Portal Kanton Basel-Stadt

Logo: Baselstab / Basel-StadtStaat und Politik

Metanavigation

Foto: Sitzung des Grossen Rates

Gesetzgebung und Politik

Seiteninhalt


Stellung der Parteien: Obwohl die politischen Parteien im Kanton (und auch in der Schweiz) keiner spezifischen gesetzlichen Regelung unterworfen sind, kommt ihnen eine ganz entscheidende Funktion als Mittler zwischen Volk und politischen Behörden zu. In erster Linie sind es diese Organisationen (in der Regel als Vereine organisiert), die den politischen Willensbildungsprozess sowohl in organisatorischer als auch in personeller Hinsicht prägen: Parteien im Grossen Rat.

Konkordanzdemokratie: Dieses typisch schweizerische Phänomen schlägt sich im Mehrparteiensystem nieder, d.h. sowohl Parlament als auch Regierung setzen sich aus Vertreter/-innen mehrerer Parteien (oder auch Parteiloser) zusammen (im Gegensatz zu Regierungs-Oppositions-System). Im Parlament bilden die Parteien zudem Fraktionen, was vor allem für die Verteilung von Sitzen in Kommissionen und sonstigen Gremien von Bedeutung ist.

Bedeutung der Verbände: Verbände sind Vereinigungen mit einer ganz spezifischen Zielsetzung, aber ohne primäre politische Ausrichtung. Ihre politische Mitwirkung ist zwar nicht institutionalisiert, doch werden sie fallweise und insbesondere bei Vernehmlassungen entsprechend den Interessen, die sie vertreten, beigezogen. Linksammlungen.

AktuellesGesetzliche GrundlagenVerbände zu einzelnen ThemenVerwandte Themen

(*) = Angebote privater und nicht staatlicher Institutionen (Disclaimer)