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Ende der Vernehmlassungsfrist des ÖV-Programms 2010 - 2013
Der Regierungsrat hat den Entwurf des ÖV-Programms 2010 - 2013 am 20. Januar 2009 in die Vernehmlassung gegeben. Bis zum 30. März 2009 hatten Behörden und interessierte Stellen Zeit zu diesem strategischen Planungsdokument Stellung zu nehmen. Über fünfzig Stellungnahmen gingen im Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements ein.
Die Stellungnahmen von Behörden, Gebietskörperschaften des In- und Auslands, Quartiervereinen, Interessensorganisationen und Fachverbänden, Parteien, Vereinen, Unternehmen und von Einzelpersonen sind zum Teil sehr umfangreich. Darin findet das ÖV-Programm 2010 - 2013 grundsätzlich Zustimmung. Viele Beteiligte wünschen, dass der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut wird. Das Amt für Mobilität wird nun die zahlreich eingegangenen Anregungen und Änderungsvorschläge analysieren und im Gesamtzusammenhang beurteilen. Die Ergebnisse werden als Vernehmlassungsbericht veröffentlicht und den mitwirkenden Stellen zugestellt. Das ÖV-Programm wird auf dieser Basis überarbeitet und dem Regierungsrat voraussichtlich im Herbst zum Entscheid vorgelegt.
Das ÖV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Planungsdokument alle vier Jahre. Es stellt für den Grossen Rat die Grundlage für die jährliche Festlegung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr dar.
Das Bau- und Verkehrsdepartement bedankt sich bei allen, die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben, für das Interesse und ihren konstruktiven Beitrag zur Planung des öffentlichen Verkehrs des Kantons Basel-Stadt.