Gemäss den letzten Informationen des BIGA muss für 1998 mit einer Darlehensaufnahme von Fr. 58,3 Mio. durch die ALV gerechnet werden. Bei Einschluss dieses ALV-Darlehens steigt das Defizit 1998 der Finanzrechnung auf Fr. 357,6 Mio. und liegt um Fr. 33,8 Mio. unter dem Defizit ohne ALV-Darlehen von Fr. 391,4 Mio. im Budget 1997 und Fr. 168,2 Mio. über dem Fehlbetrag inkl. ALV-Darlehen von Fr. 189,4 Mio. der Rechnung 1996.

Trotz sorgfältiger Budgetierung und trotz Berücksichtigung der im "Haushalt 2000" vom Regierungsrat vorgesehenen, zum Teil vom Regierungsrat bereits beschlossenen, zum Teil hingegen noch in Diskussion stehenden Massnahmen im Personalbereich, musste der Regierungsrat im Juni 1997 von einem Rohbudgetdefizit von Fr. 434,1 Mio. Kenntnis nehmen. In mehrfacher und intensiver Überarbeitung konnte bis zum Budget 1998 vor 2. Lesung eine Verbesserung von insgesamt Fr. 92,4 Mio. erzielt werden, und damit dem Regierungsrat am 26.08.1997 ein Budget vor 2. Lesung mit einem Defizit von Fr. 341,7 Mio. vorgelegt werden. Der Regierungsrat entschied, das immer noch als ungenügend beurteilte Budget 2. Lesung nicht wie geplant zuhanden des Grossen Rates zu verabschieden, sondern nochmals konzentriert zu überarbeiten. Nach einem langen und äusserst harten Budgetprozess konnte der Regierungsrat am 9. September 1997 das vorliegende Budget 1998 mit einem immer noch unbefriedigenden, aber im Vergleich zum Budget 2. Lesung (-Fr. 42,4 Mio.) doch nochmals wesentlich verbesserten Resultat (Defizit Fr. 299,3 Mio.) beschliessen.

Im Budget 1998 wird für die sieben PuMa-Dienststellen als NPM-Piloten dem Grossen Rat erstmals ein Globalbudget unterbreitet. Die dazu erforderliche gesetzliche Grundlage wird der Grosse Rat im November beraten.

Die Verbesserung des Budgetresultates zwischen 1997 und 1998 um Fr. 92,1 Mio. auf ein Defizit von Fr. 299,3 Mio. ist auf der Einnahmenseite auf die drei höher budgetierten Positionen Ertrag aus Gebühren und Dienstleistungen, Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung sowie erhaltene Beiträge zurückzuführen. Auf der Ausgabenseite tragen insbesondere die Positionen Personalkosten sowie Übertragungen an Dritte zur Resultatverbesserung bei.

Bei den Steuern wird für die Einnahmen aus der Einkommenssteuer der natürlichen Personen für 1998 aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage eine Stagnation auf tiefem Niveau erwartet. Im Budget 1998 wurden sie deshalb wie im Budget 1997 mit Fr. 1,14 Mrd. eingestellt. Auch bei den Steuern der juristischen Personen muss mit einer Stagnation gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden. Erfahrungsgemäss wird bei besserem Geschäftsgang erst der Verlust der Vorjahre verrechnet und dann die während der Wirtschaftsflaute nicht vorgenommenen Abschreibungen und Rückstellungen nachgeholt.

Der Ertrag aus Vermögen wurde als Folge der gesunkenen Liquidität und des tieferen Zinsniveaus um Fr. 12,5 Mio. tiefer geschätzt als im Budget 1997. Im Vergleich zum Budget 1997 erhöht sich der Ertrag aus Gebühren und Dienstleistungen um Fr. 44,4 Mio.. Dabei stiegen die Spital- und Heimtaxen um Fr. 15,8 Mio.. Der Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung nimmt im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 28,0 Mio. zu. Bei den erhaltenen Beiträgen tragen vor allem die Bundesbeiträge an den Nationalstrassenbau und -unterhalt zum Anstieg um Fr. 18,4 Mio. bei.

Im Budget 1998 wird mit Gesamteinnahmen von Fr. 3'339.1 Mio. gerechnet. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Zunahme von Fr. 73,1 Mio.. Im Vergleich zur Rechnung 1996 ergibt sich ein Anstieg um Fr. 15,1 Mio..

Auf der Ausgabenseite trägt der Rückgang der Personalkosten um Fr. 43,4 Mio. gegenüber dem Budget 1997 am meisten zur Verbesserung des Budgetresultates bei. Diese Ausgabenreduktion ist hauptsächlich auf die Budgetierung der vom Regierungsrat gemäss Bericht "Haushalt 2000" vorgesehenen, zum Teil vom Regierungsrat bereits beschlossenen (Reduktion Umlagebeitrag PK), zum Teil hingegen noch in Diskussion stehenden allgemeinen Personalmassnahmen zurückzuführen.

Ebenfalls tiefer budgetiert werden konnten die Übertragungen an Dritte, d.h. die eigentlichen Subventionen. Im Vergleich zum Budget 1997 ist hier eine Abnahme von Fr. 24,6 Mio. zu verzeichnen. Hierzu beigetragen hat der Rückgang um Fr. 11,9 Mio. des Betriebsbeitrages an die OeKK und die um Fr. 9,2 Mio. unter dem Budget 1997 liegenden Betriebsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbscharakter.

Zugenommen im Vergleich zum Budget des Vorjahres haben die Ausgaben für Konsum von Gütern und Dienstleistungen die um 14,1 Mio. höher budgetiert sind.

In dieser Position ist u. a. die Abgeltung des Leistungsüberhangs der BLT von Fr. 3,6 Mio. eingestellt.

Wie bereits in den Vorjahren - allerdings nicht mehr im gleichen Ausmasse - muss bei den Übertragungen an öffentliche Haushalte eine Mehrbelastung registriert werden. Die Steigerung zwischen 1997 und 1998 beträgt Fr. 22,4 Mio. Infolge des drastischen Anstiegs der Fürsorgefälle musste die Defizitgarantie des Kantons Basel-Stadt an das Fürsorgeamt erneut, diesmal um Fr. 11,4 Mio. erhöht werden. Weitere grosse Ausgabenpositionen sind die Kantonsbeiträge 1998 von Fr. 10,0 Mio. an den Ausbau der Messe Basel (wie Vorjahr) und an den Ausbau des EuroAirport von Fr. 8,1 Mio.. Für die Regio S-Bahn ist ein Investitionsbeitrag von Fr. 1,1 Mio. eingesetzt.

Aufgrund des erwarteten Kapitalbedarfs wurden die Finanzausgaben um Fr. 6,6 Mio. höher eingestellt als 1997. Gegenüber der Rechnung 1996 als feste Vergleichsbasis werden sie um Fr. 12,8 Mio. höher geschätzt. Diese Zunahme ist die logische und unausweichliche Folge der jährlichen Defizite.

Die Investitionen werden mit Fr. 439,1 Mio. um Fr. 5,9 Mio. höher budgetiert als im Vorjahr. Die gesamten Investitionsausgaben inklusive die Investitionsbeiträge an private und öffentliche Haushalte belaufen sich auf Fr. 489,7 Mio. und liegen damit um Fr. 2,3 Mio. über dem Budget 1997.

Ohne Berücksichtigung der Finanzausgaben und der Investitionen sinken die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 31,5 Mio. Die Gesamtausgaben inklusive der Finanzausgaben und Investitionen, aber ohne das ALV-Darlehen liegen noch um Fr. 19,0 Mio. unter dem Budget 1997. Wird noch das ALV-Darlehen von Fr. 58,3 Mio. dazugerechnet, nehmen die Ausgaben gegenüber 1997 um Fr. 39,3 Mio. zu. Dabei ist allerdings nicht berücksichtigt, dass - wie uns erst im Sommer 1997 mitgeteilt wurde - 1997 ein nicht budgetiertes ALV-Darlehen von über Fr. 60 Mio. gewährt werden muss.

Der budgetierte Fehlbetrag von Fr. 299,3 Mio. ist noch immer höher, als der anvisierte Meilenstein 1998 im Sanierungsprozess, wie der Regierungsrat ihn im Mai mit dem Bericht "Haushalt 2000" in die Vernehmlassung geschickt hat. Auf dem Pfad, der bis zum Jahre 2000 das Defizit auf Fr. 100 Mio. zurückführen soll, müsste der Fehlbetrag Fr. 30 - 40 Mio. tiefer liegen als die jetzt budgetierten Fr. 299 Mio.. Diese Abweichung lässt sich in drei Komponenten aufschlüsseln: (1) Die Annahmen bezüglich der Rechnung 1997, bei denen ausgabenseitig von Verbesserungen gegenüber dem Budget 1997 ausgegangen wurde, erweisen sich als etwas zu optimistisch. (2) Die laufenden Nettoausgaben im Budget 1998 liegen noch immer leicht über den damaligen Vorstellungen. (3) Die Steuereinnahmen mussten nochmals auf dem sehr tiefen Niveau 1997 budgetiert werden. Insgesamt bestätigt dies, dass die im "Haushalt 2000" enthaltenen Massnahmen im vorgeschlagenen Umfang beschlossen werden müssen. Reduktionen bzw. mildere Varianten müssten entsprechend kompensiert werden. Andernfalls geriete die Zielsetzung in Gefahr.