Kantonales Bedrohungsmanagement Basel-Stadt zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt

Der Regierungsrat plant, mit der Revision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des entsprechenden Ratschlags durchzuführen.

Vorfälle schwerer zielgerichteter Gewalt stellen meist Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar, für die es im Vorfeld häufig Anzeichen oder Warnsignale gibt. Um beurteilen zu können, ob eine Person sich in einer solchen Negativspirale befindet, müssen vorhandene Informationen zu einem Gesamtbild zusammengezogen werden können. Sowohl die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt als auch der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus fordern die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM).

Konkret erhält die Kantonspolizei den Auftrag, eine Fachstelle für Bedrohungsmanagement zu betreiben und mit Amts- und Behördenmitgliedern, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitenden von Beratungs- und Opferhilfestellen etc. Informationen auszutauschen. Hierfür wird der gesetzliche Auftrag zur Sekundärprävention präzisiert. Damit soll ein konsequenter und einheitlicher Umgang mit Gefährdungssituationen im gesamten Kanton erreicht werden.

Die zusätzlichen Aufgaben der Kantonspolizei werden gesetzlich eng definiert und abgegrenzt. Das KBM konzentriert sich ausschliesslich auf die Verhinderung potentiell schwerer zielgerichteter Gewalt und hat weder eine Zuständigkeit für jede Schlägerei noch für andere Formen auch schwerer Kriminalität. Es verfolgt einen ausschliesslich präventiven Ansatz, indem es Risiko- und Schutzfaktoren analysiert und sowohl der gefährdenden als auch der gefährdeten Person Unterstützung anbietet. Das KBM fungiert als Informationsdrehscheibe für ein interdisziplinäres Fallmanagement. Es nimmt ausschliesslich Meldungen von geschulten Ansprechpersonen entgegen.

Damit die Kantonspolizei die Fachstelle für Bedrohungsmanagement in Betrieb nehmen kann, werden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Vorfälle gemeldet, besondere Personendaten bearbeitet und präventive Massnahmen ergriffen werden können. Mit der Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements entstehen wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken.

Um schliesslich die Herausforderungen im Zusammenhang mit Stalking auch ausserhalb der Häuslichen Gewalt wirkungsvoller angehen zu können, wird gemäss Auftrag des Grossen Rates geregelt, dass auch in diesen Fällen polizeiliche Schutzmassnahmen verfügt werden können. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 31. März 2020.

Ratschlag

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