Formulare
Die Schlichtungsstelle stellt die amtlichen Formulare für die Mitteilung des Anfangsmietzinses, Mietzinserhöhungen sowie Kündigungen der Vermieterschaft für Mietobjekte in Basel-Stadt zur Verfügung.
Wichtiger Hinweis:
Am 1. Oktober 2025 sind Änderungen im Obligationenrecht und in der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen das Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses und dasjenige betreffend Mietzinserhöhungen oder andere einseitige Vertragsänderungen.
Das Bundesamt für Wohnungswesen hat hierzu eine Mitteilung publiziert. Sie ist abrufbar unter news.admin.ch/de/nsb?id=104590.
Die Mitteilung des Anfangsmietzinses, Mietzinserhöhungen oder andere einseitige Vertragsänderungen sowie die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen durch die Vermieterschaft müssen auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitgeteilt werden. Andernfalls sind sie nichtig und entfalten keine Wirkung.
Der Kanton Basel-Stadt stellt je ein amtliches Formular für diese drei Mitteilungen zur Verfügung.
Hinweis zum Öffnen der PDF-Formulare:
- Rechtsklick auf das jeweilige Formular
- Wählen Sie nun "Link speichern unter"
- Speichern Sie das PDF-Formular auf dem Computer ab
- Öffnen Sie das abgespeicherte PDF-Formular nun im Adobe Reader
Genehmigung von eigenen Formularen
Wichtiger Hinweis:
Am 1. Oktober 2025 sind Änderungen im Obligationenrecht und in der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen das Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses und dasjenige betreffend Mietzinserhöhungen oder andere einseitige Vertragsänderungen.
Wenn die Vermieterschaft eigene Formulare verwenden will, sind diese durch den Kanton zu genehmigen. Die Schreiberin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten prüft die Entwürfe solcher Formulare und erteilt gegebenenfalls die Genehmigung zur Verwendung im Kanton Basel-Stadt.
Gesuche von Vermieterschaften zur Formulargenehmigung sind schriftlich an die Postadresse der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten zu richten. Die zu genehmigenden Formulare sind im Doppel einzureichen.
Gesetzliche Grundlagen
Verwendung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses durch den Vermieter (Art. 270 Abs. 2 OR) Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 266l Abs. 2 OR) Mietzinserhöhung und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter (Art. 269d Abs. 1 OR) Kündigungen (Art. 9 VMWG) Formular zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen durch den Vermieter (Art. 19 VMWG)Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
Öffnungszeiten
Montag – Donnerstag: 08:00-12:00 und 14:00-17:00 Uhr
Freitag: 08:00-12:00 und 14:00-16:00 Uhr