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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB für die elektronische Bestellung von Dienstleistungen des Bevölkerungsamtes

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB für die elektronische Bestellung von Dienstleistungen des Bevölkerungsamtes

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB gelten für das gesamte Bevölkerungsamt.

2. Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Dokumenten und von Registerauszügen (namentlich Zeugnisse, Bescheinigungen sowie Urkunden) bilden die eidgenössische Zivilstandsverordnung (ZStV), die eidgenössische Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV), das kantonale Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG), die kantonale Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts (GVo) und das kantonale Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG).

3. Bestellung für Dritte

Bestellungen betreffend Drittpersonen oder an Drittadressen bedürfen einer rechtsgenüglichen Vollmacht der oder des Vertretenen resp. den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses.

4. Zahlungsmodalitäten

Das für die Bezahlung angegebene Zahlungsmittel wird belastet, sobald die Bestellung erfolgreich versendet wurde. Die erfolgte Bestellung wird mittels E-Mail bestätigt.

5. Rückerstattung

Bezüglich der elektronisch beantragten Leistungen besteht kein Rückerstattungsanspruch. Im Falle irrtümlich erfolgter Bestellungen oder bei Verlust kann kostenpflichtig ein neues Dokument beantragt werden.

6. Datenschutz

Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden, soweit auf den jeweiligen Formularen nicht anders angegeben, gestützt auf § 9 IDG i.V.m. den auf den jeweiligen Formularen genannten Gesetzesbestimmungen sowie § 21 IDG ausschliesslich zur Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Bestellung (ggf. inkl. Versand, Zahlungsabwicklung und Inkasso) sowie für eine allfällige Kontaktaufnahme bei Fragen verwendet und ggf. an folgende Stellen weitergegeben: Staatliche Stellen oder Private, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist sowie ggf. an mit der Zahlungsabwicklung betraute Dienstleister, sofern und soweit zur Zahlungsabwicklung erforderlich. Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht auf Zugang zu Ihren Personendaten, auf Berichtigung bzw. Vernichtung falscher Personendaten, die Beseitigung der Folgen des widerrechtlichen Bearbeitens von Personendaten, auf schriftliche Feststellung der Widerrechtlichkeit des Bearbeitens von Personendaten und können eine aufsichtsrechtliche Anzeige an die kantonale Datenschutzbeauftragte oder den kantonalen Datenschutzbeauftragten richten. Für die Datenbearbeitung ist die auf den jeweiligen Formularen angegebene Stelle verantwortlich, ist keine solche bezeichnet, können Sie sich an folgende Stelle wenden: Bevölkerungsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, Tel. 061 267 60 20

7. Missbrauch

Wer widerrechtlich Dokumente resp. Registerauszüge bestellt, macht sich strafbar. Dasselbe gilt für die widerrechtliche Wegzugsmeldung für eine Drittperson.

8. Haftungsausschuss

Jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht, Gerichtsstand ist Basel.

Basel, Juli 2020

Für dieses Thema zuständig

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