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Vorschau auf die Grossratssitzung vom 17. und 24. Oktober 2018
Der Grosse Rat berät in der Oktobersitzung, ob er grünes Licht für den Bau eines »Ozeaniums» auf der Heuwaage geben will. Die vorberatenden Kommissionen sind grossmehrheitlich dafür. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Parlament 10 Mio. Franken für eine neue Einsatzzentrale Rettung im Lützelhof und 1,4 Mio. Franken für die rasche Vorprojektierung der S-Bahn-Haltestelle Solitude.
Der Zoo Basel möchte auf der Heuwaage ein Grossaquarium realisieren. Dies erfordert eine Zonenänderung und einen neuen Bebauungsplan; Anpassungen von Strassen- und Tramlinien will der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt mit einer separaten Vorlage unterbreiten. Gleich drei Kommissionen befassten sich mit dem Vorhaben. In der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und der Bildungs- und Kulturkommission gab insbesondere die Frage zu reden, ob das neue Themenhaus, das den Schutz der Biodiversität zum Ziel hat, nachhaltig und tatsächlich umweltbildend sei. Grossmehrheitlich obsiegte die Meinung, dass das Ozeanium einen pädagogischen und touristischen Nutzen für Basel bringen und zudem die Heuwaage eine Aufwertung erfahren wird. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) befasste sich nur mit Verkehrsaspekten. Ihr Antrag für ein griffigeres Mobilitätskonzept wird von der federführenden BRK unterstützt.
Für eine neue Einsatzzentrale Rettung, welche die Feuerwehr und die Sanität im Lützelhof vereint, beantragt der Regierungsrat knapp 10 Mio. Franken. Das bestehende Gebäude an der Kornhausgasse soll aufgestockt, gegen Erdbeben ertüchtigt und technisch aufgerüstet werden. Während die Feuerwehr bereits im Lützelhof ist, wird die Sanität von der Hebelstrasse zuziehen. Das Projekt ist Bestandteil der neuen Strategie der Basler Blaulichtorganisationen, die heute an fünf Standorten verteilt sind. Künftig soll es noch zwei – redundant funktionierende – Einsatzzentralen geben, den Lützelhof und den Spiegelhof (der die Kantonspolizei, die Verkehrszentrale und die kantonale Krisenorganisation vereint). Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung zur Ausgabe.
Die neue S-Bahnhaltestelle Solitude soll möglichst zeitnah mit der Eröffnung der neuen Roche-Gebäude fertig sein (ca. 2022). Deshalb will der Regierungsrat die Vorprojektierung beschleunigen und die Kosten im Sinne eines Überbrückungskredits übernehmen, bis ein Bundesbeschluss vorliegt; er beantragt dafür 1,4 Mio. Franken. Die UVEK ist einverstanden. Das eidgenössische Parlament wird über die Aufnahme der Haltestelle in den Bahn-Ausbauschritt 2030/35 frühestens Ende 2019 beschliessen.
Schliesslich beantragt der Regierungsrat eine Finanzhilfe an Pro Infirmis Basel-Stadt von insgesamt 520‘000 Franken (2019-2022).
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche die Innenstadt von gewissen Tramlinien entlasten will und dafür neue Linienführungen vorschlägt. Eine weitere Motion will die Anzahl Events, für die verlängerte Ladenöffnungszeiten gelten, erhöhen. Schliesslich könnte der Grosse Rat entgegen dem Willen des Regierungsrats definitiv jene Motion überweisen, die die Leistungschecks an der Basler Volksschule ganz streichen will.