Das Initiativkomitee empfiehlt Ihnen aus folgenden Gründen, die Anti-Chaoten-Initiative anzunehmen:

Versammlungsfreiheit bleibt garantiert
Die Initiative stellt die Demonstrationsfreiheit nicht infrage. Allerdings benötigt es ein faires Miteinander, damit alle Menschen den öffentlichen Raum nutzen können. Seit 2018 fanden rund 700 unbewilligte Demonstrationen und Kundgebungen in Basel statt. Dies führt regelmässig zu Chaos in der Stadt, der Verkehr wird lahmgelegt und das Gewerbe erleidet Umsatzeinbussen. Für Polizei und Rettungsdienste ist es eine grosse Herausforderung, die öffentliche Sicherheit zu gewähren, wenn unkoordiniert demonstriert wird. Es benötigt einen stärkeren Fokus auf bewilligte Demonstrationen.

Chaotinnen und Chaoten sollen haften
Wer friedlich demonstriert, hat nichts zu befürchten. Sachschäden oder Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind aber keine legitimen Mittel und in einer freien Demokratie zu unterbinden. Wenn im Rahmen von Demonstrationen Straftaten verursacht werden, sollen diese Täterinnen und Täter die Sachschäden und Polizeieinsätze bezahlen, nicht die Steuerzahlenden. Dank der Initiative könnten zukünftig auch friedliche Demonstrierende besser geschützt werden, welche von Chaotinnen und Chaoten angegriffen werden.

Gesetzliche Grundlage
Aktuell fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um im Verwaltungsverfahren den Chaotinnen und Chaoten Polizeikosten in Rechnung zu stellen. Mit dieser Initiative soll die gesetzliche Lücke im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten geschlossen werden. In anderen Kantonen existieren bereits ähnliche Regeln, welche umgesetzt wurden.

Rechtlich problematisch
Die Initiative verlangt, dass Personen für Polizeikosten und Schäden bei Demonstrationen haften sollen. Eine solche Kostenüberwälzung müsste insbesondere mit den Grundrechten und dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar sein. Eine pauschale Haftung für sämtliche Störungen bei Demonstrationen wäre rechtlich problematisch. 

Schwierige praktische Umsetzung
Für den Umgang mit Demonstrationen bestehen eine etablierte Praxis und verschiedene Instrumente zur Prävention, Deeskalation und Durchsetzung der Ordnung. Das geltende Recht bietet bereits die Möglichkeit, rechtswidriges Verhalten zu sanktionieren und unter bestimmten Voraussetzungen Kosten zu verrechnen. Die Schwierigkeit besteht darin, die verantwortlichen Personen zu identifizieren und die verursachten Kosten zuzuordnen. Es genügt nicht, festzustellen, dass jemand an einer Demonstration teilgenommen hat. Vielmehr muss nachgewiesen werden können, wer welchen Schaden oder Aufwand verursacht hat.

Kaum Nutzen
Der Regierungsrat anerkennt, dass es anlässlich von Demonstrationen zu Schäden und Störungen kommen kann, deren Vorbeugung und Sanktionierung teilweise schwierig ist. Die Initiative weckt jedoch Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Die Erfahrungen anderer Kantone zeigen, dass vergleichbare Regelungen die bestehenden Herausforderungen nicht beseitigt haben. Die Schwierigkeiten liegen weniger bei den gesetzlichen Grundlagen als bei der praktischen Anwendung des Rechts. Nach Annahme der Initiative würden die wesentlichen Herausforderungen bestehen bleiben. Zudem könnten erhebliche rechtliche Unsicherheiten entstehen.