Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat zur teilweisen Erfüllung der Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «kein Zubringer Allschwil ohne Bachgrabentram» eine Fristerstreckung bis 30. Juni 2025 beantragt. (Auskunft: Rainer Franzen, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 72)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Michael Hug (LDP) betreffend «Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat führt bereits ein Controlling über projektbezogene Stellen. Dieses stellt sicher, dass nach Beendigung des Projekts der Stellenumfang und Personalaufwand bei der entsprechenden Dienststelle auch wieder reduziert werden. Der Regierungsrat ist bereit zu prüfen, wie gegenüber dem Grossen Rat die Transparenz bei projektbezogenen Stellen verbessert werden kann. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Albietz (Mitte) betreffend «faires Inventarisierungsverfahren» als Anzug zu überweisen. Bereits heute werden Eigentümerschaft und Öffentlichkeit bei der Inventarisierung in einem Mass einbezogen, das schweizweit einzigartig ist. Um die Inventarisierung im Kanton Basel-Stadt für Eigentümerschaften noch transparenter zu machen, soll geprüft werden, ob vor Inventargenehmigung ein Informationsanlass angeboten werden kann. Die Aufnahme einer Liegenschaft ins Inventar ist keine eigentümerverbindliche Unterschutzstellung, sondern lediglich eine Denkmalvermutung, d.h. sie hat für die Eigentümerschaft keinerlei Verpflichtungen zur Folge. Das Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons Basel-Stadt ist bereits weit fortgeschritten und wird per Ende 2024 zu rund 95% abgeschlossen sein. Damit wird es für die kommenden zwanzig bis dreissig Jahre aktuell und behördenverbindlich sein. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis zeigen, dass ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren nicht notwendigerweise zum gewünschten Ergebnis führt und technisch mit dem neuen Rekrutierungstool nicht umsetzbar ist. Dieses soll im Hinblick auf weitere Möglichkeiten zur Steigerung der Chancengleichheit aber bestmöglich ausgenutzt werden. (Auskunft: Eva Palaiologos, Leiterin Personal- und Organisationsentwicklung HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 68 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen» abzuschreiben. Der Regierungsrat ermächtigt die Verwaltung, mit den vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften über die Ausrichtung eines Staatsbeitrages für die Seelsorge in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie in den Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt zu verhandeln. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 78)
- dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt unterbreitet. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs im verwaltungsrechtlichen Verfahren geschaffen werden. Mit Einverständnis der Parteien können ihnen Verfügungen und Rekursentscheide über einen qualifizierten elektronischen Zugang eröffnet werden. Ausserdem besteht für Parteien die Möglichkeit, die Rekursbegründungen über einen entsprechenden elektronischen Zugang bei der Behörde einzureichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- der GGG für das Gastfamilienprojekt «Unterkunft Ukraine» im Jahr 2024 einen Beitrag von maximal 188'600 Fr. in Form eines Kostendachs bewilligt. Das Projekt bleibt auch im laufenden Jahr 2024, insbesondere aufgrund seiner grossen Bedeutung für die Integration. Es liegt im öffentlichen Interesse, das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge weiterhin sinnvoll und professionell begleitet zu nutzen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)
- 59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurücktretenden Milena Conzetti für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Kirschgarten gewählt:
Kasimir Krneta
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
