Der Regierungsrat hat …

Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni 2026 hätte schwerwiegende Folgen für den erfolgreichen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel-Stadt. Sie würde auch ernsthafte Nachteile für die innere Sicherheit und den alltäglichen Verkehr und Austausch in unserem Grenzkanton verursachen. Der Regierungsrat empfiehlt entschieden, an der Urne mit Nein zu stimmen.

Im Rahmen der Arealentwicklung Walkeweg beim Dreispitz sollen zwei neue, biodiverse Grünanlagen angelegt werden. Zusammen mit den Strassen und Plätzen im Areal bilden sie ein grosszügiges Netz an öffentlichen Freiräumen. Damit der Kanton die Naturwerte des ehemaligen Freizeitgartenareals kompensieren kann, sind fast zwei Drittel der öffentlichen Grünanlagen Naturschutz- und Naturschonzonen zugeordnet. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Siedlungsnatur und deren Vernetzung. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund vier Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds für die Realisierung der Grünanlagen.

Heute, Montag, 20. April 2026, kurz nach 08.30 Uhr, stellten Mitarbeitende der Verkehrspolizei Basel-Stadt fest, dass ein Lastwagen in der Schwarzwaldallee, Höhe Liegenschaft 101, wegen Überhöhe des aufgeladenen Baggers an der Tragkonstruktion der Baustellenverkleidung der Autobahnbrücke hängen geblieben war.

Mit einer feierlichen Grundsteinlegung hat heute eine wichtige Etappe für den Neubau der Primarschule Walkeweg begonnen. Auf dem Areal Walkeweg entsteht in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil – inklusive eines innovativen und nachhaltig konzipierten Primarschulhauses.

Zur Förderung der Standortattraktivität in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt hat der Kanton Basel-Stadt das Basler Standortpaket erarbeitet. Im Jahr 2025 hat der Kanton auf Basis von 88 Gesuchen Fördergelder im Umfang von 246.25 Mio. Franken gesprochen. Für das Gesuchsjahr 2026 hat der Regierungsrat eine Teilrevision der Verordnung zum Standortförderungsgesetz beschlossen. Die Änderungen betreffen vor allem den Förderbereich Umwelt. Neu lanciert der Kanton die Forschungskooperationen Life Sciences im Förderbereich Gesellschaft.

Die UNO hat das Jahr 2026 zum Internationalen Jahr der Freiwilligen erklärt. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich daran mit einer grossen «schappo Gala» (vgl. Medienmitteilung vom 11. März 2026). Die schappo-Kommission hat Ende 2025 die Projekte «Tram-dem», «Mein Ohr für Dich – einfach mal reden!», «Herzensbilder» und «Sprachmobil.ch» ausgewählt, die an der schappo Gala 2026 ausgezeichnet werden. Die vier unterschiedlichen Gewinnerinnen und Gewinner zeigen die grosse Vielfalt von Freiwilligem Engagement in Basel-Stadt. Insgesamt leisten in den vier Projekten 261 Freiwillige pro Jahr 15’915 Stunden unbezahltes Engagement

Seit 2019 wurde die ARA Basel bei laufendem Betrieb umfassend erneuert und erweitert. Mit dem Abschluss des Projekts «Erneuerung und Ausbau ARA Basel (EABA)» wurde eine der wichtigsten Infrastrukturanlagen der Region grundlegend modernisiert. Die Anlage wird heute offiziell eingeweiht. Am Samstag, 18. April und Sonntag, 19. April öffnet die ARA Basel ihre Türen für die Bevölkerung.

Bei Ausgrabungen im Basler Stadtcasino von Oktober 2016 bis Juli 2017 konnten Mitarbeitende der Archäologischen Bodenforschung 279 Bestattungen freilegen, die im 16. und 17. Jahrhundert auf dem Friedhof des Almosens ihre letzte Ruhe fanden. Einem interdisziplinären Team von Archäologen, Historikern und Anthropolog*innen der Universität Basel ist es nun gelungen, die sozialen Hintergründe und Lebensgeschichten der hier bestatteten Menschen dank intensiver Studien genauer zu beleuchten. Der Fund einer Pestpfeife bei einem der Toten, die sich nachweislich mit dem Pesterreger infiziert hatten, erlaubte es, einige Bestattungen der letzten Pestwelle zuzuweisen, die Basel 1667/1668 heimsuchte. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Forschenden jüngst in der Fachzeitschrift Antiquity.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt veröffentlicht erstmals einen eigenständigen Geschäftsbericht und schafft damit gezielt Transparenz über ihre Arbeit, ihre Entwicklung und ihre Leistungen. Der Bericht gibt Einblick in ein Jahr des Wandels und zeigt auf, wie sich die Organisation nach der Krise im Jahr 2024 neu ausgerichtet hat.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt vergibt zum dritten Mal Programmbeiträge an selbstorganisierte Projekträume, Plattformen und Dienstleistungsangebote der Alternativkultur. Aus 18 Gesuchen hat die beratende Fachjury acht zur Förderung empfohlen.

In den Langen Erlen wurde Anfang des Jahres die Anwesenheit von Bibern nachgewiesen. Aufnahmen von Fotofallen zeigen, dass sich mindestens zwei Tiere im Gebiet aufhalten und dort bereits eine Biberburg errichtet haben.

Für die Gartenbadsaison 2026 stärkt und ergänzt das Erziehungsdepartement Basel-Stadt die Massnahmen für einen sicheren und reibungslosen Badebetrieb. Dazu gehören unter anderem mehr Präsenz von Bad- und Sicherheitspersonal, ein abgestuftes Vorgehen bei Regelverstössen sowie neu die Möglichkeit, Hausverbote direkt vor Ort auszusprechen. Eine sichtbare Kommunikation der Baderegeln sorgt für Klarheit vor Ort. Ziel ist ein respektvolles Miteinander – ohne die grosse Mehrheit der Gäste einzuschränken.

Die beiden Gesundheitsdirektoren haben beschlossen, zur geplanten Spitalliste 2.0 in der Akutsomatik weitere Abklärungen vorzunehmen. Es soll geprüft werden, ob die Optik der Gemeinsamen Gesundheitsregion verstärkt von der stationären auf die ambulante Versorgung ausgeweitet werden kann. Ergebnisse zu den Abklärungen werden für den Herbst 2026 erwartet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 601'700 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat mit Petra Wittlin und Daniel Sägesser zwei neue Mitglieder des Verwaltungsrats der IWB gewählt. Damit ist die Gesamterneuerung des IWB-Verwaltungsrats für die laufende Amtsperiode abgeschlossen. Ausserdem hat der Regierungsrat das Mandat von Urs Steiner als Verwaltungsratspräsident der IWB bis Ende September verlängert. Claus Schmidt übernimmt das Verwaltungsratspräsidium damit per 1. Oktober 2026.

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) beschlossen. Der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen von Ergänzungsleistungsbeziehenden in Heimen und Spitälern wird an die Teuerung angepasst und neu an den bundesrechtlich festgelegten Lebensbedarfs der Ergänzungsleistungen gekoppelt.

Am Samstag, 11. April 2026, circa 22.50 Uhr, ist es an der Drahtzugstrasse zu einem Raubversuch gekommen. Eine 79-jährige Frau kam dabei zu Fall. Sie wurde nicht verletzt. Aufgrund von Hinweisen konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Tatverdächtige anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

Am Freitag, 10. April 2026, circa 21.15 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem grösseren Einsatz wegen eines Brandes im Stadion St. Jakob-Park ausrücken müssen. Verletzt wurde niemand.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern ab Montag, 13. April 2026 die Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof. Der Kanton erhöht dabei die Verkehrssicherheit. Er schafft einen neuen Kreisel für besseren Verkehrsfluss, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen und pflanzt elf zusätzliche Bäume. Die Strasse bleibt bis auf kürzere Sperrungen in beide Richtungen passierbar. Verkehrsteilnehmende müssen insbesondere in den Stosszeiten mit Behinderungen rechnen.

Am Donnerstag, 9. April 2026, zwischen 02.30 Uhr und 05.00 Uhr, haben zwei Personen am Kasernenhof ein als Verkaufsfahrzeug genutztes dreirädriges Motorfahrzeug aufgebrochen und Deliktsgut entwendet. Die Höhe des Schadens beläuft sich auf einen dreistelligen Betrag. Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt konnten die beiden Tatverdächtigen identifizieren und anschliessend im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt ist im Jahr 2025 leicht gesunken. Insgesamt registrierte die Kantonspolizei Basel-Stadt 500 Unfälle und damit sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Auch bei den Verletzten zeigt sich eine rückläufige Entwicklung, während die Zahl der Todesopfer unverändert bleibt.

Ab Montag, 13. April 2026 erneuern die BVB, IWB und der Kanton die Tramhaltestelle Marktplatz und die darunter liegenden Leitungen. Ab den Schulsommerferien 2026 werden für rund zehn Wochen keine Trams zwischen Barfüsserplatz und Schifflände verkehren. Bis im Herbst 2026 halten darüber hinaus keine Trams an der Haltestelle Marktplatz.