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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, für die Instandsetzung und Verbesserung der Infrastruktur an der Uferpromenade Klybeckquai im Bereich Dreirosenbrücke bis Wiesendamm Ausgaben in der Höhe von 1,192 Mio. Franken zu bewilligen. Zum Projekt gehören auch die Ergänzung der heute überbeanspruchten öffentlichen Toilettenanlagen und der gestalterische Einbezug des dem Kanton von der Novartis geschenkten Hafenkrans. (Auskunft: Thomas Waltert, Leiter Gesamtentwicklung Basel Nord, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Erlen-Verein Basel für den Betrieb des Tierparks Lange Erlen im Jahr 2020 einen Beitrag von insgesamt 425‘000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat möchte damit auch die grosse Bedeutung und Beliebtheit des Tierparks für die Bevölkerung würdigen. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 45)
- festgestellt, dass für die Steuerperiode 2020 ein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist, da die Teuerung im dafür massgebenden Zeitraum gestiegen ist. Die Steuertarife und Abzüge werden gemäss der Teuerungsrate erhöht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- der Universität Basel die Parzelle auf dem Schällenmätteli-Areal für den Neubau des Gebäudes des Departements Biomedizin der Universität im Baurecht abgegeben. Auch bei diesem neuen Baurecht handelt es sich um einen bedeutenden Baustein für den Life Science Campus Schällenmätteli. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- die Eintragung der Liegenschaft Reichensteinerstrasse 20 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein bedeutendes Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Embargogesetzes begrüsst. Künftig sollen Zwangsmassnahmen teilweise oder vollständig auf weitere Staaten ausgeweitet werden können, wenn die Wahrung der Interessen des Landes dies erfordert. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- anstelle der zurücktretenden Alexandra Schilling per 1. November für den Rest der laufenden Amtsperiode als Ersatzmitglied in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
- Yvette Harder
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.