Abbau des Gesamtaufwandes für Subventionen
MedienmitteilungRegierungsrat
Beantwortung Anzug Dr. Thomas Mall LDP -- Der Regierungsrat hat bereits seit längerem die als unerlässlich erkannten übergeordneten Entscheidungsgrundlagen für eine Ausgabenbremsung bei den Subventionen geschaffen. Inzwischen besteht auch eine Praxis dazu und es liegen erste Ergebnisse vor.
Im Budget 1993 betrugen die Subventionen knapp 592 Millionen Franken. Es war das erklärte Ziel des Regierungsrates, auch die Subventionen in die künftigen Sanierungsbemühungen einzubeziehen. Als Sparziel hat er sich damals 10-15 Prozent Subventionsabbau bis zum Budget 1997 vorgegeben. Im Februar 1993 hat der Regierungsrat übergeordnete Entscheidungsgrundlagen beschlossen und diese anschliessend den betroffenen Institutionen sowie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Erfahrung bei der Umsetzung der entsprechenden regierungsrätlichen Weisungen hat ergeben, dass die neue Teuerungsregelung, die geforderte Lösung für die berufliche Vorsorge und die Abkopplung vom staatlichen Lohngefüge von den Institutionen mehrheitlich akzeptiert wurden. Wichtige Beispiele sind die Musikakademie, die Basler Orchester, der Basler Frauenverein, etc.
Weiter verlangen die Weisungen, dass die zuständigen Departemente die Konsequenzen der Sparvorgabe für die einzelnen Institutionen abschätzen und dem Regierungsrat darüber berichten. In den anschliessenden Subventionsverhandlungen wird mit jeder Institution partnerschaftlich geprüft, wie die vorgegebene Subventionskürzung im konkreten Fall erreicht werden kann. Das Ergebnis dieser Verhandlungen kann in besonderen Fällen auch die Erkenntnis sein, dass die Sparvorgabe gemildert werden muss. So geschehen bei der Musikakademie, den Basler Orchestern, den Privatspitälern und den Alters- und Pflegeheimen.
Die bisher erreichten Ergebnisse sind insgesamt positiv zu bewerten. Die Umsetzung der Sparziele ist jedoch noch in vollem Gange. Dabei gilt es, das Abbauziel von 10-15 Prozent und den verantwortungsvollen Umgang mit den Institutionen gegeneinander abzuwägen. Das wirklich notwendige Angebot der subventionierten Institutionen soll nicht durch eine sture Handhabung gefährdet werden.
Die Subventionen betragen im Budget 1996 noch 600 Millionen Franken. Wären die Subventionen ungebremst mit der Teuerung nach Basler Index gewachsen, stünden sie im Budget 1996 bereits auf 621 Millionen Franken.