Das Erziehungsdepartement eröffnet die öffentliche Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen vom 13. Januar 2004 (SG 411.500). Die Vorlage geht auf einen Auftrag aus der kantonalen Aufgabenüberprüfung (GAP) zurück. Hintergrund sind wachsende Guthaben an Jahres- und Einzellektionen im Gegenwert von rund 58 Millionen Franken, die das heutige System kaum abbauen kann. Stellungnahmen sind bis zum 26. September 2025 möglich.

Wie wird der öffentliche Verkehr in Basel fit für die Zukunft? Welche Rolle spielt dabei das Tramnetz? Diesen Fragen widmete sich das öffentliche Forum «Tram. Stadt. Zukunft. Wohin bewegt sich Basel?» am Mittwochabend, 11. Juni 2025, in Basel. Rund 170 interessierte Personen aus Politik, Verbänden, Quartieren, Verkehrsplanung und Bevölkerung folgten der Einladung des Bau- und Verkehrsdepartements, um mehr über die Perspektiven und Herausforderungen der Tramnetzentwicklung in Basel zu erfahren.

Vom 19. bis 22. Juni 2025 findet die Art Basel in Basel statt. Mit ihrer internationalen Ausstrahlung ist die Art Basel von grosser Bedeutung für die Kunst- und Kulturstadt Basel. Der Kanton Basel-Stadt und Basel Tourismus unterstützen die Art Basel auch in diesem Jahr mit Massnahmen in den Bereichen Kultur und Tourismus. Die erstmalige Durchführung des Art Basel Awards Summit fördert der Kanton Basel-Stadt mit 200'000 Franken.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lanciert gemeinsam mit Partnerorganisationen eine neue Kampagne: In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Frühbereich Basel-Stadt und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt möchte das Gesundheitsdepartement einen gesunden und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien fördern. Der Fokus liegt auf Familien mit Kindern im Kleinkindalter.

Velofahrende sollen auf der Wanderstrasse mehr Platz erhalten, damit sie auf dieser viel befahrenen Achse sicherer unterwegs sein können. An der Kreuzung mit dem Morgartenring entfällt in Fahrtrichtung Allschwil die Linksabbieger-Spur. Dafür erhalten Velofahrende aus der Gegenrichtung in diesem Bereich einen Velostreifen. Neu dürfen Velofahrenden vor der Kreuzung die Busspur mitbenutzen. Der Verkehrsversuch ist auf ein Jahr begrenzt, die entsprechende Verkehrsanordnung wird übermorgen Samstag im Kantonsblatt publiziert.

Dieses Jahr feiert der Schützenmattpark sein 125-jähriges Jubiläum. Vom 13. bis 15. Juni wird das Jubiläum zelebriert - mit Konzerten, Bewegungsangeboten und einer Eröffnungsrede von Regierungsrätin Esther Keller. Die Stadtgärtnerei bietet ab August diverse Führungen zu den Themen Gartendenkmal, Parkgestaltung und heimische Pflanzen und Tiere im Schützenmattpark an. Mit knapp fünf Hektar ist der Schützenmattpark einer der grössten Parkanlagen der Stadt Basel und für die Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Als erster Volkspark wurde die Grundstruktur der Anlage Ende des 19. Jahrhunderts angelegt und bis heute nicht wesentlich verändert.

Religionsfachstellen von vier Kantonen lancieren ein gemeinsames Pilotprojekt im Bereich der Weiterbildung. An vier Kurstagen können Leitungspersonen von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften ihre Kompetenzen in Vereinsführung, Medienarbeit und Beratung stärken. Der zweite Weiterbildungstag findet am 14. Juni 2025 in Basel statt. Das Projekt trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Ab 1. Juli gilt das Velo-Symbol oder eine entsprechende Aufschrift auf Verkehrssignalen schweizweit für alle Fahrräder – auch für schnelle E-Bikes, schwere Cargobikes und klassische Motorfahrräder. Dies hat zur Folge, dass Fusswege und Fahrverbotsstrecken, auf denen Velos gestattet sind, neu von sämtlichen Fahrrädern mit eingeschaltetem Motor bzw. eingeschalteter Tretunterstützung befahren werden dürfen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist dies nicht überall sinnvoll, weshalb die Durchfahrt für schnelle E-Bikes, schwere Cargobikes und klassische Motorfahrräder an einigen Orten neu verboten wird. Vorerst sind in Basel 18 Örtlichkeiten betroffen. Die entsprechenden Signalisationsanpassungen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 444'500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung der Kosten von insgesamt rund 5,8 Millionen Franken für die Realisierung eines Erdbebensimulators. Angesichts eines schweizweit höheren Erdbebenrisikos für den Kanton Basel-Stadt ist der Erdbebensimulator ein geeignetes Mittel, um das Risikobewusstsein zu stärken und der Bevölkerung elementares Wissen zum richtigen Verhalten nachhaltig zu vermitteln. Das neue Naturhistorische Museum Basel verfügt über die dafür notwendigen Bedingungen.

Der Regierungsrat beschliesst die kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen, deren Bestimmungen sich eng an jene der entsprechenden Bundesverordnung anlehnen. Die Verordnung tritt am 1. September 2025 in Kraft.

Das anfangs 2024 verabschiedete Kantonale Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (KGlG) erweitert den kantonalen Gleichstellungsauftrag auf LGBTIQ-Menschen und verankert die Umsetzung als Querschnittsaufgabe in der kantonalen Verwaltung. Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Verordnung vor. Sie tritt zeitgleich mit dem Gesetz am 15. Juni 2025 in Kraft.

Ab sofort sammelt das Tiefbauamt auch in engen Gassen Abfälle leise und abgasfrei ein. Basels erstes kompaktes E-Kehrichtfahrzeug nahm heute seinen Dienst auf. Bis Mitte 2026 folgen vier weitere. Bis im Herbst 2025 nimmt das Tiefbauamt zudem sechs elektrische Geräteträger in Betrieb. Die vielseitigen Fahrzeuge schwemmen unter anderem im Sommer Strassen und räumen im Winter Schnee. Die Neuanschaffungen ersetzen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bis Ende 2026 werden 80 Prozent der Fahrzeuge des Tiefbauamts elektrisch angetrieben.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat die Vorverfahren rund um den Angriff vom 8. Mai 2022 auf dem Marktplatz abgeschlossen. Sie erhebt gegen 14 Beschuldigte Anklage unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Schreckung der Bevölkerung, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat das Vorverfahren zum Tötungsdelikt vom 8. August 2024 im Nasenweg abgeschlossen. Sie erhebt gegen den inzwischen 33-jährigen Beschuldigten Anklage wegen Mordes.

Die Museumsbande produziert ihre eigene Radiosendung, Sechstprimar-Klassen komponieren mit experimenteller Musik zum Bach im Quartier: Das sind zwei von sieben Projekten von professionellen Kulturschaffenden, welche die beratende Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

Mit dem Hitzemassnahmenplan stellt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erstmals ein umfassendes Konzept öffentlich vor, das bislang als internes Planungsinstrument im Einsatz war. Der Plan zeigt auf, wie sich die Bevölkerung wirksam vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken schützen kann – mit konkreten Empfehlungen, gezielter Information und koordinierter Vorbereitung auf Hitzewellen.

Vom 2. bis 27. Juli 2025 findet in der Schweiz die Fussball-Europameisterschaft der Frauen statt. Im St. Jakob-Park werden insgesamt fünf Spiele ausgetragen. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis in der eigenen Stadt gebührend feiern kann, gelten für die Restaurationsbetriebe angepasste Öffnungszeiten: Im Innenbereich dürfen Restaurants durchgehend offen haben, im Aussenbereich ist das Wirten in der Innenstadt bis 2 Uhr morgens und in den Aussenquartieren bis Mitternacht erlaubt.

Der Regierungsrat hat 118 regierungsrätliche Kommissionen und Delegationen für die Amtsperiode 2025-2029 bestellt. Er verbindet damit den Dank an alle Personen, die sich für die verantwortungsvollen Aufgaben der jeweiligen Ämter zur Verfügung gestellt haben.

Die Jahresrechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Überschuss von 67 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie thematisiert im Bericht diverse Herausforderungen, stellt Forderungen und gibt Empfehlungen.

Für den Pilotversuch zur Abfallsammlung mit Unterflurcontainern baut das Tiefbauamt an der Oberwiler- und der Birsigstrasse ab sofort die ersten, von weiteren Bauarbeiten unabhängigen, Unterflurcontainer-Standorte. Das Tiefbauamt plant, sämtliche 19 Unterflurcontainern-Standorte im Versuchsgebiet bis Ende 2025 fertigzustellen. Der Versuch soll kommendes Jahr im Bachletten-Quartier starten und ein Jahr dauern.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein austariertes Lohnmassnahmenpaket vor. Dieses beinhaltet eine Anpassung der Lohnkurve sowie eine Erhöhung der Geldzulagen. Mit dem Paket können der Rückstand bei den kantonalen Einstiegslöhnen behoben, die Lohnsituation bei der Kantonspolizei verbessert und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten werden. Das Massnahmenpaket beruht auf Lohnvergleichen mit anderen Kantonen und hat ab 2027 Kosten von 20.6 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Die Vermittlerinnen und Vermittler der #RHYLAX-Teams sind ab diesem Wochenende wieder unterwegs. Das #RHYLAX-Team unterstützt die Menschen entlang des Rheins, den öffentlichen Raum verantwortungsvoll zu nutzen. Die #RHYLAX-Teams sind Teil der kantonalen Kampagne für mehr Respekt und Rücksicht am Rheinbord.