Das Präsidialdepartement hat die Organisation seines Generalsekretariats definitiv bestimmt. Die bisherige interimistische Generalsekretärin Mara Knill wird neu per 1. November Leiterin Services und stellvertretende Generalsekretärin. Gaudenz Wacker bleibt Generalsekretär.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 511'700 Franken bewilligt.

Am 13.10.2024, kurz vor 21.00 Uhr, wurde ein 60-jähriger Mann beim Claraplatz an der Tramhaltestelle in der Unteren Rebgasse Opfer eines Raubes. Er wurde dabei leicht verletzt. Die mutmassliche Täterin konnte festgenommen werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt mit dem Klima-Aktionsplan «Netto-Null 2037» und der Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» konkrete Massnahmen vor, um die ambitionierten Netto-Null-Ziele im Kantonsgebiet zu erreichen. Der Aktionsplan umfasst 64 Massnahmen zur konsequenten Senkung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis zum Jahr 2037. Die kantonale Verwaltung Basel-Stadt übernimmt eine schweizweite Vorbildrolle: Sie hat sich zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bereits bis zum Jahr 2030 verpflichtet.

Im ehemaligen Bürogebäude des Amts für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse 158 entstehen preisgünstige Wohnungen im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+. Über eine Ausschreibung hat der Kanton zudem eine Hausgemeinschaftsorganisation für das Nutzungskonzept und den Betrieb der gemeinschaftlichen und gewerblichen Flächen im Gebäude gesucht. Nun steht fest: Der Verein tonRaum wird auf den Flächen verschiedene Probe- und Arbeitsräume für Musikerinnen und Musiker bereitstellen und drei Gästezimmer betreiben.

Zur Feier des Weltmädchenfussballtags am 12. Oktober 2024 finden in Basel mehrere Veranstaltungen statt. Über 1’300 Mädchen und junge Frauen spielen auf der Sportanlage St. Jakob an einem Fussballturnier. Am Vormittag gibt das Symposium «Weiblich, sportlich – chancengleich!» Einblicke in die Bedeutung von Mädchen- und Frauensport. Eine «Speed-Challenge» auf dem Barfüsserplatz ergänzt das Programm am 11. und 12. Oktober.

Am Donnerstag, 10. Oktober 2024, kurz vor 08.00 Uhr, ereignete sich beim Bankverein ein Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Motorradfahrer. Der Motorradfahrer wurde bei dem Unfall schwer verletzt.

Bauherren und mandatierte Fachplaner können die für Sanierungen und Umbauten erforderlichen Pläne von Abwasseranlagen privater Liegenschaften neu digital beim Tiefbauamt beziehen und müssen sie nicht mehr persönlich einsehen. Das Tiefbauamt hat seit 2023 rund zwei Drittel aller Dossiers zu privaten Basler Abwasseranlagen digitalisiert. Noch nicht digitalisierte Dossiers werden in der Regel auf Anfrage zeitnah eingescannt.

Am 07.10.2024, gegen 11.30 Uhr, ereignete sich in der Geschäfts- und Verkaufsstelle von Swisslos an der Langen Gasse ein Raub. Es wurden keine Personen verletzt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über den Leistungsauftrag und einen Globalbeitrag von knapp 205 Mio. Franken für die Fachhochschule Nordwestschweiz. Weitere Sachgeschäfte betreffen eine Neuorganisation des Justizvollzugs, Anreize für das elektronische Patientendossier und ein Umsetzungskonzept für integral Tempo 30 auf den Strassen.

Die bewilligte Demonstration vom Samstag, 5. Oktober 2024, verlief abgesehen von einigen Sprayereien ohne grössere Zwischenfälle. Die Kantonspolizei Basel-Stadt geht von rund 1‘500 bis 2‘000 Teilnehmenden aus.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag, 3. Oktober 2024, eine Liegenschaft an der Feldbergstrasse geräumt. Dabei wurden sieben Personen vorläufig festgenommen. Der Eigentümer hatte zuvor Strafanzeige erstattet und um eine polizeiliche Räumung ersucht.

In diesem Jahr feiert das Mammografie-Screening-Programm Basel-Stadt sein 10-jähriges Jubiläum. Seit seiner Einführung im Jahr 2014 hat das Mammografie-Screening-Programm einen bedeutenden Beitrag zur Brustkrebsfrüherkennung für Frauen im Kanton Basel-Stadt geleistet und ist ein zentrales Angebot für die Frauengesundheit.

Betrügerbanden versuchen mit gefälschten QR-Codes auf Parkuhren an Kreditkartendaten zu gelangen. Die Kantonspolizei warnt davor. In Basel-Stadt kann an Parkuhren nur mit Bargeld oder der App «ParkSmart Basel» bezahlt werden.

Am späten Donnerstagabend, 26. September 2024, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Grossaktion gegen die Rotlichtkriminalität im Kleinbasel durch. Dabei wurden insgesamt sechs Personen unter anderem wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) oder wegen Verdachts auf Menschenhandel festgenommen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Gesundheitsdepartement haben Andreas Werren und Prof. Dr. med. Frank Urbaniok mit einer externen Untersuchung mandatiert, um den Vorfall aufzuarbeiten und Prozesse zu überprüfen.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 25. September 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 307'804.10 Franken gesprochen.

Am Freitag, 27. September 2024, gegen 05.00 Uhr kam es im Schwarzwaldtunnel zu einem Selbstunfall, verletzt wurde niemand. Für die Tatbestandsaufnahme und die Bergung des Unfallfahrzeugs musste die Verkehrspolizei Basel-Stadt einen Fahrstreifen sperren. Dies führte zu einer zusätzlichen Belastung des morgendlichen Berufsverkehrs und damit zu einem Rückstau.

Das Gesundheitsdepartement hat die heute vom Bundesamt für Gesundheit angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie im Kanton steigt mit 1.5 Prozent wesentlich weniger als das gesamtschweizerische Mittel von 6.0 Prozent. Die Prämienentwicklung widerspiegelt damit auch die im Vergleich zum nationalen Durchschnitt tiefere Entwicklung der Kosten zu Lasten der obligatorischen Grundversicherung in unserem Kanton. Dies ist unter anderem auch auf die Kostendämpfungsmassnahmen zurückzuführen, die der Kanton in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt hat. Die Standardprämie steigt in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 0.8 Prozent, was ebenfalls unter dem Schweizer Durchschnitt von 4.8 Prozent liegt.

Ab 30. September wird der Verkehrsgarten am Wasgenring in den Wintermonaten saniert. Damit die in den 60-er Jahren eröffnete Anlage für kommende Generationen wieder zur Verfügung stehen kann, benötigt sie eine vollumfängliche Sanierung. Die Verkehrsschulungen der Polizei laufen bis am 4. November weiter. Bis dann bleibt der Verkehrsgarten auch teilweise am Nachmittag für die private Nutzung offen. Ab 5. November wird der Verkehrsgarten komplett geschlossen. Ab Frühling 2025 findet eine Teilöffnung für die Verkehrsschulungen der Polizei und für die Bevölkerung statt. Die Neueröffnung des Verkehrsgarten ist für Sommer 2025 geplant.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den renommierten Basler Kulturpreis 2024. Der Regierungsrat würdigt sie als Pionierin für eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Baukultur, die Begegnungsorte für ein vielfältiges Kulturleben schafft. Mit erfolgreichen Umnutzungsprojekten, darunter das Unternehmen Mitte, das Gundeldinger Feld, die Alte Markthalle und aktuell das Franck-Areal, leistet Babara Buser einen grossen Beitrag zur lebendigen Stadtkultur.

In neun Monaten ist es so weit: Vom 2. bis 27. Juli 2025 wird Basel eine Schlüsselrolle bei der UEFA Women’s Euro 2025 spielen – mit dem Eröffnungs- und Finalspiel sowie drei weiteren Partien im St. Jakob-Park. Doch das Turnier wird nicht nur im Stadion, sondern auch in der ganzen Stadt gefeiert. Auf dem Barfüsser- und Messeplatz sind im ganzen Ferienmonat Juli Angebote für die ganze Familie geplant. Bis zum Anpfiff des Eröffnungsspiels stehen mit dem Weltmädchenfussballtag und weiteren Sportfördermassnahmen Anlässe bevor, welche auf den bevorstehenden Grossanlass einstimmen.

Das Budget für das Jahr 2024 weist einen Überschuss von 73 Millionen Franken aus. Die zweite Hochrechnung für das laufende Jahr prognostiziert einen höheren Überschuss von 106 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen, insbesondere aus der direkten Bundessteuer, werden höher eingeschätzt. Mindereinnahmen gibt es etwa aufgrund der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.