Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 12. Juni 2024

Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»

Die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» verlangt, dass der Kanton das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördert. Es sollen Beiträge an freischaffende Musikerinnen und Musiker wie auch Beiträge für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung vergeben werden. Weiter sollen die Vergabeprozesse vereinheitlicht werden. Die Umsetzung und namentlich die Frage, ob das Musikbudget des Kantons dafür umverteilt oder aufgestockt werden soll, lässt das Initiativkomitee offen. Die Bildungs- und Kulturkommission empfiehlt die Initiative mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie lehnt eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets ab, nachdem die Bedingungen für das freie Musikschaffen − unter anderem mit der «Trinkgeld-Initiative» − erst kürzlich verbessert worden sind und folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Ein Teil der Kommission anerkennt, dass bei der Musikförderung Ungleichheiten und Lücken bestehen und es bei der Orchesterförderung eine Tendenz zur Bevorzugung der klassischen Musik gibt. Ein Gegenvorschlag zur Initiative kam aber nicht zustande. (Mehr s. Medienmitteilung vom 10. Mai 2024)

Ausbildungsoffensive in der Pflege

Im November 2021 nahm die Stimmbevölkerung die nationale Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» an, die als eine Hauptforderung verlangt, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Basel-Stadt verzeichnete mit gegen 67% den höchsten Ja-Stimmenanteil. Mit dem neuen «Ausbildungsfördergesetz Pflege» verpflichtet der Bund die Kantone, Beiträge an die Akteure der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen (v.a. Spitäler und Pflegeheime) sowie an höhere Fachschulen und Fachhochschulen zu leisten. Weiter erhalten angehende Pflegefachpersonen Ausbildungsbeiträge. Die Förderung und die Pflicht zur Ausbildung in der Pflege benötigt kantonal eine gesetzliche Grundlage, die der Regierungsrat mit einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes schaffen will. Er geht dabei weiter als der Bund. Während dieser auf die Förderung von diplomierten Pflegefachpersonen fokussiert, will der Regierungsrat auch die Ausbildung zur Fachfrau bzw. zum Fachmann Gesundheit EFZ (FaGe) fördern. Die baselstädtischen Kosten für die gesamte Dauer der Ausbildungsoffensive über acht Jahre werden auf rund 30 Mio. Franken geschätzt. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt den Regierungsvorschlag einstimmig.

Wiedereinführung von Hunde-Erziehungskursen

2016 hatte das Bundesparlament die Pflicht, Hunde-Erziehungskurse zu besuchen, aufgehoben. Seither haben die gemeldeten Vorfälle mit aggressiven Hunden sowie Bissverletzungen in Basel-Stadt wieder zugenommen, dies überproportional zur ebenfalls deutlich gestiegenen Anzahl Hunde. Der Regierungsrat will nun mit Blick auf die öffentliche Sicherheit, aber auch auf die Tierseuchenprophylaxe und den Tierschutz, wieder alle Ersthundehalterinnen und -halter in einen Hunde-Erziehungskurs schicken. Vorsehen ist eine kurze praktische Ausbildung rund um die Themenbereiche Sicherheit und Tierschutz, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Erwerb des Hundes belegt werden muss. Der Kurs soll kostengünstig und prüfungsfrei sein. Die GSK stimmt der vorgeschlagenen Teilrevision des Hundegesetzes einstimmig zu. Sie wünscht sich flankierende Massnahmen, die dazu beitragen, dass künftig weniger Hunde importiert werden. 

Petitionen und neue parlamentarische Vorstösse

Zur Petition «Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann – für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität» will die Petitionskommission dem Regierungsrat diverse Fragen unterbreiten. Sie sieht im St. Johann, aber auch in anderen Quartieren Potenzial, Strassen ohne verkehrstechnische Funktion mit einfachen Massnahmen rasch aufzuwerten.

Die Grossratssitzung steht ansonsten im Zeichen parlamentarischer Vorstösse. Unter den acht neuen Motionen findet sich die Forderung, angesichts des Unterbestands bei der Kantonspolizei allen Polizistinnen und Polizisten rasche und substanzielle Lohnerhöhungen zu gewähren.

Zweitüberweisung von Motionen

Motionen werden in Basel-Stadt in einem zweistufigen Verfahren beschlossen. Erst bei einer Zweitüberweisung als Motion ergibt sich für den Regierungsrat ein konkreter Umsetzungsauftrag. Unter den Regierungsantworten zu erstüberwiesenen Motionen betreffen mehrere die Anpassung der Wohnschutzbestimmungen. Der Regierungsrat möchte drei Forderungen als weniger verpflichtenden Anzug überwiesen erhalten; sie betreffen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren, eine Lockerung der Bestimmungen bei energetischen Sanierungen und eine Entpolitisierung der Wohnschutzkommission. Die Motionen betreffend Stockwerkeigentum und zur Definition von Wohnungsnot möchte der Regierungsrat nicht überwiesen erhalten.

Der Grosse Rat wird ferner über die Zweitüberweisung einer Motion beschliessen, die eine verbindliche Kooperation der Spitäler der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordert. Eine weitere Motion verlangt eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für grosse Autos wie Geländewagen und SUVs. Auch hier beantragt der Regierungsrat jeweils eine Überweisung als Anzug.

Bündelitagsitzung am 26./27. Juni

Im Juni tagt der Grosse Rat an vier Sitzungstagen. In der Bündelitagsitzung vom 26. und 27. Juni wird er unter anderem die Jahresrechnung des Kantons 2023 und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungstätigkeit 2023 behandeln. (Separate Tagesordnung folgt).