzungsfragen, welche es vor der Verabschiedung der Gesetzesvorlage noch zu klären gilt. Mit dieser Vorlage soll dem zunehmenden Regelungsbedarf im Bereich von Arzneimitteln für neuartige Therapien, diversen politischen Vorstössen im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie der veränderten Rechtslage in der EU im Tierarzneimittelbereich Rechnung getragen werden. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumsverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) begrüsst. Sie ermöglicht einheitliche Prozesse, einfachere Verfahren für Antragstellerinnen und Antragsteller sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Migrationsbehörden der EU und den assoziierten Schengen-Staaten. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) über den Informationsaustausch begrüsst. Der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Staaten kann so gestärkt wird. Der Regierungsrat stellt aber fest, dass die Kantone neu einen Mehraufwand zu leisten haben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- anstelle der zurückgetretenen Nora Bertschi für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident in den Schulrat der Primarstufe Lysbüchel gewählt:
Sandro Fiorilli - anstelle des zurückgetretenen Benjamin Plüss für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
Michael Lucas
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.