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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „Senkung der Bewilligungshürden fassadenintegrierter Solarenergienutzung“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst eine entsprechende Vereinfachung der Bewilligung. Gemäss dem Anliegen sollen fassadenintegrierte Solaranlagen einer bestimmten Grösse und Leistung in der Nummernzone von der Bewilligungspflicht befreit und dem Meldeverfahren unterstellt werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend „Solardachpflicht auf öffentlichen Gebäuden“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Ausbau von erneuerbarer Energie auf Kantonsgebiet. Eine Verpflichtung zur Nutzung von Infrastrukturanlagen zur Solarstromerzeugung erachtet der der Regierungsrat aber als kritisch, bei Bundesanlagen ist eine solche Verpflichtung rechtlich gar nicht möglich. Mit der Überweisung als Anzug hat der Regierungsrat die Möglichkeit, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Solarstromerzeugung auf Kantonsgebiet deutlich erhöht werden kann. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Beat Leuthardt betreffend „Besserer Bahnhofsplatz für uns alle. Keine Querfahrten mehr vor dem Bahnhofsgebäude und erst noch ein flexibleres Tramnetz“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat kommt in seinen Überlegungen zur Verbesserung der Funktionalität und Übersichtlichkeit auf dem Centralbahnplatz dem Anliegen der Motion in weiten Teilen nach. Im Vordergrund steht die Erarbeitung von langfristig sinnvollen Lösungen. Diese sollen in ein Gesamtkonzept zum Raum Centralbahnplatz/Markthalle einfliessen. (Auskunft: Rainer Franzen, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 70)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kaspar Sutter, SP) betreffend „faire Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitalgruppe“ abzuschreiben. Mit der Ablehnung der Spitalgruppe in der Abstimmung vom 10. Februar 2019 wurde der Anzug obsolet. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die kantonale Initiative „Kein Lohn unter 23.-„ für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen müssen analysiert werden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt dem aktuellen nationalen und internationalen Recht angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- gemäss dem kantonalen Umweltschutzgesetz dem Grossen Rat zum Stand und zur Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung berichtet. Die Grenzwerte konnten auch im 2018 mit grosser Reserve eingehalten werden. (Auskunft: Axel Hettich, Abteilungsleiter Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 61 48)
- den Bericht „Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2018/19" zur Kenntnis genommen und zur Veröffentlichung freigegeben. Die Zahl der angebotenen Fläche auf dem Wirtschaftsflächenmarkt im Kanton Basel-Stadt hat gegenüber dem Vorjahr weiter abgenommen. Damit die Potenziale für wirtschaftliche Nutzungen möglichst rasch auf dem Markt verfügbar werden, müssen die laufenden Arealentwicklungsplanungen konsequent weitergeführt werden und – wo möglich – auch kurzfristig neue Flächenangebote insbesondere auch im Laborflächenbereich geschaffen werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2018 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen.
- als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2019 die Ernst & Young AG, Basel gewählt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage „Ehe für alle“ der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats zur Änderung des Zivilgesetzbuches, des Partnerschaftsgesetzes und des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht begrüsst. Vorgesehen ist, das Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020“ mit Ausnahme der Anpassungen der Altlastenverordnung grundsätzlich zugestimmt. Diese sollen erst im Rahmen der Harmonisierung mit der Bodenschutzverordnung eingeführt werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Revision der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung grundsätzlich begrüsst. Die geplanten Änderungen helfen bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes und sind aus Sicht des Kantons Basel-Stadt sinnvoll. Die Anpassung der Vergütung für Fotovoltaik, die ab 2020 niedriger ausfallen soll, sei hingegen nicht förderlich für den Ausbau dieser Technologie, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- anstelle der zurückgetretenen Dunja Leifels für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Landwirtschaftskommission (Sitz der Gemeinde Bettingen) gewählt:
o Ulrich Mauch - anstelle des verstorbenen Urs Hasler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Arbeitgebervertreter in die tripartite Kommission AVIG gewählt:
o Reto Baumgartner
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.