Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Neuordnung des Finanzausgleichs in der Schweiz sehr. In einer ersten Phase ersucht der Bundesrat die Kantone, die Grundsätze der Neuordnung zu diskutieren. Angestrebt wird eine weitgehende Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen sowie eine stärkere interkantonale Zusammenarbeit, was insgesamt zu jährlichen Kosteneinsparungen von 3 Milliarden Franken führen soll. Um dieses wichtige Unterfangen nicht von Anbeginn weg unnötig zu gefährden, sollen die Details erst in einer zweiten Phase diskutiert werden.

Wurde bis jetzt unter Finanzausgleich in erster Linie die Verlagerung von Finanzmitteln von den reicheren zu den ärmeren Kantonen verstanden, so soll in Zukunft neben diesen Ressourcenausgleich auch explizit ein horizontaler Lastenausgleich treten. Dies ist für einen Stadtkanton von grösster Bedeutung und dürfte per Saldo zu einer deutlichen finanziellen Besserstellung von Basel-Stadt führen. Wichtig erscheint dem Regierungsrat, dass Ressourcen- und Lastenausgleich transparent ausgestaltet und nicht miteinander vermischt werden.