Die Jugendlichen leben weiterhin gerne in Basel-Stadt und bewerten den Kanton als jugendfreundlich. Allerdings sinken beide Werte im Jahresvergleich. Dies zeigt die vierte kantonale Jugendbefragung. Im September 2021 wurden rund 850 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Lebensumständen, ihren Bedürfnissen und ihrem Freizeitverhalten befragt.

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen umfasst mehrere Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit genutzt, um verschiedene politische Vorstösse in einem Steuerentlastungspaket für die ganze Bevölkerung zusammenzufassen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat mit 11 zu 2 Stimmen, dem Steuerentlastungspaket mit zwei Ergänzungen zuzustimmen. Als zusätzliche Massnahmen beantragt die Kommission die Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssteuersatzes um je 0.75 Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person. Diese Erweiterung hat für den Kanton zusätzliche Mindereinnahmen von rund 20 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Der Regierungsrat unterstützt die Botschaft des Bundesrats zur OECD-Mindeststeuer im Grundsatz. Für den Standort Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln wichtig. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen nach Ansicht des Regierungsrates an die betroffenen Kantone gehen.

Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 20. Juni 2022 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 291'652.95 Franken gesprochen.

Seit eineinhalb Jahren sind in Basel die ersten Solarpresskübel im Einsatz. Obwohl ihre Ästhetik Anlass zu Diskussionen gab, haben sich die Presskübel im Alltag bewährt. Weil die Stadtreinigung die neuen Kübel dank Presse und Füllstandsmessung deutlich seltener leeren muss, entfallen unnötige Fahrten und Arbeitsstunden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher 5,6 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 weiteren Solarpresskübeln. Die Arbeitsleistung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht so künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt um das Vierfache. Die Einwurfhöhe der Kübel wird so angepasst, dass Menschen im Rollstuhl ihren Abfall einfacher entsorgen können – die bestehenden Presskübel werden entsprechend nachgerüstet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 55’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat zusammen mit dem Erziehungsdepartement beschlossen, die repetitiven Covid-19-Tests an Schulen auch nach den Sommerferien auf allen Stufen weiterzuführen. Die Prozesse wurden zudem weiter verbessert, die Teilnahme bleibt weiterhin freiwillig.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bauen eine bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob auf. Diese nimmt planerische, koordinierende und vermittelnde Aufgaben wahr, um bei Grossanlässen im Raum St. Jakob die Verkehrsabläufe zu optimieren. Die Regierungen kommen damit Vorstössen in den beiden Parlamenten nach.

Am 22. Juni werden in der Elisabethenkirche Geschenke getauscht. Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion 2021 musste auf den Sommer 2022 verschoben werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ermöglicht Personen, die für Reisen ihr ablaufendes Covid-Zertifikat erneuern möchten, eine zweite Booster-Impfung. Diese kann ab Mittwoch, 22. Juni 2022, im Coronaimpfzentrum Basel auf eigene Kosten erfolgen. Interessierte können ab sofort auf der Webseite einen Termin buchen oder ab nächster Woche die Walk-in-Zeiten des Impfzentrums nutzen.

Ab Samstag, 18. Juni 2022 verkehrt die Tramlinie 16 wieder durch die Gundeldingerstrasse und auf das Bruderholz. Bis heute haben der Kanton Basel-Stadt, die BVB und IWB sämtliche Tramgleise und die darunterliegenden Leitungen in der Gundeldingerstrasse erneuert. Die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli dauert insgesamt noch bis Ende 2022.

Endlich ist der Sommer da! Bei aller Freude über die sommerlichen Temperaturen ist aber auch Vorsicht geboten. Hitzetage und Hitzewellen sind eine ernst zu nehmende Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier. Nicht alle ertragen die hohen Temperaturen gleich gut. Der Kantonsarzt und der Kantonstierarzt geben Verhaltenstipps.

Die Waldbrandgefahr ist auch im Kanton Basel-Stadt momentan wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Spar-Filiale Gjergjaj & Co. im Lehenmatt gewinnt den 11. Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2022. Der Regierungsrat spricht den Preis einem Familienunternehmen zu, dessen Geschäftsführer sich überdurchschnittlich für leistungseingeschränkte Personen, für sein Geschäft und das Lehenmatt-Quartier einsetzt. Dank dieses Engagements gehört der Spar Supermarkt im Lehenmatt zu einer festen Grösse des Detailhandels.

Damit künftig Fahrgäste dort stufenlos ein- und aussteigen können, erneuern der Kanton Basel-Stadt und die BVB ab 20. Juni 2022 die Bushaltestellen beim Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB). IWB saniert eine Wasserleitung. In der Schanzenstrasse müssen Auto- und Velofahrende deshalb bis Ende Oktober 2022 mit Behinderungen rechnen. Ihnen wird empfohlen die Schanzenstrasse nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung für die Jahre 2022 bis 2024 festgelegt. Neben der Bekämpfung des Menschenhandels und der Einbruchdiebstähle werden die Massnahmen beim dritten Schwerpunkt, der Bekämpfung von Gewaltdelikten, weiter verfeinert. Konkret wird der Fokus auf Massnahmen gegen Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt gelegt.

Politik trifft auf Kunst: Anlässlich der Art Basel besuchten der Bürgermeister von Miami Beach und der US-Botschafter in der Schweiz Basel. Die Delegation wurde von einer Vertretung des Basler Regierungsrats, der MCH Group und der Art Basel empfangen. Hauptthema waren der hohe Stellenwert der Kunstmesse für die beiden Standorte und ihre zukünftige Entwicklung.

Diesen Sommer gibt es im Gartenbad Bachgraben gleich zwei spezielle Angebote. Zwischen Juni und August soll es monatlich ein «Schwimme unter Stärne» geben, an dem das Wasser bis um 23 Uhr genossen werden kann. In der zweiten Julihälfte steht zudem eine Skimboarding-Anlage zum Ausprobieren bereit.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist über die europapolitischen Entwicklungen und Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausserordentlich besorgt. Grund hierfür ist insbesondere der Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm. In einem Schreiben fordert der Regierungsrat den Bundesrat deshalb auf, der EU noch im Juni ein Angebot für eine Vollassoziierung der Schweiz zu unterbreiten.

Cargovelos sind ein wichtiger Baustein des umweltfreundlichen Stadtverkehrs. Sie bieten die Möglichkeit, mit Kindern unterwegs zu sein oder grössere Einkäufe nachhaltig und einfach nach Hause zu bringen. Auch Gewerbetreibende setzen aufs Cargovelo und beliefern damit ihre Kundschaft oder befördern Arbeitsutensilien von A nach B. Die bestehenden Veloabstellplätze eignen sich aber nur bedingt für Cargovelos. Das Bau- und Verkehrsdepartement richtet daher neue Parkfelder speziell für Cargovelos ein.

Der Regierungsrat hat …