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New Public Management - Basel-Stadt strebt moderne Verwaltungsführung an

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat aufgrund eines Berichtes einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe "New Public Management" welche er diesen Sommer eingesetzt hat das weitere Vorgehen zur Verbesserung der Verwaltungsführung im Sinne des New Public Management festgelegt und hierüber das Kader und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert.

Für die Umsetzung des NPM-Projektes ist die Projektorganisation und das allgemeine Vorgehen festgelegt worden.

Die Gesamtleitung wird durch den Regierungsrat wahrgenommen. Die Umsetzung der Ziele und Instrumente von New Public Management gehört zu den zukünftigen Schwerpunkten der Regierungstätigkeit. Der Regierungsrat wird regelmässig über den Stand des Projektes auf dem laufenden gehalten. Er genehmigt die einzelnen Projekte der verschiedenen Dienststellen. Der Lenkungsausschuss stellt die permanente Projektführung und das Projektcontrolling sicher. Dem Lenkungsausschuss ist die Projektleitung NPM unterstellt. Sie besteht aus fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und ist zuständig für die methodischen Grundlagen und die Schulung, das Berichtswesen, die Koordination und Bewertung aller Projekte zu Handen des Lenkungsausschusses sowie für die Unterstützung der Dienststellenleitungen in der Einführung und Anwendung der Instrumente und Techniken des NPM.

Die als Pilotprojekte bezeichneten Dienststellen (vgl. unten) setzen in ihrem Bereich die Instrumente und Techniken von NPM um. Unter der verantwortlichen Führung der Dienststellenleitung wird je Dienststelle eine eigene Projektorganisation gebildet. Der Projektablauf in der Dienststelle erfolgt gemäss der Planung und Steuerung dieser dezentralen Projektorganisation. Die Dienststellenleitung ist grundsätzlich verantwortlich und damit auch zuständig für die Einführung und Umsetzung der Instrumente und Techniken des NPM in ihrem Bereich.

Die Projektleitung wird, zusammen mit den Dienststellenleiterinnen und -leitern der Pilotprojekte, zuhanden des Lenkungsausschusses einen Vorgehensplan für die erste Phase erarbeiten. Dabei müssen verschiedene Punkte noch genauer geregelt werden: Inhalt und Aufbau der sogenannten Leistungsvereinbarung, Vorgehen für die Analyse und Anpassung der Rahmenbedingungen in den einzelnen Dienststellen, Projektziele der ersten Phase und Bewertung der Zielerreichung, Struktur eines einfachen und zweckmässigen Projektcontrollings, das auch die methodischen Grundlagen für die Wirkungsüberprüfung der Projektarbeit enthält, Informationstätigkeit innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Personalverbänden.

Anschliessend werden für die ersten Pilotprojekte die folgenden Teilschritte realisiert: Erstellen der Leistungsvereinbarungen, Gestalten oder Modifizieren derjenigen Rahmenbedingungen, die bereits in der ersten Phase verändert werden können und Überprüfen der Dienststellenorganisation anhand der Leistungsvereinbarung und der Rahmenbedingungen. Soweit erforderlich werden die Arbeitsprozesse den Anforderungen der neuen Leistungsvereinbarung angepasst und die für das jeweilige Projekt definierten Instrumente und Techniken implementiert. Die Anwendung dieser Instrumente und Techniken wird regelmässig überprüft, gegebenenfalls werden erforderliche Korrekturen eingeleitet.

Eine systematische Auswertung der Erfahrungen aus dieser ersten Phase wird als Grundlage für die Gestaltung weiterer Projekte dienen.

NPM "machen" bedeutet, sich auf einen Prozess einzulassen, der ein tiefgreifendes Umdenken erfordert und zu nachhaltigen Veränderungen in der Verwaltung führen wird. Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess Jahre dauern wird.

Für die Durchführung der ersten Pilotprojekte hat der Regierungsrat folgende Beschlüsse gefasst:

Die Mitglieder der Regierungsrates Ueli Vischer (Vorsitz), Christoph Stutz und Veronica Schaller sowie Martin Häusermann, Leiter Rechnungswesen/Controlling, bilden den Lenkungsausschuss.

Die Projektleitung New Public Management besteht aus Robert Heuss, Staatsschreiber, zugleich Präsident, François Hänggi, Stellvertreter des Personalchefs, Georges Hatt, Ökonom Finanzverwaltung, Fritz Jenny, Stellvertretender Departementssekretär Sanitätsdepartement; ein Sitz ist noch zu besetzen.

Die Projektleitung ist gehalten, externe Fachleute beizuziehen, um damit die Erfahrungen anderer Projekte einzubeziehen.

Der Lenkungsausschuss wird die Vorbereitungen für die 1. Phase mit folgenden Dienststellen vorantreiben: BD Gewässerschutzamt ED Schulpsychologischer Dienst FD Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr JD Vermessungsamt PMD Einwohnerkontrolle SD Öffentliche Zahnkliniken WSD Statistisches Amt Für das Gelingen dieses Vorhabens ist der Einbezug des Parlamentes von grosser Bedeutung. Der Regierungsrat hat deshalb in einem Schreiben den Präsidenten des Grossen Rates gebeten, mit ihm die Möglichkeiten der Mitwirkung des Parlamentes zu besprechen.

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel: 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Robert Heuss, Dr. iur. Tel: 267 85 60 Staatsschreiber