Investitionsbeitrag von 20 Millionen Franken des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau der Messe Basel
MedienmitteilungRegierungsrat
Im Rahmen der gemeinsamen Regierungsratssitzung sind die Regierungsräte der beiden Kantone eine Vereinbarung eingegangen in der festgehalten wird dass der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt einen Investitionsbeitrag in Höhe von 20 Millionen Franken für den Ausbau der Messe Basel (Projekt "Messe Basel Plus") zur Verfügung stellt. Der Kanton Basel-Landschaft möchte sich zusätzlich am Genossenschaftskapital der Messe Basel beteiligen was von der baselstädtischen Regierung begrüsst und im Verwaltungsrat unterstützt wird.
Die Vereinbarung muss im Kanton Basel-Landschaft noch vom Landrat genehmigt werden. Auf basel-städtischer Seite wird die Vereinbarung dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht, der bereits im September die vom Kanton Basel-Stadt an den Ausbau der Messe Basel zu leistenden 50 Millionen Franken genehmigt hat. Die gemeinsam formulierte Vereinbarung ist das Resultat der engen und zukunftsgerichteten Zusammenarbeit der beiden Nachbarkantone und zeigt, dass sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft der wirtschaftlichen Bedeutung der Messe Basel für die gesamte Region bewusst sind und dem raschen Ausbau eine hohe Priorität einräumen.
Mit seinem Investitionsbeitrag drückt der Kanton Basel-Landschaft klar seinen Willen aus, Kosten für Investitionen von überkantonaler Bedeutung und von Zentrumsleistungen mitzutragen. "Mittragen" heisst allerdings nicht nur "Mitfinanzieren", weshalb dem Kanton Basel-Landschaft entsprechende Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte bei der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel eingeräumt werden. So kann der Kanton Basel-Landschaft in den Leitungsgremien der Messe Basel Einsitz nehmen. Ausserdem verpflichtet sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, den Kanton Basel-Landschaft vor wichtigen Entscheiden, die die Messe Basel betreffen, anzuhören. Falls die dem Kanton Basel-Landschaft zugesicherten Mitsprache- und Anhörungsrechte nicht eingehalten werden oder falls der Grosse Rat Entscheide fällt, die dem Sinn der vorliegenden Vereinbarung offenkundig widersprechen, kann der Kanton Basel-Landschaft eine Teilrückerstattung des Investitionsbeitrages verlangen.
Die gesamten Ausbau- und Umbaukosten für das Projekt "Messe Basel Plus" werden sich auf rund 300 Millionen Franken belaufen, woran sich die beiden Kantone mit gesamthaft 70 Millionen Franken beteiligen. Das Kernstück des Projektes "Messe Basel Plus" umfasst den Neubau der Halle 1. Dieser Neubau muss innerhalb von knapp 10 Monaten, d.h. zwischen den Uhren- und Schmuck-Weltmessen 1998 und 1999 erstellt werden - ein äusserst anspruchsvolles Bauvorhaben.
Bei der Vertragsunterzeichnung wurde nochmals auf die grosse Bedeutung der raschen Realisierung des Projektes "Messe Basel Plus" hingewiesen, hängt doch die künftige Ertragskraft der Messe Basel stark vom schnellen Neubau der Halle 1 ab.