Stellungnahmen des Regierungsrates 2026
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Kantons Basel-Stadt zu eidgenössischen Vernehmlassungen für das Jahr 2026.
Auflistung der Stellungnahmen nach Sitzungsdatum
Die Stellungnahmen werden mittwochs in der Regel bis 12 Uhr auf dieser Seite aufgeschaltet.
10. Februar 2026
- Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta
- Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen
- Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der ZiviIdienstverordnung, der Verordnung aber die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung aber militärische und andere Informationssysteme im VBS)
- Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
3. Februar 2026
- Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen; Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen
- Revision der Energieförderungsverordnung (Bewirtschaftungsentgelt für KEV-Anlagen in der Direktvermarktung)
- Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause
- Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV); Neue Methode für die Berücksichtigung der Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial
- Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip
- Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten
- Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten
- Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
27. Januar 2026
- Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)
- Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1)
- Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute)
- Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch
- Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
13. Januar 2026
- Revision des Anhangs "zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda "Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz" für die Jahre 2024-2027"; Anhang 2027
- Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung
