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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer zweiten Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen erneut befürwortet, da auf eidgenössischer Ebene die von der Charta geforderten minimalen Schutz- und Förderungsbestimmungen seit langem nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen werden. Im Kanton Basel-Stadt kommen keine Regional- oder Minderheitensprachen im Sinne der Charta vor. (Auskunft: Dr. Willi Schneider, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 07);
- den Entwurf zu einer Anpassung des kantonalen Einführungsgesetzes an das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz des Bundes zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Hierzu findet im August eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);
- auf Antrag des Grossen Rates ein neues Reglement über Ausbildung, Prüfung und Diplomierung in Logopädie am Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie der Universität Basel genehmigt. Es ersetzt dasjenige vom 2. November 1988 und enthält insbesondere eine Klausel, wonach Personen, die den Unterricht mangelhaft besuchen, ausgeschlossen werden können; (Auskunft: Dr. Hans Werder, Vorsteher Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie, Tel. 271 18 78);
- die Änderung der Riehener Gemeindeordnung genehmigt. Die vom Einwohnerrat Riehen im vergangenen April verabschiedete neue "Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen" enthält im wesentlichen Anpassungen an das vom Kanton Basel-Stadt Ende 1994 in Kraft gesetzte Gesetz über Wahlen und Abstimmungen. Diese neue "Ordnung der politischen Rechte" hat eine Anpassung in § 4 der Gemeindeordnung (Verfassung der Gemeinde Riehen) erfordert. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47, erreichbar Mittwochnachmittag);
- bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zum Präsidenten der Wirtefachprüfungskommission gewählt: Stephan Bläsi;
- anstelle der zurücktretenden Anita Crain-Rossi und Peter Grossniklaus-Schweizer bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu Mitgliedern der Inspektion der Kindergärten Basel-Stadt gewählt: Rosemarie Heilmann, Herta Ziehli-Gaugusch;
- anstelle der zurücktretenden Susanne Rüst-Muster und Evelyne Flotiront Kernen bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu Mitgliedern der Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Peter Grossniklaus-Schweizer, Angelika Schneider-Wiebler;
- anstelle der zurücktretenden Anette Howald zu einem Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-West gewählt: Renate Müller Burckhardt;
Weitere Auskünfte
Am Dienstag, 2. Juli findet keine Regierungsrats-Sitzung statt; nächste Sitzung somit am Dienstag, 9. Juli.
Ende der Medienmitteilungen vom 25.6.96
