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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Velosicherheitsmassnahmen in der Neubadstrasse» abzuschreiben. Im Frühling 2023 hat das Amt für Mobilität zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eine Kernfahrbahn in der Neubadstrasse markiert. Seitdem stehen den Velofahrenden in beide Richtungen Velostreifen zur Verfügung. Das durchgeführte Monitoring hat die erwartete positive Wirkung der Massnahme bestätigt. Das Angebot an Parkplätzen ist mit einer durchschnittlichen Auslastung von unter 50% nach wie vor ausreichend. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Hug, LDP) betreffend «Wiederaufnahme der Planung eines Tram-Schiffsverkehrs («Vaporetto») auf dem Rhein» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die geplante Weiterentwicklung des Tram- und Busnetzes sowie die Förderung von kombinierten Angeboten und neuen Mobilitätsformen einen deutlich grösseren Beitrag für die stadtverträgliche und klimafreundliche Mobilität in Basel leisten als der kostenträchtige Aufbau einer Schifffahrtslinie. (Auskunft: Benno Jurt, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend "Basel-Soli-Ticket" für Menschen mit tiefen Einkommen» abzuschreiben. Der Regierungsrat verfolgt seit Jahren eine ganzheitliche Armutspolitik, die auch die Mobilität angemessen berücksichtigt. Er sieht keine finanziellen Hindernisse für die individuelle urbane Mobilität in Basel-Stadt. Um Personen in knappen finanziellen Möglichkeiten die Teilnahme an vielfältigen Kultur- und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen, stehen ihnen nebst Vergünstigungen auch Beiträge aus den Sozialleistungen zur Verfügung. Die individuellen Mobilitätskosten sind in den Beträgen für den allgemeinen Lebensunterhalt der Sozialhilfe bzw. der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV berücksichtigt. (Auskunft: Simone Leibundgut, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, BastA!) betreffend «Verkürzung der Antragsfrist für Kundgebungen und Demonstrationen» abzuschreiben. Gesuche für Kundgebungen und Demonstrationen müssen nicht mehr drei, sondern in der Regel zwei Wochen vor deren Durchführung bei der Kantonspolizei eingereicht werden. Der Regierungsrat trägt damit der schnelleren Mobilisierung sowie den dynamischeren Organisationsformen von politischen Gruppierungen Rechnung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Erlass eines temporär geltenden Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen begrüsst. Das Verbot erleichtert und beschleunigt den Erlass von präventivpolizeilichen Massnahmen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung Stellung genommen zur Vorlage des Bundesrates zur Umsetzung des Bundesgesetztes vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energie auf Verordnungsstufe, die per 1. Januar 2025 erfolgen soll. Die Volksabstimmung über das Gesetz wird am 9. Juni 2024 stattfinden. Zugunsten eines wirksamen Vollzugs auf allen föderalen Ebenen sollten aus Sicht des Regierungsrats alle Verordnungstexte vereinfacht und verschlankt werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der per 1. Juli zurücktretenden Nicole Wechsler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:
Katja Arnold - anstelle des zurückgetretenen Riccardo Turla für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Insel gewählt:
Silke Fögele - anstelle des per 1. Juli zurücktretenden Markus Fritz für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Schulrats der Sekundarschule Bäumlihof gewählt:
Wassilios Karanatsios - anstelle des zurückgetretenen Maurus Ebneter für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Arbeitgebendenverbände) gewählt:
Nadja Burkardt
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.