Stellungnahmen des Regierungsrates 2025
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Kantons Basel-Stadt zu eidgenössischen Vernehmlassungen für das Jahr 2025.
Auflistung der Stellungnahmen nach Sitzungsdatum
Die Stellungnahmen werden mittwochs in der Regel bis 12 Uhr auf dieser Seite aufgeschaltet.
20. Mai 2025
- Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen
- Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN
- Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
13. Mai 2025
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6. Mai 2025
- Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz
- Totalrevision der EDI-Verordnungen über Fachbewilligungen im Bereich Chemikalien
- Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV
- Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027
29. April 2025
- Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen
- Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)
- Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt
- Bundesgesetz über die Raumfahrt (Raumfahrtgesetz, RFG)
- Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Kosten- und Qualitätsziele)
15. April 2025
8. April 2025
1. April 2025
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25. März 2025
- Bevölkerungsschutz und Sport VBS; Neuausrichtung KSD - Nationaler Verbund Katastrophenmedizin KATAMED
- Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
- Verordnung über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie und Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes
18. März 2025
- Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen
- Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht
- Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung); Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR
- Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze (Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen)
- Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes
- Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
25. Februar 2025
- Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
- Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025
- Änderung Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz; Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung (Art. 17a - 17e ArGV 2)
- Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen
18. Februar 2025
- Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)
- Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
