Stellungnahmen des Regierungsrates 2026
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Kantons Basel-Stadt zu eidgenössischen Vernehmlassungen für das Jahr 2026.
Auflistung der Stellungnahmen nach Sitzungsdatum
Die Stellungnahmen werden mittwochs in der Regel bis 12 Uhr auf dieser Seite aufgeschaltet.
21. April 2026
14. April 2026
- Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025
- Anpassen der Rechtsform der RUAG MRO Holding AG
31. März 2026
- PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln
- Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung für Arbeitnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen (Art. 32c ArGV 2)
24. März 2026
- Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026
- Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte
- Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV); Senkung und Flexibilisierung der Eintrittsschwelle zur freiwilligen Unfallversicherung
- Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk
- Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026
17. März 2026
- Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)
- Änderung des Mehrwertsteuergesetzes
10. März 2026
- Revision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)
- Umsetzung der Vorbildfunktion von Bund und Kantonen im Energie- und Umweltbereich
- Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung (Umsetzung Mo. Zanetti 23.3701)
3. März 2026
- Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 - Leistungen Krankenversicherung)
- Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen
- Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201)
10. Februar 2026
- Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta
- Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen
- Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der ZiviIdienstverordnung, der Verordnung aber die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung aber militärische und andere Informationssysteme im VBS)
- Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
3. Februar 2026
- Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen; Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen
- Revision der Energieförderungsverordnung (Bewirtschaftungsentgelt für KEV-Anlagen in der Direktvermarktung)
- Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause
- Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV); Neue Methode für die Berücksichtigung der Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial
- Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip
- Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten
- Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten
- Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
27. Januar 2026
- Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)
- Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1)
- Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute)
- Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch
- Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
13. Januar 2026
- Revision des Anhangs «zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda »Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz« für die Jahre 2024-2027»; Anhang 2027
- Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung
