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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Entwurf zum Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus befürwortet. Der Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes stellt gemäss Regierungsrat eine klare Analyse und eine verständliche Darstellung von hohem praktischem Wert dar. Leider wurde der Einbezug der besonderen Eigenschaften des Städtetourismus zu wenig berücksichtigt, liegt doch im Kanton Basel-Stadt der Anteil des Geschäfts- und Städtetourismus bei über 80 Prozent. (Auskunft: Dr. Michael Bammatter, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Telefon 267 85 43, bis 15.15 Uhr erreichbar);
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und dabei insbesondere die generellen Zielsetzungen grundsätzlich begrüsst. Lediglich in einigen wenigen Detailpunkten wären noch Verbesserungen zu erzielen. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Chef Motorfahrzeugkontrolle, Tel. 267 79 99);
- gegen die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Wegwerfgeschirr Stellung genommen. (Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses von Rita Schiavi Schäppi, Prog.) Das Ziel einer Reduktion des Abfallberges von Schnell-Imbiss-Ketten und ähnlichen Verpflegungsbetrieben steht zwar durchaus im Einklang mit dem baselstädtischen Umweltschutzgesetz. Auch befürwortet der Regierungsrat einen vermehrten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente im Umweltschutz - dies sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht. Aus rechtlicher Sicht ist die Erhebung der geforderten Abgabe jedoch heute nicht möglich, denn die Kompetenzaufteilung im Steuerrecht lässt eine kantonale Lenkungsabgabe, welche den Endverbraucher belasten soll, nicht zu. (Auskunft: Dr. David Dussy, Rechtsabteilung Baudepartement, Tel: 267 91 59);
- zur Sicherung bereits bestehender Vorgärten neue Strassenlinien in einem Abschnitt der Prattelerstrasse und am Singerweg genehmigt sowie verschiedene Verträge u.a. zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Wohngenossenschaft Dreiländerblick zur Impropriation dieser Vorgärten in die bestehende Baurechtsparzelle genehmigt. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Stellvertreter Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Tel: 267 91 65);
- über ein Papier betreffend neue Beschäftigungsmodelle im Kanton eine Grundsatzdiskussion geführt. Dabei geht es insbesondere um neue Arbeitszeitmodelle, die unter anderem dazu beitragen sollen, weitere Stellenstreichungen in unserem Kanton zu verhindern. Der Regierungsrat wird sich mit diesem wichtigen Thema erneut befassen. (Auskunft. Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 267 95 50);
