Datenschutz bei der Kantonspolizei
Hier finden Sie alle Informationen rund um das Thema Datenschutz und Videoüberwachung bei der Kantonspolizei.
Filmaufnahmen durch die Polizei
Die Kantonspolizei erstellt Filmaufnahmen, wenn sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen kann. Die Kantonspolizei ist verpflichtet, sog. «flüchtige Beweise» selbständig und sofort erheben (Art. 306 StPO i.V.m. § 6 EG StPO), das bedeutet, dass sie zu diesem Zweck Film- oder Fotoaufnahmen erstellen darf (z.B. zur Abklärung eines Täterschaftshinweises). Weiter ist die Kantonspolizei aus Gründen der Beweissicherung befugt, Teilnehmende einer Veranstaltung aufzunehmen, sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden (§ 58 PolG).
Letztlich betreibt die Kantonspolizei an einzelnen Orten Videoüberwachungssysteme. Die von der Kantonspolizei betriebenen Videoüberwachungssysteme stützen sich auf § 17 ff IDG.
Reglemente für die Videoüberwachungssysteme der Kantonspolizei Basel-Stadt
Hier finden Sie sämtliche Reglemente für Videoüberwachungssysteme der Kantonspolizei Basel-Stadt.
Reglemente Videoüberwachungen
Reglement Videoüberwachungssysteme Kantonspolizei Basel-Stadt (Startet einen Download)Dieses Reglement gilt für den Betrieb der Videoüberwachungssysteme auf den Polizeiwachen und -posten der Kantonspolizei Basel-Stadt.
Reglement Videoüberwachungssysteme Kantonspolizei Basel-Stadt_Nachtrag Clara (Startet einen Download)Nachtrag zur Kundenzone der Polizeiwache Clara
Reglement semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen (Startet einen Download)Reglement für semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen
Anhang zu Reglement semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen (Startet einen Download) Reglement für das Videoüberwachungssystem "IGB Sicherheit" (Startet einen Download)Videoüberwachung in Zusammenhang mit der jüdischen Sicherheit in Basel
Reglement für die Videoüberwachung "Dreirosenareal" (Startet einen Download)Videoüberwachungssystem für die öffentliche Sicherheit auf dem Dreirosenareal
Haben Sie allgemeine Fragen zum Thema Datenschutz?
Folgende Kontaktadressen stehen Ihnen zur Verfügung:
Kantonaler Datenschutzbeauftragter, für Fragen Rund um den Datenschutz im Zusammenhang mit kantonalen öffentlichen Organen: www.dsb.bs.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter für Fragen rund um den Datenschutz mit eidgenössischen Behörden und Privaten: www.edoeb.admin.ch
