In seiner Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartementes äussert sich der Regierungsrat grundsätzlich positiv gegenüber dem Vorhaben. Die Bundesfinanzen bedürfen eindeutig der dringenden Sanierung, ist doch die Schuldenquote des Bundes in den letzten Jahren enorm angestiegen und droht weiter anzusteigen, falls nicht gegengesteuert wird. Die finanziellen Probleme gefährden den Wirtschaftsstandort Schweiz und stellen die Glaubwürdigkeit der Volkswirtschaftspolitik in Frage. Es ist daher im Sinne des Regierungsrates, dass nun auf Bundesebene aktiv versucht wird, die finanzielle Situation zu verbessern.

Der Regierungsrat begrüsst es, dass die Konsolidierung der Finanzen über eine Kürzung der Ausgaben und nicht über eine Erhöhung der Einnahmen erfolgen soll, da im letzten Fall die Staatsquote, die schon jetzt sehr hoch ist, weiter ansteigen würde.

In seiner Stellungnahme betont der Regierungsrat jedoch, dass die Sanierung der Bundesfinanzen keinesfalls zu Lasten der einzelnen Kantone geschehen darf, da diese selbst grosse finanzielle Probleme haben und eine Verschiebung der Lasten vom Bund zu den Kantonen den Bundeshaushalt zwar entlasten, den Wirtschaftsstandort Schweiz jedoch nicht verbessern würde, da sich die Gesamtverschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden dadurch nicht reduziert.