Das Bau- und Verkehrsdepartement sucht ab sofort Betreiberinnen und Betreiber für die Buvette Flora. Die aktuelle Betriebsbewilligung der Buvette läuft Ende 2022 aus. Wie bei der Buvette Dreirosen und bei der Buvette Oetlinger, soll es am Unteren Rheinweg auch auf Höhe der Florastrasse ab Frühling 2023 eine öffentliche Grillstation geben.

Der Regierungsrat unterstützt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Eine Ablehnung hätte die weitere Isolation der Schweiz im vereinten Europa zur Folge, zöge einen wirtschaftlichen Schaden nach sich und beeinträchtigte die innere Sicherheit.

Der Regierungsrat hat heute ein Unterstützungspaket im Wert von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine geschnürt, wovon 1,46 Millionen Sachmittel darstellen. Das Unterstützungspaket soll einerseits die Not in der Ukraine sofort lindern helfen. Andererseits sollen dadurch auch mittelfristig Mittel zur Verfügung gestellt werden, um auf die kommenden Entwicklungen im kriegerischen Konflikt und dem daraus entstehenden Hilfebedarf vor Ort flexibel und schnell reagieren zu können.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 206’000 Franken bewilligt.

Auf dem Kasernenareal soll kein herkömmliches Kunst-am-Bau-Projekt entstehen. Vielmehr geht der Kanton neue Wege: Er erprobt einen partizipativen Ansatz und arbeitet dafür mit dem Verein «Neue Auftraggeber Schweiz» zusammen. Alle Interessierten, die Quartierbevölkerung sowie Nutzerinnen und Nutzer des Areals können an einem Infoanlass übermorgen Mittwoch, 16. März 2022 ihre Wünsche und Anliegen an ein Kunstprojekt einbringen. Im engen Austausch mit dem Verein wird eine Nutzergruppe schliesslich ein Kunstwerk in Auftrag geben.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erfüllt auch 2022 (Stichtag 1. Januar) die Geschlechterquote von einem Drittel in allen 22 staatsnahen Unternehmen. Der Frauenanteil liegt bei 47,7 Prozent und ist nahezu identisch zum Jahr 2020 (47,8 Prozent). Damit zeigt der Kanton Kontinuität in Sachen ausgewogene Geschlechtervertretung und hält sich weiterhin schweizweit an der Spitze.

Nachdem das geplante Eidgenössische Jodlerfest Basel aufgrund der Covid-Pandemie weder 2020 noch 2021 stattfinden konnte, wird dieser nationale Grossanlass nun 2026 am Rheinknie stattfinden. Die Kulturstadt Basel erwartet etwa 10‘000 Mitwirkende sowie rund 150‘000 Besucherinnen und Besucher.

Anfang April übernimmt Marco Galli die Stelle des basel-städtischen Koordinators für den Bahnknoten Basel von seinem Vorgänger Rudolf Dieterle. Der Bauingenieur ETH ist ein ausgewiesener Bahnbau-Spezialist mit viel Erfahrung in der Koordination von Bahnprojekten. Mit Blick auf die nächsten Bahnausbauschritte des Bundes kommt auch der politischen Vernetzung ein hoher Stellenwert zu. Hier unterstützt der ehemalige KöV-Präsident und Alt-Regierungsrat Hans-Peter Wessels den Kanton auf Mandatsbasis.

Der Bundesrat hat heute entschieden, für Flüchtlinge aus der Ukraine der kollektiven Schutzstaus S zu aktivieren. Gut zwei Wochen nach der russischen Invasion sind bereits mehr als 2.5 Millionen Menschen geflüchtet. Die Versorgungslage in Nachbarstaaten ist zunehmend prekär. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis zu 60'000 Personen in der Schweiz um Schutz ersuchen könnten. Je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens können es noch deutlich mehr werden. Der Kanton Basel-Stadt schafft zusätzliche Unterbringungsplätze und bereitet sich auf die Versorgung von grossen Flüchtlingsgruppen vor.

Am Freitag, 11.03.2022, hat sich auf der A2, Höhe Einfahrt Riehenstrasse, ein Verkehrsunfall ereignet. Die Autobahn musste durch die Verkehrspolizei bis ungefähr 14.15 Uhr in Fahrtrichtung Luzern gesperrt werden. Zwei Fahrzeuglenker wurden zur Abklärung ins Universitätsspital gebracht.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. März 2022, 11.50 Uhr, total 62’794 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 1798 positiv getestete Personen in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 418'883 Impfungen verabreicht.

Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen, doch verliefen die ersten «drey scheenschte Dääg» nach Corona ruhig und ohne gröbere Zwischenfälle.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2022 insgesamt 108 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser vergleichsweise tiefe Wert ist dem diesjährigen Verzicht auf den Cortège und dem trockenen Wetter geschuldet.

Das Bau- und Verkehrsdepartement räumte zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben vom Montagmorgen bis heute Mittwoch bislang rund 70 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Das ist deutlich weniger als während einer regulären Fasnacht. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Arbeitslosigkeit sank im Februar 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen. Dies kann als Indikator für eine wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung der allermeisten Pandemiemassnahmen durch den Bundesrat am 17. Februar 2022 gewertet werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 4. März 2022, 12.10 Uhr, total 59’286 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 1468 positiv getestete Personen in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 418'438 Impfungen verabreicht.

Der Grosse Rat kehrt für die Märzsitzung ins Rathaus zurück. Er beschliesst über die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen und die Öffnung der Freizeitgarten-Areale. Weiter liegen die Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», die Umgestaltung des Rümelinsplatzes und die Vorprojektierung einer Osttangente-Einhausung im Bereich Breite West zum Beschluss vor. Für die Abgeltung von Covid-Zusatzkosten im Gesundheitsbereich beantragt der Regierungsrat gut 55 Mio. Franken.

Im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Zügelnde können die mobilen Parkverbotsschilder für die blaue Zone ab dem 11. März auf dem Güterbahnhof Wolf abholen. Der alte Abholstandort im Zeughaus fällt weg. Am einfachsten bleibt weiterhin die Online-Bestellung der begehrten Schilder.

Heute Morgen hat ein Autolenker an der Münchensteinerstrasse einen Selbstunfall verursacht. Kurz darauf ist der 69-jährige Lenker noch an der Unfallstelle verstorben. Die Strasse musste in der Folge in beide Richtungen gesperrt werden.

Die Online Kampagne «Hast du Eier, Freier?» läuft Ende Februar bereits seit sechs Monaten. Die Initiative zur Bekämpfung von illegaler Prostitution und Menschenhandel der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt ist seit dem 3. September 2021 auf einschlägigen Webseiten zu finden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und von der Zionistischen Weltorganisation (WZO) informiert worden, dass 2022 in Basel eine Jubiläumsfeier zum Ersten Zionistenkongress vor 125 Jahren stattfinden wird. Am Sonntag, 28. August 2022, findet eine erste Veranstaltung in Form einer Tagung im Congress Center statt. Die eigentliche Jubiläumsfeier findet am Montag, 29. August 2022, im Stadtcasino statt. Der Regierungsrat freut sich, dass der Festanlass in Basel stattfindet.

Mehr als eine halbe Million Menschen soll seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet sein. Das ist die aktuelle Schätzung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Die meisten fliehen nach Polen oder in andere Nachbarländer. Die Zahl der Flüchtlinge wird je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens noch massiv steigen. Basel-Stadt will Flüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Unterkunft anbieten und arbeitet dabei mit dem Bund zusammen.

Die Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei hat die Dienstleistungen Einsargung und Verstorbenentransport im Jahr 2020 neu ausgeschrieben. Der Zuschlag erhielt die Baselbieter Firma Wicky & Partner Bestattungen KLG. Ab 1. April 2022 übernimmt sie bei einem Todesfall im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung die Einsargung und den Transport des Leichnams auf den Friedhof.