Der Regierungsrat genehmigte die Finanzrechnung des Kantons Basel-Stadt, die bei Einnahmen von 3'350,5 Millionen Franken und Ausgaben von 3'511,9 Millionen Franken mit einem Defizit von 161,4 Millionen Franken abschliesst. Die zum Zeitpunkt der Budgetierung noch ungenügend bekannte Verpflichtung der Kantone, der Arbeitslosenversicherungs-Kasse (ALV-Kasse) Darlehen zu gewähren, welche deshalb im Voranschlag 1994 nicht eingeschlossen wurde, belastet die Finanzrechnung mit 54,7 Millionen Franken. Unter Ausklammerung dieser Position beträgt das Finanzdefizit noch 106,7 Millionen Franken.

In der Vermögensveränderungsrechnung resultiert aus Erträgen von 247,8 Millionen Franken und Aufwendungen von 115,3 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 132,5 Millionen Franken.

Die Gesamtrechnung des Kantons Basel-Stadt - als Summe aus Finanzrechnung und Vermögensveränderungsrechnung - schliesst mit einem Defizit von 28,9 Millionen Franken ab.

Die Einnahmen 1994 sanken im Vergleich zur Rechnung 1993 um 20,8 Millionen Franken (-0,6 %). Gegenüber dem Budget 1994 stiegen die Einnahmen um 75,0 (+2,3 %) , obwohl der Ertrag aus Steuern und Abgaben um 26,6 Millionen Franken (1,3 %) unter dem Budget liegt. Der Rückgang des Ertrages aus Steuern und Abgaben konnte durch über dem Budget liegende Einnahmen wie Ertrag aus Vermögen (+21,0 Millionen Franken, +11,0 %) und Ertrag aus Gebühren und Dienstleistung (+40,6 Millionen Franken, +6,6 %) kompensiert werden. Der Anstieg bei den Gebühren und Dienstleistungen ist vor allem auf die verbesserte Leistungsstruktur im Spitalbereich zurückzuführen.

Die Gesamtausgaben haben bei einer mittleren Teuerung von 1,1 % gegenüber dem Vorjahr um 127,1 (-3,5 %) abgenommen. Real wurde eine Einsparung um 4,5 % erzielt. Im Vergleich zum Budget sind die Ausgaben um 22,1 Millionen Franken (0,6 %) reduziert worden. Unter Einbezug des nicht budgetierten ALV-Darlehens liegen die Ausgaben gar um 76,9 Millionen Franken (-2,2 %) unter dem Budget. Mit Ausnahme der Investitionen schlossen alle Ausgabengruppen unter Budget ab. Die Investitionen, ALV-Darlehen eingeschlossen, fielen um 78,3 Millionen Franken (+24,2 %) höher aus als budgetiert. Ohne ALV-Darlehen beträgt die Budgetüberschreitung noch 23,5 Millionen Franken (+7,2 %).

Der insgesamt erfreuliche Rechnungsabschluss wirkt sich auch positiv auf den Selbstfinanzierungsgrad aus. Nach 33,9 % im Jahre 1993 konnten 1994 59,9 % (ohne ALV-Darlehen 69,3 %) erreicht werden. Das bedeutet, dass 1994 mehr als die Hälfte der Investitionsausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden konnten.

Die reale Reduktion der Ausgaben und die trotz Rückgang des Steueraufkommens wachsenden Einnahmen beweisen, dass die Anstrengungen, den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, Wirkung zeigen. Die nach 1993 erneute Verminderung des budgetierten Defizits darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch lange nicht alle strukturellen Haushaltprobleme gelöst sind.

Die Faktoren, welche zum besseren Rechnungsabschluss gegenüber Budget führten, sind nur zu einem geringen Teil auf finanzielle Auswirkungen von Strukturveränderungen zur Steigerung der Effizienz oder zur Reduktion der Staatsaufgaben zurückzuführen. Vielmehr tragen die deutlich über Budget liegenden Nettovermögenserträge - höhere Vermögenserträge / tiefere Finanzausgaben - und die Einwirkungen der guten Betriebsergebnisse der IWB und der OeKK auf die Staatsrechnung zu diesem Resultat bei. Einzig die Personalausgaben, welche gegenüber der Rechnung 1993 lediglich um 0,6 % angestiegen sind - der für die Löhne 1994 relevante Novemberindex 1993 betrug indessen 2,7 % -, lassen zumindest teilweise auf erfolgreiche Bemühungen zur Reduktion der Staatsausgaben schliessen.

Die Subventionen steigen zwar gegenüber der Rechnung 1993 um insgesamt 2,0 %, bei einer Betrachtung ohne Investitionsbeiträge ergibt sich jedoch eine geringe Reduktion.

Bei den übrigen Einnahmen- und Ausgabenkategorien lassen sich unter Ausklammerung budgetseitig nicht berücksichtigter Sonderfaktoren keine wesentlichen Abweichungen, welche auf Sanierungsbemühungen zurückzuführen wären, eruieren. Von einer eigentlichen Trendwende beim Staatshaushalt aufgrund von Strukturbereinigungen kann noch nicht gesprochen werden.

Für die laufende Rechnung 1995 muss gemäss Budget ein Defizit von 276,5 Millionen Franken und für 1996 gemäss Finanzplan ein Defizit von 220,0 Millionen Franken erwartet werden. Weiter muss aufgrund der Sparmassnahmen des Bundes, die sich oft als Ausgabenverschiebungen vom Bund auf die Kantone darstellen, mit zusätzlichen, im Moment noch nicht absehbaren, Belastungen gerechnet werden.

Die Anstrengungen, den Staatshaushalt des Kantons Basel-Stadt zu sanieren, müssen deshalb unvermindert fortgesetzt werden.