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Keine zusätzliche Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung

Medienmitteilung

Regierungsrat

(Beantwortung Anzug Raymond Cron CVP) -- Da der Regierungsrat bei seinen Vorlagen an das Parlament alle relevanten Zusammenhänge aufzeigt erachtet er die Einführung einer zusätzlichen formalisierten Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung für nicht sinnvoll.

Der Regierungsrat teilt die Meinung, dass es eine der Hauptaufgaben der Politik sein muss, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Basel fortlaufend qualitativ zu optimieren. Bei jedem Geschäft hat das Parlament grundsätzlich eine Abwägung und Wertung der voraussichtlichen Auswirkungen vorzunehmen. Hierzu gehört auch die Beurteilung der Wirtschaftsvertäglichkeit; sie ist allerdings nur ein Aspekt von vielen.

Da jedem Geschäft die verschiedensten Aspekte anhaften, ist es bereits heute das Ziel der Vorlagen des Regierungsrates an den Grossen Rat, dem Parlament jeweils alle hauptsächlichen Zusammenhänge darzulegen und diesem so die notwendigen Entscheidungsgrundlagen in jeder Hinsicht zu liefern. In diesem Sinn werden die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen - dort, wo solche überhaupt möglich und zu erwarten sind - als ein Aspekt in den Berichten der Regierung aufgezeigt. Deshalb erachtet es der Regierungsrat als nicht sinnvoll, ein zusätzliches formalisiertes Instrument einer Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung einzuführen.

Weitere Auskünfte

Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement