Basler Entwicklungshilfe an Osteuropa soll ausgebaut werden
MedienmitteilungRegierungsrat
Beantwortung Anzug Gottlob Denzler VEW -- Der Regierungsrat teilt die Meinung dass auch der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag leisten muss um den Menschen in Osteuropa an Ort und Stelle in ihrer Not zu helfen. In den folgenden Jahren soll deshalb die bereits bestehende Hilfe ausgebaut werden und sich nicht auf humanitäre Hilfe beschränken sondern eigentliche Entwicklungsprojekte zum Ziel haben.
Die Osteuropäer zählen auf westliche Solidarität, die zum Ziel hat, diese Länder in dem schwierigen und schmerzhaften Prozess der Umgestaltung ihrer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung zu unterstützen. Dabei befinden sich alle Beteiligten am Anfang eines komplexen Lernprozesses und sind gefordert, die Art der Massnahmen und die Konzepte der Hilfe regelmässig auf ihre Wirkung hin zu überprüfen.
Der Regierungsrat will in diesem und in den folgenden Jahren die Hilfe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten weiter ausbauen. Dabei will er sich nicht mehr vorwiegend auf humanitäre Hilfe beschränken, sondern wenn möglich auch eigentliche Entwicklungsprojekte unterstützen.
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Entwicklungshilfe im grossen Stil nur im Verbund mit den EU-Staaten wirklich erfolgversprechend sein kann. Weder Basel-Stadt noch die Schweiz sind hierzu alleine in der Lage. Entscheidend ist hierbei die Erkenntnis aller europäischen Staaten, dass die Entwicklungshilfe zukünftig vermehrt an bestimmte politische Zielsetzungen zu binden ist. Diese Ziele bedürfen einer gesamteuropäischen Absprache. Entwicklungshilfe muss folglich an klare Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, deren Einhaltung vor Ort kontrolliert werden muss und darf.
1993 wurde der Kreis der Basler Entwicklungshilfe erstmals weiter gezogen, indem ein Terre des Hommes Projekt in Albanien mit einem Beitrag von 20’000 Franken unterstützt wurde. 1994 wurden aus dem Fonds für Entwicklungshilfe weitere Beiträge für Osteuropa-Projekte ausbezahlt: 30’000 Franken für ein pädagogisches Zentrum in Moskau, 60’000 Franken für Nahrungsmittel und Medikamente in Serbien samt Kosovo und Montenegro und 20’000 Franken für ein Haus der Begegnung in Ex-Jugoslawien. 1995 wurden schliesslich 18’000 Franken für Stipendien russischer Studenten, 70’000 Franken für ein Zentrum kriegstraumatisierter Frauen und Kinder in Tuzla, Bosnien, 25’000 Franken für die Verbesserung des Rechtsschutzes in Russland, 30’000 Franken für ein pädagogisches Projekt in Moskau und 100’000 Franken für die Kriegsopfer in Bosnien zur Verfügung gestellt.
In diesem Sinne wird zur Zeit auch mit dem Stadtrat von Lörrach die gemeinsame - und erstmals grenzüberschreitende - Unterstützung eines Aufbauprojekts im ehemaligen Jugoslawien geprüft.
