Die Lage der Staatsfinanzen des Kantons Basel-Stadt ist nach wie vor sehr unbefriedigend. In der Absicht, das Defizit auf 100 Millionen Franken zu drücken, hat der Regierungsrat deshalb im Sommer 1996 die Departemente beauftragt, zu berichten, wie in ihrem Bereich die Ausgaben (ohne Investitionen über 200’000 Franken, ohne Investitionsbeiträge und ohne die generellen Personalkosten) um 5%, 10% bzw. 15% reduziert werden können. Gleichzeitig wurde das Finanzdepartement beauftragt, generelle Massnahmen im Bereich der Personalkosten mit einem Einsparungspotential von 20% vorzuschlagen, aufgrund derer dann über eine Senkung der Personalkosten um 10% oder 150 Millionen Franken pro Jahr entschieden werden kann.

Nach intensiven Arbeiten und Diskussionen im Regierungsrat sowie in den Departementen präsentiert der Regierungsrat nun ein Massnahmenpaket, das es ermöglichen soll, das Defizit der baselstädtischen Staatsrechnung bis zum Jahr 2000 auf 100 Millionen Franken zu senken.

Der Regierungsrat ist gewillt, dieses Ziel zu erreichen und steht geschlossen hinter jedem der gemeinsam erarbeiteten Massnahmenvroschläge. Mit den vorliegenden Massnahmen strebt er eine möglichst ausgewogene Lastenverteilung über alle wichtigen Bereiche an. Dabei ist er sich bewusst, dass die Umsetzung eine schwierige Aufgabe darstellt, die nur gemeistert werden kann, wenn sie von allen mitgetragen wird und alle zu ihrer Lösung beitragen.

Im erwähnten Bericht stellt der Regierungsrat die derzeitige Finanzlage dar und äussert sich im Detail zur Höhe eines tragbaren Defizits sowie zur Sanierungs-Zielsetzung. Sodann legt er offen, wie er das Sanierungsziel erreichen will.

Die Sanierung wird von zwei her Seiten angegangen: Zum einen hat der Regierungsrat aufgrund ihrer finanziellen Bedeutung vier grosse Kostenblöcke identifiziert. Bei diesen sollen mittels weniger, aber bedeutsamer Eingriffe substantielle Einsparungen erzielt werden (siehe unten). Zum anderen gelten für alle anderen Bereiche restriktive Kostenvorgaben, die die Departemente zwingen, eine Vielzahl kleinerer Massnahmen zu realisieren.

Der Regierungsrat gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass alle politischen Kräfte in diesem Kanton bereit sind, mit teilweise unpopulären, in ihrer Gesamtheit aber zumutbaren Massnahmen den Staatshaushalt von seinem strukturellen Defizit zu befreien. Nur wenn dies gelingt, können wir alle wieder voller Zuversicht in eine gemeinsame Zukunft blicken, in der gute Ideen und sinnvolle Projekte nicht am Geldmangel scheitern müssen.