Bei Einnahmen von 3.370,8 Millionen Franken und Ausgaben von 3.556,3 Millionen Franken schliesst die Finanzrechnung des Kantons Basel-Stadt mit einem Defizit von 185,5 Millionen Franken ab. In der Vermögensveränderungsrechnung resultiert aus Erträgen von 279,1 Millionen Franken und Aufwendungen von 243,5 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 35,6 Millionen Franken Das Ergebnis der Gesamtrechnung, bestehend aus Finanzrechnung und Vermögensveränderungsrechnung, beträgt minus 149,9 Millionen Franken.

1995 mussten der Eidgenössischen Arbeitslosenversicherung (ALV) nochmals 4,64 Millionen Franken Darlehen gewährt werden. Unter Ausklammerung dieser Position beläuft sich das Defizit der Finanzrechnung noch auf 180,9 Millionen Franken. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschloss 1995 die der ALV gewährten Darlehen an den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (früher Krisenfonds) abzutreten. Diese Forderungsabtretung des Kantons Basel-Stadt an den Fonds belastet die Vermögensveränderungsrechnung mit 163,7 Millionen Franken, welche nicht budgetiert worden sind. Die neue Darlehensgewährung an die ALV (4,64 Millionen Franken) führt dagegen zu einer Entlastung der Vermögensveränderungs-Rechnung. Ohne diese Positionen beläuft sich der Ertragsüberschuss auf 194,7 Millionen Franken. Ohne Berücksichtigung der ALV-Darlehen und der Äufnung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schliesst die Gesamtrechnung des Kantons Basel-Stadt mit einem Überschuss von 13,8 Millionen Franken ab.

Die Einnahmen sanken im Vergleich zum Budget 1995 um 52,3 Millionen Franken ( 1,5 %). Der Rückgang der Steuern und Abgaben von 98,0 Millionen Franken ( 4,7 %), des Vermögensertrages von 24,4 Millionen Franken (-10,2 %) und der Verkaufserlöse von 12,1 Millionen Franken (-8,8 %) gegenüber dem Budget 1995 konnte durch über dem Budget liegende Einnahmen beim Ertrag aus Gebühren und Dienstleistung (+30,7 Millionen Franken, +4,8 %) und den erhaltenen Beiträgen ohne ALV-Rückzahlungen (+30,2 Millionen Franken, +9,2 %) nicht voll kompensiert werden. Gegenüber der Rechnung 1994 blieben die Einnahmen (exkl. ALV) praktisch unverändert (+0,5 Millionen Franken), obwohl die Steuern und Abgaben um 21,7 Millionen Franken (-1,1 %) unter der Rechnung 1994 liegen.

Die Gesamtausgaben (exkl. ALV) haben bei einer mittleren Teuerung von 1,6 % gegenüber dem Vorjahr um 74,8 Millionen Franken (2,2 %) zugenommen. Im Vergleich zum Budget sind die Ausgaben (exkl. ALV) um 152,8 Millionen Franken (-4,1 %) reduziert worden. Mit Ausnahme der Konsumausgaben schlossen alle Ausgabengruppen unter Budget ab. Die Konsumausgaben (inkl. Mehrwertsteuer von 7,4 Millionen Franken) fielen um 7,6 Millionen Franken (+1,7 %) höher aus als budgetiert. Ohne die nicht budgetierte Mehrwertsteuer von 3,7 Millionen Franken beträgt die Budgetüberschreitung noch 3,9 Millionen Franken (+0,9 %).

Trotz der Belastung durch die Aktion P-57 blieben die Personalkosten um 9,1 Millionen Franken (-0,5 %) unter dem Budget. Bei Ausklammerung der Belastung durch die Aktion P-57 erhöht sich die Budgetunterschreitung um 8,3 Millionen Franken auf 17,4 Millionen Franken (-1,0 %). Im Vergleich zur Rechnung 1994 nehmen die Personalausgaben um 57,7 Millionen Franken (+3,4 %) zu. Dieser Anstieg ist vollumfänglich auf Faktoren wie Lohngesetzrevision, Teuerung, Stufenanstieg oder vorzeitige Pensionierungen zurückzuführen.

Mit der Mitteilung zum Budget 1996 hatten wir Sie informiert, dass bis anhin die Staatsrechnung immer abgeschlossen wurde, bevor die definitive OeKK-Abrechnung vorlag. Ab Rechnung 1995 sollten die Abschlusstermine der Staatsrechnung und der OeKK zeitlich so koordiniert werden, dass immer der effektive, von der OeKK für das entsprechende Jahr benötigte Betriebsbeitrag in der Staatsrechnung ausgewiesen werden kann. Für das Übergangsjahr 1995 wird nun zwar noch nicht der effektive, von der OeKK für 1995 benötigte Betriebsbeitrag, aber immerhin der geschätzte Betriebsbeitrag 1995 abzüglich die Hälfte des für 1994 zu viel gutgeschriebenen Betriebsbeitrages ausgewiesen.

Der Selbstfinanzierungsgrad reduzierte sich von 59,9 % (69,3 % exkl. ALV) im Jahre 1994 auf 50,9 % (51,6 % exkl. ALV) im Jahre 1995. Das bedeutet, dass 1995 gut die Hälfte der Investitionsausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden konnte. Die laufenden Nettoausgaben nahmen gegenüber dem Budget um 67,6 Millionen Franken ab, was zumindest teilweise das Resultat individueller Sparbemühungen ist.

Die Faktoren, welche zum besseren Rechnungsabschluss gegenüber Budget führten, sind primär nicht auf Strukturveränderungen zur Steigerung der Effizienz oder zur Reduktion der Staatsaufgaben zurückzuführen. Vielmehr tragen die deutlich über Budget liegenden erhaltenen Beiträge, die tieferen Finanzausgaben und die Einwirkungen der Betriebsergebnisse der OeKK auf die Staatsrechnung zu diesem Ergebnis bei. Die Subventionen (exkl. ALV) insgesamt nehmen zwar gegenüber der Rechnung 1994 um 31,4 Millionen Franken bzw. 4,0 % ab. Bei einer Betrachtung ohne Investitionsbeiträge reduziert sich jedoch die Abnahme auf 12,7 Millionen Franken bzw. 1,7 %. Vom Rückgang der Investitionen von 28,4 Millionen Franken (- 7,1 %) gegenüber dem Budget sind 10,0 Millionen Franken auf eine tiefere Dotations-kapitalerhöhung BKB als budgetiert zurückzuführen. Der restliche Investitionsrückgang ist im wesentlichen durch zeitliche Verschiebungen und nicht durch Einsparungen verursacht.

Das im Vergleich zum Budget an sich erfreuliche Ergebnis der Rechnung 1995 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltsprobleme des Kantons Basel-Stadt noch keineswegs gelöst sind. Vielmehr sind dazu weitere intensive Anstrengungen notwendig. Der Ertrag aus Steuern und Abgaben hat sich auf einem tiefer als erwarteten Niveau stabilisiert. Aufgrund des nach wie vor schwachen Wirtschaftswachstums kann deshalb von der Einnahmenseite keine Lösung der Probleme erwartet werden. Obwohl die Ausgaben tiefer als budgetiert ausgefallen sind, muss denn auch im Vergleich zur Rechnung 1994 bei den Ausgaben ohne ALV-Darlehen ein über der mittleren Teuerung liegender Anstieg von 2,2 % in Kauf genommen werden. Unter Ausklammerung budgetseitig nicht berücksichtigter Sonderfaktoren bestehen keine wesentlichen Abweichungen zwischen Budget und Rechnung, welche auf Sanierungsbemühungen zurückzuführen wären. Insgesamt zeigt dies, dass das Budget relativ gut eingehalten worden ist, resp. die Rechnung nicht entscheidend verbessert werden konnte. Das bedeutet, dass weitere grundsätzliche Änderungen an der Ausgabenstruktur des Basler Haushaltes notwendig sein werden.

Für das Rechnungsjahr 1996 ist ein Defizit von 236,7 Millionen Franken budgetiert. Die aktuelle Finanzplanung deutet ohne massive zusätzliche Anstrengungen auf Defizite von über 300 Millionen Franken für die Jahre 1997/1998 hin.