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Materialien zur Verfassungsrevision

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» Kommissionsberichte und Schreiben
» Beschlussprotokolle
» Wortprotokolle
» Verfassungstexte

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Kommissionsberichte und Schreiben

Die Kommissionsberichte und Schreiben der Kommissionen wurden zuhanden des Plenums ausgearbeitet und diesem oder der Redaktionskommission vorgelegt (die Kommissionsprotokolle hingegen gelten als vertraulich, sind also nicht öffentlich). Die Berichte der Kommissionen tragen an erster Stelle die Kommissionsnummer, die nächsten zwei Stellen bezeichnen die Nummer des Berichtes (Bericht 703 heisst also: Kommission 7, Bericht Nr. 03;

Übersicht über Berichte und Schreiben des Büros und der Kommissionen, Vorschläge aus der Ratsmitte und Publikationen des Verfassungsrates: pdf-File):


(0) Büro

B/Nr. 001 Entwurf für eine Geschäftsordnung (nicht verfügbar)
B/Nr. 002 Vorgehens- und Zeitplan für die Verfassungsrevision (nicht verfügbar)
B/Nr. 003 Änderung der Geschäftsordnung (nicht verfügbar)
B/Nr. 004 Anpassung des Vorgehens- und Zeitplanes vom 22. August 2000 und der Geschäftsordnung vom 20. Juni 2000 (nicht verfügbar)
B/Nr. 005 Neue Verfassung - finanzielle Konsequenzen (zu Vorschlag Nr. 1001) (nicht verfügbar)
B/Nr. 006 Anpassung des Vorgehens- und Zeitplanes (nicht verfügbar)
B/Nr. 007 Bericht über die Vernehmlassung zum Entwurf für eine neue Kantonsverfassung vom 15. Oktober 2003 (7. Mai 2004)
S/Nr. 008 Schreiben des Büros an den Verfassungsrat vom 11. November 2004 (zu Volksabstimmung/ Teilabstimmung) (nicht verfügbar)
S/Nr. 009 Antrag der Fraktion der SP auf Verlängerung des Amtsjahres/ Verschiebung der Wahlsitzung (Änderung der Geschäftsordnung §6 vom 20. Juni 2006; Vorschlag Nr. 1002) (nicht verfügbar)

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(1) Kommission Ingress und Grundrechte
B/Nr. 101 Grundrechtskatalog
B/Nr. 102 Struktur des Grundrechtskataloges sowie
Klärung von weiteren grundsätzlichen Fragen
B/Nr. 103 Ingress und Präambel
S/Nr. 103 Grundrechte und Sozialziele
S/Nr. 104 Erläuterungen zu S/Nr. 103

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(2) Volksrechte und Verfassungsrevision
B/Nr. 201 Stimm- und Wahlrechtsalter sowie Stimm- und Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner, die das Schweizerbürgerrecht nicht besitzen
B/Nr. 203 Kantonale Volksabstimmungen, Mitwirkung und Revision der Verfassung
S/Nr. 204 Erleichterte Einbürgerung
S/Nr. 205 Anregungen aus der Basler Bevölkerung
S/Nr. 206 Geschlechterparitätische Besetzung politischer Gremien
S/Nr. 207 Referendumsfähigkeit von Globalbudgets und Leistungsaufträgen
B/Nr. 208 Formulierte Artikel zum Kapitel "Revision der Verfassung

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(3) Behörden
B/Nr. 301 Organisation des Grossen Rates
B/Nr. 302 Organisation des Regierungsrates
B/Nr. 303 Organisation und Aufgaben der richterlichen Behörden und der Ombudsstelle und Kenntnisnahme formulierter Artikel zu den richterlichen Behörden und der Ombudsstelle
B/Nr. 303 Anhang
B/Nr. 304 Aufgaben und Organisation des Grossen Rates und des Regierungsrates
B/Nr. 304 Anhang
B/Nr. 305 Wahlkörper für das Regierungspräsidium und Grösse des Regierungsrates
B/Nr. 306 § 74 Verträge/Aufgaben des Grossen Rates und § 94 Verträge/Aufgaben des Regierungsrates
B/Nr. 307 Minderheitsbericht zum Thema Prospektivorgan/Nachhaltigkeitsrat (nicht verfügbar)
B/Nr. 308 Mehrheitsbericht zum Thema Verankerung eines Prospektivorgans in der Verfassung
B/Nr. 309 Anregungen aus der Bevölkerung
B/Nr. 310 Das Prinzip der Öffentlichkeit in der Verwaltung

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(4) Staatsaufgaben
B/Nr. 401 Verfassungsvorbehalt (nicht verfügbar)
B/Nr. 402 Katalog der Staatsaufgaben
B/Nr. 403 Katalog der Staatsaufgaben (Bereinigte Version)

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(5) Finanzverfassung
B/Nr. 501 Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes
B/Nr. 502 Abschnitt Finanzordnung insgesamt und insbesondere zur Einführung einer Schuldenbremse
B/Nr. 503 Einführung einer Schuldenbremse
B/Nr. 503 Tabelle zu B/Nr. 503
B/Nr. 504 Einführung einer Schuldenbremse (Kommissionsmehrheit)
B/Nr. 505 Einführung einer Schuldenbremse (Kommissionsminderheit)

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(6) Religionsgemeinschaften und Bildung
B/Nr. 601 Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften
B/Nr. 602 Bildung, Kindergärten und allgemein bildende Schulen (nicht verfügbar, im Staatsarchiv einsehbar)
S/Nr. 603 Berufsbildung, Universität, Fachhochschulen, Weiterbildung / Erwachsenenbildung
S/Nr. 604 Anregungen aus der Basler Bevölkerung
B/Nr. 605 Öffentlichrechtliche und öffentliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften und Mandatssteuer
S/Nr. 606 Quartiermitsprache / Partizipation im Quartier
S/Nr. 607 Anregungen der Basler Bevölkerung

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(7) Gemeinden und regionale Zusammenarbeit
B/Nr. 701 Verfassungsrechtliche Regelung des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden (insbesondere Einwohnergemeinde der Stadt Basel) - Thesen und Antrag
B/Nr. 702 Verfassungsrechtliche Regelung des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden
B/Nr. 703 Regionalen Zusammenarbeit - Thesen und Antrag
B/Nr. 704 Verfassungsrechtliche Regelung des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden
S/Nr. 705 Anregungen der Bevölkerung
B/Nr. 705 Kapiteln V, IX, und X des ersten Entwurfs für eine neue Kantsonsverfassung

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(8) Redaktionskommission
B/Nr. 801 Erster Entwurf für eine neue Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 14. Februar 2003
-- Kommentar zum Ersten Entwurf für eine neue Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 14. Februar 2003 (Beilage zu Bericht B/Nr. 801)
B/Nr. 802 Redaktionelle Änderungen an den Beschlüssen der Ersten Lesung des Entwurfes für eine neue Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt (23. September 2003)
-- Kommentar zum Ersten Entwurf für eine neue Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2003 (3. November 2003)
B/Nr. 803 Erster Entwurf für eine neue Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2003; redaktionelle Änderungen und materielle Varianten, synoptische Darstellung. (15. September 2004)
B/Nr. 803.1 Erster Entwurf für eine neue Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2003; redaktionelle Änderungen und materielle Varianten, erläuternder Begleitbericht zur Synopse. (15. September 2004)
B/Nr. 804 Erster Entwurf für eine neue Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2003; Kapitel X: Übergangs- und Schlussbestimmungen. (25. Februar 2005) (nicht verfügbar)
B/Nr. 805 Erster Entwurf für eine neue Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2003; Redaktionelle Bereinigungen der Beschlüsse der Zweiten Lesung bis zum 26. Januar 2005. (25. Februar 2005) (nicht verfügbar)
B/Nr. 806 Bereinigter Erster Entwurf für eine neue Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2003 gemäss den Beschlüssen der Zweiten Lesung vom 23. November 2004 bis 2. März 2005 (15. März 2005)

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Beschlussprotokolle

Die Beschlussprotokolle der Plenarsitzungen des Verfassungsrates halten  die eigentlichen Beschlüsse des Verfassungsrates mit den jeweiligen Stimmenverhältnissen fest. Diese geben nicht den Wortlaut der einzelnen Voten wieder, sondern halten nur fest, welche Mitglieder des Verfassungsrates sprachen und in welchem Stimmenverhältnis jeweils entschieden wurde. Die Beschlussprotokolle sind in der zeitlichen Reihenfolge nach Nummern geordnet abrufbar. Sie beginnen mit Nr. 2, da die Inauguration in einem Sonderdruck der Juristischen Mitteilungen erschien, und enden mit Nr. 40. Die elektronischen Daten der Protokolle 2 – 4 sind nicht verfügbar:

» Inhaltsverzeichnis: pdf-File
» Konkordanztablle der Paragraphen-Nummerierung: pdf-File
» pdf-Files der einzelnen Protokolle:

Nummer Bezeichnung
02.12.06 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 40
23.03.05 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 39
02.03.05 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 38
26.01.05 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 37
18.01.05 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 36
09.12.04 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 35
23/25.11.04 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 34
10.06.04 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 33
30.03.04 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 32
15.10.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 31
18.09.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 30
21.08.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 29
17/18.06.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 28
28.05.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 27
07.05.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 26
25.03.03 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 25
29.01.03 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 24
26/27.11.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 23
27.08.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 22
25.06.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 21
28.05.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 20
22.03.02 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 19
26.02.02 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 18
24.01.02 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 17
27.11.01 2. Jahrgang 2000/2001, Nr. 16
30.10.01 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 15
20.09.01 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 14
23.08.01 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 13
21.06.01 2. Jahrgang 2000/2001, Nr. 12
22.05.01 2. Jahrgang 2000/2001, Nr. 11
27.03.01 1. Jahrgang 2000/2001, Nr. 10
11.01.01 1. Jahrgang 2000/2001, Nr. 9/8
22.08.00 1. Jahrgang 2000/2001, Nr.7/6
20.06.00 1. Jahrgang 2000/2001, Nr. 5
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Wortprotokolle

Die Wortprotokolle der Debatten im Plenum des Verfassungsrates geben alle Voten der einzelnen Mitglieder im Wortlaut wieder. In ihnen lässt sich nachlesen, welche Überlegungen hinter einem vorgeschlagenen Text standen, weshalb er so und nicht anders formuliert wurde und wie er dann von den verschiedenen Mitgliedern des Verfassungsrates verstanden wurde. Die Wortprotokolle beginnen mit der 8. Sitzung des Plenums, die 13. Sitzung konnte nicht protokolliert werden, da die technische Anlage des Grossratssaals versagte, das Wortprotokoll der 14. Sitzung heisst versehentlich Nr. 13. Das Wortprotokoll der 22. Sitzung trägt versehentlich Nr. 21. Die elektronischen Daten der Protokolle 8 - 9, 13, 15 – 16 sowie 22 sind nicht verfügbar:

» Inhaltsverzeichnis: pdf-File
» Konkordanztablle der Paragraphen-Nummerierung: pdf-File
» pdf-Files der einzelnen Protokolle:

Nummer Bezeichnung
02.12.05 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 40
23.03.2005 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 39
02.02.2005 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 38
26.01.2005 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 37
18.01.2005 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 36
09.12.2004 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 35
23/25.11.04 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 34
10.06.04 5. Jahrgang 2004/2005, Nr. 33
30.03.04 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 32
15.10.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 31
18.09.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 30
21.08.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 29
17/18.06.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 28
28.05.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 27
07.05.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 26
25.03.03 4. Jahrgang 2003/2004, Nr. 25
29.01.03 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 24
26/27.11.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 23
25.06.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 21
28.05.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 20
22.03.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 19, Wahlen
22.03.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 19, nachmittag
22.03.02 3. Jahrgang 2002/2003, Nr. 19, vormittag
26.02.02 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 18
24.01.02 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 17
22.06.01 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 12
22.05.01 2. Jahrgang 2001/2002, Nr. 11
27.03.01 1. Jahrgang 2000/2001, Nr. 10
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Verfassungstexte

Als Verfassungstexte gelten:
» Entwurf für die erste Lesung (pdf-File)
» Version zuhanden der Volksvernehmlassung (pdf-File)
» Entwurf und für die zweite Lesung und erläuternder Bericht (pdf-Files)
» Version zuhanden der Volksabstimmung (Kantonsblatt vom 2. April 2005)
» Vorlage für die Publikation in der Gesetzessammlung (pdf-File)

Konkordanztabelle der Paragraphen-Nummerierung: pdf-File
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(*) = Angebote privater und nicht staatlicher Institutionen (Disclaimer)