Ambitiöse Zielsetzung für das Budget 1998
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat setzt sich zum Ziel das Defizit des Budgets 1998 auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu reduzieren. Hierzu wird es einschneidender Massnahmen bedürfen.
Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit den Arbeiten am äusserst schlechten und kurzfristig nicht mehr wesentlich verbesserbaren Budget 1997 auch grundsätzliche Vorentscheide für das Budget 1998 getroffen. Aufgrund seiner Beurteilung der finanziellen Situation des Kantons, welche unter anderem durch den sogar realen Rückgang der Steuereinnahmen gekennzeichnet ist, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Sanierung der Staatsfinanzen vorrangige Bedeutung zukommt und das Defizit im Jahr 1998 aus volkswirtschaftlicher Sicht unter 100 Millionen Franken gesenkt werden muss.
Damit die für den politischen Meinungsbildungsprozess notwendigen Entscheidungsgrundlagen, die es erlauben, dieses ambitiöse Ziel zu erreichen, rechtzeitig zur Verfügung stehen und breit diskutiert werden können, hat der Regierungsrat bereits jetzt allen Departementen entsprechende Aufträge erteilt.
Weitere Informationen zum Vorgehen betreffend Budget 1998 werden der Öffentlichkeit an der im kommenden September stattfindenden Medienorientierung über das Budget 1997 bekanntgegeben.