Das auf Initiative vom Landrat des Landkreises Lörrach, Alois Rübsamen, anberaumte Treffen mit Ministerpräsident Teufel machte deutlich, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer mehr konkrete Formen annimmt und greifbare Ergebnisse zeigt. Neben dem Projekt Nr. 11 "Abfallentsorgung" aus dem Regionalen Programm Dreiländereck, welches mit der Vertragsunterzeichnung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach seinen vorläufigen Höhepunkt fand, ist auch das Projekt Nr. 9 "Regionale Zusammenarbeit im Bereich des Spitalwesens" in ein fortgeschrittenes Stadium getreten. Gleiches gilt für das Projekt Nr. 27 "Trinationale Ingenieurausbildung" sowie für das Projekt Nr. 43 "Tarifverbund Oberrhein", wo ebenfalls erste konkrete Ergebnisse vorliegen. Ein neues Projekt stellt die Zusammenarbeit bezüglich Rheinhafen Weil dar, bei welchem bereits nach sehr kurzer Zeit massgebliche Fortschritte erzielt werden konnten.

1. Abfallentsorgung

Landrat Alois Rübsamen gab anlässlich der Vertragsunterzeichnung seiner Freude darüber Ausdruck, dass der Landkreis im Kanton Basel-Stadt einen Partner gefunden hat, der in seiner Abfallwirtschaftspolitik die gleichen Ziele verfolgt und der bereit ist, über die Landesgrenze hinweg den benachbarten Landkreis in seine Planung zur thermischen Restmüllbehandlung einzubeziehen. Damit wird sichergestellt, dass die von den grenzübergreifenden Emissionen der Abfallentsorgung betroffene Region auch an den Vorteilen partizipieren kann. Durch die hohe Nutzung der bei der thermischen Behandlung anfallenden Energie im Fernwärmenetz der Stadt Basel, können grosse Mengen an Brennstoffen ersetzt werden. Dies kommt den Bewohnern der ganzen Region zugute.

Auch Regierungsrat Christoph Stutz gab seiner Freude über die Kooperation mit dem Landkreis Ausdruck. Sie ergänzt die bereits seit langem bestehende Zusammenarbeit zwischen den elsässischen, deutschen und schweizerischen Nachbarn im Bereich der Abfallentsorgung auf sinnvolle und effiziente Weise. Wesentlich ist ihm, dass die deutschen Partner bereit sind, aus Umweltschutzgründen dem Schienentransport für die Anlieferung wenn immer möglich den Vorzug zu geben.

1. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Radio-Onkologie

Mit einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bestrahlungstherapie können krebskranke Patientinnen und Patienten aus den Landkreisen Lörrach und Waldshut in der Nähe ihres Wohnortes ambulant behandelt werden. Damit können die hochstehende Qualität der Versorgung, welche mit hohen Investitionskosten verbunden ist, erhalten und die Kapazitäten im Kantonsspital Basel besser ausgenützt werden. Gleichzeitig bleiben den beiden Landkreisen Investitionskosten in der Höhe von über 10 Millionen D-Mark erspart. Die Verhandlungen sind auch in diesem Bereich sehr weit gediehen. Neuartige Lösungen, zu denen das Land Baden-Württemberg noch seine Zustimmung zu geben hat, wurden vom Landkreis und vom Sanitätsdepartement Basel-Stadt ausgearbeitet. Pionierarbeit soll auch geleistet werden durch den Einbezug eines ausländischen Krankenhauses in die universitäre Radio-Onkologie der Basler Zentrumsklinik. Landrat Rübsamen hat den Ministerpräsidenten eindringlich gebeten, die Kooperationsbestrebungen zu unterstützen. Regierungsrat Stutz ist überzeugt, dass mit der Einbindung des Kreiskrankenhauses Lörrach in die universitäre Radio-Onkologie für beide Partner Vorteile resultieren und vor allem die Patienten aus dem Landkreis Lörrach und Waldshut unkompliziert und rasch im nahegelegenen Kantonsspital Basel behandelt werden können.

1. Rheinhäfen Basel und Weil am Rhein *****

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Rheinhäfen Basel sowie Weil am Rhein strebten der Vorsteher des baselstädtischen Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Regierunsrat Mathias Feldges sowie der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Freiburg, Dr. Conrad Schröder, an, indem sie bei den beiden Hafendirektionen ein gemeinsames Strategiepapier erarbeiten liessen. In diesem Papier, das zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden soll, wird als Fernziel eine einheitliche Verwaltung unter derselben Geschäftsführung der Rheinhäfen Basel und Weil ins Auge gefasst. Eine allfällige Erweiterung auf elsässische Häfen ist denkbar. Die Zusammenarbeit soll schrittweise auf- und ausgebaut werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner letzten Sitzung von diesem Papier Kenntnis genommen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses konnte Regierungsrat Feldges bekannt geben, dass es der erklärte Wille des Basler Regierungsrates sei, auch auf diesem Gebiet eine Kooperation anzustreben. Er sei ermächtigt worden, anlässlich dieses Gesprächs als Ausdruck dieses Willens offiziell Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt bzw. der Rheinschiffahrtsdirektion an der Rheinhafengesellschaft mbH Weil am Rhein und über die Modalitäten einer engen Zusammenarbeit zu offerieren. 4. Tarifverbund Nach der Realisierung der RegioCard Plus, die anlässlich des Oberrheintages vom 9. September noch besser bekanntgemacht werden soll, geht es darum, weitere Schritte im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Tarifverbund vorzubereiten und im Hinblick auf die Einführung der Regio-S-Bahn, deren deutscher Bestandteil ebenfalls am Oberrheintag der Bevölkerung erlebbar gemacht werden soll, weiter voranzutreiben. 5. Trinationale Ingenieurausbildung Zur trinationalen Ingenieurausbildung besteht ein Gutachten, auf dessen Grundlage die Ingenieurschule beider Basel in Muttenz, die Universität Mulhouse und im Auftrag des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg die Berufsakademie in Lörrach ein Umsetzungskonzept erarbeiten, das die organisatorischen, studientechnischen und rechtlichen Voraussetzungen in der technischen und sprachlichen Ingenieurausbildung schaffen soll. In Vertretung des baselstädtischen und des für die Ingenieurschule beider Basel federführenden basellandschaftlichen Erziehungsministers konnte alt-Regierungsrat Hans-Rudolf Striebel den festen Willen und die Absicht beider Kantone bekräftigen, dass an der Ingenieurschule Muttenz ein Kurs in der Grössenordnung von rund 20 Studienplätzen als schweizerischer Beitrag an eine trinationale Ingenieurausbildung geführt werden soll.